Stadt - 606-Millionen-Budget mit großer Mehrheit beschlossen
Foto: Stadt Salzburg / A. Killer
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Gemeinderatssitzung: ÖVP, SPÖ, FPÖ, SALZ dafür – BL, NEOS, KPÖ-plus dagegen
Mit 31 zu 9 Stimmen wurde Mittwochvormittag, 11. Dezember 2019, das mehr als 606 Millionen Euro umfassende Budget 2020 der Stadt Salzburg mit großer Mehrheit beschlossen. Dafür stimmten ÖVP (16), SPÖ (11), FPÖ (3) und Liste SALZ (1). Dagegen votierten BL/GRÜNE (6), NEOS (2) und KPÖ-plus (1).
ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs sprach in seiner Rede von einem „kerngesunden Budget“. Die Stadt habe in den letzten zehn Jahren eine konsequente Budgetpolitik gemacht. Nun trage seine Partei die Hauptverantwortung: „Wir haben sicher zu stellen, dass die Stadt auch in Zukunft einen stabilen Kurs fährt. Es werden keine neuen Schulden gemacht.“ SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner meinte, „die sozialdemokratische Haltung findet sich wieder, das Budget ist aber ein Kompromiss.“ Brandner hob u.a. die Tarifsenkung bei der Betreuung der unter 3-Jährigen, gratis Schwimmkurse, eine zusätzliche Million für den Sport und 26 Millionen für die Kultur („Damit müssen wir uns nicht verstecken“) hervor. Überdies würde im Kinderschutz und im Pflegebereich investiert.
FPÖ-Klubchef Andreas Reindl betonte, mittlerweile seien die finanziellen Reserven der Stadt zwar aufgebraucht, die FPÖ stimme erstmals seit 2005 aber wieder zu, weil sie wichtige Forderungen durchgebracht habe: Der Startschuss für eine Ordnungswache sei gesetzt, Kanal- und Abfallgebühren würden nicht erhöht, ein Öffi-Jahresticket um 325 € komme und die Hundesteuer werde gesenkt. Reindl: „Die Richtung stimmt, der Kompromiss ist ein guter.“ SALZ-Listenchef Christoph Ferch stimmte mit, sagte aber, es werde „noch zu viel verwaltet“. Er machte sich für höhere Busstandgebühren (250 €) sowie für eine Stadtplanung stark, „die werthaltig ist“ – im Gegensatz zu dem, was derzeit am Rehrlplatz passiere.
Heftige Kritik übte BL-Klubchefin Inge Haller, die sich mit ihrer Fraktion – nach 27 Jahren permanenter Zustimmung – klar gegen das Budget aussprach. „Die ÖVP war nicht bereit einen Kompromiss in Richtung Klimaschutz einzugehen“, begründet Haller die ablehnende Haltung. Klimaschutzbeauftragter, grüne Fassaden, grüne Dächer – alle sei gestrichen worden. Der eingerichtete Klimafonds verfüge „nur über einen Minibetrag“. Ohne finanzielle Not habe man auch im Kultur- und Sozialbereich eingespart. Sie halte diese Politik für „mutlos und kleinkariert“.
NEOS-Chef Lukas Rößlhuber kritisierte den seiner Meinung nach viel zu geringen Beitrag für den öffentlichen Verkehr. Wo Graz jährlich 28 Millionen € pro Jahr ausgebe, seien es in Salzburg nur 200.000 €. „Dieses Budget ist keine Weichenstellung, sondern in Zahlen gegossene Mutlosigkeit“, sagte er. Kay-Michael Dankl von der KPÖ-plus meinte, dass „die sehr reiche Stadt zu wenig macht.“ Er hält Kanal- und Müllgebühren für überteuert und verlangt, dass der Leerstand aktiviert wird, um leistbares Wohnen zu ermöglichen.
Quelle: Stadt Salzburg