Städtebund - Parlamentarier-Unterstützung ist Erfolg für Bürgerinitiative ,,Housing for All“
Mehrere Europaabgeordnete aus drei Fraktionen (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken) haben sich heute hinter die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for all“ gestellt und zum Unterschreiben der Initiative aufgerufen. Darunter Ernest Urtasun, Manon Aubry, Leïla Chaibi, Manuel Pizarro, Evelyn Regner, Andreas Schieder, Martin Schirdewan, Kim van Sparrentak und Agnes Jongerius.
„Die Unterstützung durch die EU-Abgeordneten ist ein wichtiges Signal“, freut sich Michael Ludwig, Bürgermeister der Stadt Wien und Präsident des Österreichischen Städtebundes. Der Österreichische Städtebund gehört zum überparteilichen Netzwerk, das die Initiative unterstützt. Beim Städtetag 2019 in Rust wurde die Unterstützung der Initiative als Resolution einstimmig beschlossen.
„Ein europaweites Problem braucht eine europaweite Antwort. Die Wohnversorgung der BürgerInnen muss ein Teil der Daseinsvorsorge“, fordert nun Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig.
Europäische Bürgerinitiative „Housing for All“
Die dramatische Wohnungsnot in Europa erfordert dringend bessere EU-Gesetzgebung, um mehr öffentliche Investitionen in den öffentlichen und geförderten Wohnbau zu ermöglichen. Dies fordert die Europäische Bürgerinitiative „Housing for All“. Denn:
Europäische Gesetze beschränken Städte und Gemeinden, wenn sie in bezahlbares Wohnen investieren wollen. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sind die öffentlichen Investitionen in bezahlbares und soziales Wohnen um 50 Prozent zurückgegangen. Es gibt einen dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Europas Städten. Wohnen ist für viele Menschen viel zu teuer. Es bleibt immer weniger Geld zum Leben (und die Wirtschaft anzukurbeln). Viele Menschen werden aufgrund der hohen Wohnkosten gezwungen, die Stadt zu verlassen und pendeln jeden Tag über lange Strecken in die Stadt zur Arbeit oder zum Studium. Kurzzeitvermietung an Touristinnen und Touristen über digitale Plattformen verknappen den Wohnraum für die einheimische Bevölkerung in vielen Städten zusätzlich. Zur Initiative “Housing for All”
Die Europäischen Bürgerinitiative “Housing for All” wird getragen von einem überparteilichen Netzwerk aus der Mitte der Gesellschaft - sowohl von Mieterverbänden -und Mietervereinen, sozialen NGOs, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, kirchlichen Einrichtungen, Interessensvertretungen von Studierenden, Pensionistinnen und Pensionisten, Alleinerziehenden als auch von gemeinnützigen und kommunalen Wohnbauträgern, Bauwirtschaft, Städtenetzwerken sowie Privatpersonen, die sich für bezahlbareres Wohnen in Europa einsetzen.
Fakten zur Europäischen Bürgerinitiative
Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument der partizipativen Demokratie, das den BürgerInnen die Möglichkeit gibt, Einfluss auf die Politikgestaltung der EU zu nehmen und konkrete Änderungen der Rechtsvorschriften in den Bereichen anzuregen, in denen die Europäische Kommission befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen. Um eine EBI zu starten, braucht es 7 EU-BürgerInnen die in mindestens 7 unterschiedlichen Mitgliedsländern leben und das Wahlalter erreicht haben. Diese BürgerInnen bilden den Bürgerausschuss, den offiziellen Organisator einer EBI. Der Bürgerausschuss von Housing for All besteht aus engagierten BürgerInnen aus Österreich, Spanien, Deutschland, Schweden, Kroatien, Portugal und Zypern.
Wenn es gelingt, bis zum 18.3.2020 eine Million Unterschriften zu sammeln (und in sieben Staaten eine festgelegte Mindestanzahl Unterschriften zu erreichen), dann müssen die Anliegen sowohl von der EU Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden.
Alles Infos zu „Housing for all“ unter: www.housingforall.eu, wo die Initiative auch Online unterschrieben werden kann. Innerhalb eines Jahres wollen die InitiatorInnen 1 Million Unterschriften erreichen.
Quelle: Stadt Wien