Wien: Städtebund fordert mehr finanzielle Mittel für kommunale Selbstverwaltung
Österreich ratifizierte Europa-Charta vor 35 Jahren am 23. September 1987
„Städte und Gemeinden haben schon während der Pandemie bewiesen, dass sie krisenfest sind. Sie haben viele Aufgaben, wie zum Beispiel die Organisation von Test- und Impfstraßen übernommen, auch jetzt in der Energie- und Teuerungskrise beweisen sie, dass sie in der Lage sind, ihre Aufgaben gut zu erfüllen. Die Städte und Gemeinden zeigen damit, dass auf sie Verlass ist, dass die öffentlichen Dienstleistungen funktionieren und dass sie vorausschauend und mit Blick auf alle Bevölkerungsgruppen und den sozialen Zusammenhalt in die Zukunft planen“, betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.„Die kommunale Selbstverwaltung ist seit dem Jahr 1862 ein Erfolgsmodell. Denn Städte und Gemeinden wissen am besten, welche Maßnahmen in ihrem Wirkungsbereich zu setzen sind“, ist Städtebund-Generalsekretär Weninger überzeugt. Und Weninger weiter: „Die Sicherung und Stärkung der lokalen Autonomie braucht aber auch eine entsprechende Ausstattung mit den nötigen finanziellen Mitteln. Nur so kann die kommunale Ebene auch in Zukunft ihre Aufgaben zum Wohle aller erfüllen“. Gerade um diese finanzielle Ausstattung ist es aber „nicht allzu gut bestellt“, so Weninger.Die Steuerreform 2020/21 und die neuen Antiteuerungsmaßnahmen kosten die Städte und Gemeinden jährlich mehrere hundert Millionen. Im Jahr 2025 ist mit einem Minus von 1,2 Mrd. zu rechnen. „Demgegenüber explodieren auch bei den Kommunen die Energiekosten. Schon länger gehen die Kosten für bauliche Investitionen, bedingt durch Material- und Personalmangel, durch die Decke. Gleichzeitig sollen die Gemeinden etwa Kindergartenplätze und den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen“, betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger die Herausforderungen für Städte und Gemeinden.Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung im DetailDie Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung wurde am 15. Oktober 1985 vom Europarat beschlossen. Mit Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde beim Europarat in Straßburg am 23. September 1987 hat Österreich als eines der ersten Länder des Kontinents den Ratifizierungsprozess vor 35 Jahren abgeschlossen.Mit der Novelle 1962 der österreichischen Bundesverfassung wurde die Gemeindeselbstverwaltung, die im Artikel 116 verankert ist, weiter ausgebaut. Die Republik Österreich hat sich damit bereits sehr früh verpflichtet, das Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung zu gewährleisten, das die Ausstattung mit ausreichend finanziellen Mitteln nötig macht. Die Gemeindeautonomie beinhaltet neben den bereits angesprochenen Punkten weitere Punkte, wie die Selbstorganisation der Verwaltung und demokratische Vertretungskörper, aber auch wirtschaftliche Aktivitäten, direktdemokratische Beteiligungsverfahren und Mitgliedschaften bei kommunalen Verbänden.„Gerade in einer Zeit der großen gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen beweist die kommunale Selbstverwaltung ihren hohen Wert. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tun ihr Möglichstes, um die Aufgaben und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zu sichern und weiter – wie es die Bevölkerung schon seit über 160 Jahren gewöhnt ist – zur Verfügung zu stellen. Sie sind in stetigen Austausch mit den Menschen in den Städten und Gemeinden und versuchen so, die Sorgen und dringendsten Anliegen herauszufiltern und zu lösen; egal ob es um Energieversorgung, Heizung, Vereinsleben oder einen Kindergartenplatz geht. Die kommunale Selbstverwaltung ist eine der Säulen unserer Republik”, betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger abschließend.
Quelle: Stadt Wien