Stellungnahme des BMI zur Analyse in der ZiB1 zu möglichen geplanten Anschlägen auf Regenbogenparade
Information der Bevölkerung vorrangig – Innenministerium weist ORF-Unterstellung zurück
Das Innenministerium und dessen nachgeordnete Dienststellen informieren die Bevölkerung den jeweiligen behördlichen Erfordernissen entsprechend stets rasch, transparent und umfassend über Fälle im öffentlichen Interesse.
Ein mutmaßlich geplanter Anschlag auf die Pride-Parade in Wien ist ein solcher Fall. Dabei ist es für die Sicherheitsbehörden völlig irrelevant, ob Anschlagspläne der islamistischen, rechten, linken, staatsablehnenden Szene oder welcher Form des Extremismus auch immer betroffen sind. Die einzige Richtschnur ist die Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Die in der Analyse der heutigen ORF-Sendung „Zeit im Bild 1“ getätigte Unterstellung, das Innenministerium würde „hier mit zweierlei Maß“ messen, wird vehement zurückgewiesen und ausgeschlossen.