Stadtstraße: Wiener Grüne fordern von Stadt „Weihnachtsfrieden“ und Rücknahme der „Klagsdrohungen“ gegen Aktivist*innen
Am Montag „Dringliche Anfrage“ im Gemeinderat an Bürgermeister Ludwig mit 55 Fragen
Die Stadt Wien solle die per Anwaltsbrief in den Raum gestellten Klagen gegen Klimaaktivist*innen und NGOs zurücknehmen und einen „Weihnachtsfrieden für die Lobau und die Stadtstraße“ ausrufen. Das haben die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer und der nicht amtsführende Stadtrat Peter Kraus von den Grünen Wien am heutigen Freitag in einem Mediengespräch im Wiener Rathaus verlangt. „Ich bin von dem Umgang der Stadt mit den jungen Menschen, die für den Klimaschutz und damit für ihre Zukunft eintreten, wirklich sehr betroffen. Dieses ‚Aufforderungsschreiben‘ und die angedrohten Klagen sind ein glatter Anschlag auf die Meinungsfreiheit – damit ist eine rote Linie überschritten. Dieses Vorgehen ist der Menschenrechtsstadt Wien nicht würdig“, sagte Pühringer.
Die Grünen zogen Parallelen zur Vergangenheit: Vor 37 Jahren hatte der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Fred Sinowatz einen Weihnachtsfrieden in der Hainburger Au ausgerufen, nun fordern die Wiener Grünen dasselbe von Bürgermeister Michael Ludwig und Planungs- und Verkehrsstadträtin Ulli Sima (beide SPÖ). Die Stadtregierung solle das von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler verkündete Aus des Lobautunnels nach einem Klimacheck anerkennen, forderten die Grünen. Außerdem solle eine Entschuldigung seitens der Stadt gegenüber den angeschriebenen Klimaaktivist*innen erfolgen, die Straßenbauarbeiten eingestellt und „ein Dialog auf Augenhöhe“ verbunden mit einer gemeinsamen Suche nach der „besten Lösung“ eingeleitet werden. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats am kommenden Montag werden die Grünen eine dringliche Anfrage mit 55 Fragen an Bürgermeister Ludwig stellen, in der unter anderem Auskunft über die Hintergründe des von einem SPÖ-nahen Rechtsanwalt versendeten Briefs und der dadurch entstandenen Kosten für die Stadt verlangt wird.
Weitere Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Kommunikation, Tel. 01/4000-81814 (Schluss) nic
Quelle: Stadt Wien