Niederösterreich: Sitzung des NÖ Landtages
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:• Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005) (Berichterstatter Abgeordneter René Lobner, VP)• Förderungen im Bereich Photovoltaik und klimafreundlicher Heizungsanlagen (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP)
Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) sagte, Niederösterreich habe sich mit dem Klimaplan 2030 neue und wichtige Ziele gesetzt. Mit der heutigen Änderung im NÖ Elektrizitätswesengesetzes würden „zwei Fliegen mit einer Klappe“ geschlagen. Die Ziele, die Bürokratie abzubauen, würden mit den Klimazielvorgaben verbunden. Die PV-Stromproduktion müsse verzehnfacht werden und die Energie aus Windkraft verdoppelt.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Ukraine-Krieg bedeute für die betroffene Bevölkerung unglaubliches Leid, die Versorgungssicherheit werde in Frage gestellt. Es brauche einen Ausbau in einem gigantischen Ausmaß bei der Sonnenenergie und bei der Windkraftenergie.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, ein großer Kraftakt liege vor uns. Es würde weitere Eröffnungen von Windkraftparks geben. Seit dem 21.4. gebe es die neue Verordnung zu den Investitionszuschüssen. Es gebe vier Fördercalls für die Photovoltaik und für die Speicher, und es sei auf Bundesebene eine Fördersumme von 240 Millionen Euro „lockergemacht“ worden.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte, es sei eine sinnvolle und gute Sache, dass man Photovoltaikanlagen bis zu einer Megawattstunde genehmigungsfrei stellen würde. Das seien Erleichterungen für Privatpersonen und für kleinere Unternehmen, die nun ihre Flächen für die Erzeugung von Energie sinnvoll nutzen könnten. Die FP stehe zum Ausbau erneuerbarer Energieformen in einem vernünftigen Rahmen.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) sagte, es gebe bei der Energieversorgung eine große Teuerung. Viele Menschen würden daher sehr gerne mit ihrer Stromversorgung unabhängig sein. Es sei ein notwendiger Schritt, dies nicht mit einer Genehmigungspflicht zu verhindern, sondern mit einer Deregulierung die Umsetzung solcher Anlagen zu unterstützen.
Abgeordneter Anton Kasser (VP) meinte, Niederösterreich könne sich zu 100 Prozent aus erneuerbarem Strom versorgen. Niederösterreich habe auch die Wasserkraft, die dazu einen wichtigen Beitrag leiste. Die Treibhausgase sollten um 36 Prozent reduziert werden und das Land habe sich vorgenommen, die Windkraft zu verdoppeln. Es sei möglich, innerhalb der vorhandenen Windzonen diese Verdoppelung herbeizuführen.
Der Antrag zum Änderung des Elektrizitätswesengesetzes wurde einstimmig angenommen.Der Antrag betreffend Förderungen im Bereich Photovoltaik wurde mit den Stimmen von VP, SP, Neos und Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) angenommen.
Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, Stromspeicher im großen Stil würden die Energiewende erst möglich machen. Man müsse mehr Geld für Forschung und für Pilotanlagen „lockermachen“ und internationale Kooperationen eingehen. Vollkommen vergessen werde dabei das Energiesparen, er vermisse eine Kampagne der Bundesregierung, die an die Eigenverantwortung des Einzelnen appelliere. Die Neos würden dem Antrag der FP zustimmen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, das, was hier gefordert werde, sei mittlerweile beschlossen. Die strategische Gasreserve sei beschlossen, die Novelle sei im Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit sei sichergestellt, dass der Staat Österreich Gas einkaufen könne. Man bekomme jetzt massiv die Versäumnisse der Vergangenheit präsentiert. Das Gasnetz werde in Niederösterreich selbst jetzt noch ausgebaut, es müssten endlich Alternativen geschaffen werden. Es gebe die Möglichkeit, aus dem russischen Gas und aus Gas insgesamt auszusteigen, das gehe durch Energiesparen, mehr Effizienz, eine Hebung des Biogas-Potenzials und kurzfristig durch eine Diversifizierung der Lieferländer. Gas sei aber generell kein sauberer Rohstoff.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, die Schaffung strategischer Erdgasreserven sei aktueller denn je. Den Antrag habe die FP bereits vor sieben Wochen gestellt, es sei Zeit, dass die Bundesregierung reagiere. Die leeren Gasspeicher über den Winter seien wieder ein Zeichen der Unfähigkeit der Bundesregierung, die von einer Krise zur nächsten torkle. Die Bürger litten unter den absurd hohen Energiepreisen.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) pflichtete ihrem Vorredner bei. Falls die russische Erdgaslieferung unterbrochen werde, müsse die Versorgungssicherheit der Endkunden aufrecht bleiben. Strategische Gasreserven stellten dazu ein wichtiges Instrument dar. Angesichts der sich auf einem Rekordhoch befindlichen Energiepreise brauche man einen Teuerungsausgleich.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sprach von einer Politik mit Weitblick in Niederösterreich. Strategische Reserven zu schaffen, sei wichtig, das tue die Bundesregierung auch. Ziel sei es, die Speicher bis zum Spätherbst so zu füllen, dass die privaten Haushalte weiter beliefert werden könnten. Unabhängig davon sei man gefordert, weiter an Alternativen zu denken.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach von einem „nutzlosen Antrag“, der eine moralische Bankrotterklärung sei. Der Dringlichkeitsantrag der SP und der Neos sei mit Allerweltsgewäsch „zu einem Witz von einem Antrag gemacht“ worden. Das sei eine verpasste Chance auf Hilfe im eigenen Land.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) gab ihrer Vorrednerin recht, auch ihre Fraktion werde nicht zustimmen. Sie verlange, dass die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnehme und sie nicht auf die Bundesregierung abschiebe. Das Entlastungspaket des Bundes unterstütze per Direktzahlungen die Menschen, die es wirklich brauchten. Die Abschaffung der kalten Progression bringe diesen Menschen gar nichts.
Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, wenn Heizen und warmes Wasser zu Luxus würden, müsse man dringend eingreifen. Der Antrag sei „eine Verhöhnung des Hauses“.
Abgeordnete Vesna Schuster (FP) betonte, die Landsleute wüssten nicht mehr, wie sie finanziell überleben könnten, es gebe keine Zeit mehr für endlose Diskussionen. Der Ursprungstext der SP sei zwar in Ordnung, gehe aber nicht weit genug. Sie fordere einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln samt Streichung der Mehrwertsteuer auf diese Produkte, eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, eine Halbierung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom, eine Spritpreisdeckelung und einen amtlichen Preisstopp bei Gebühren und Abgaben.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) brachte den Antrag ihrer Fraktion nochmals ein. Sie wisse, dass er nicht alles abdecke, er stelle aber die rasche und unbürokratische Hilfe in den Vordergrund. Sie meinte, es gebe Menschen, für die das Einkommen in Krisenzeiten gerade ausreiche, um die Lebenskosten zu decken. Wenn es nun eine Inflation von 6,8 Prozent gebe, dann sei diese Gruppe, die etwa 14 Prozent der Bevölkerung ausmache, besonders negativ betroffen. Sie brachte gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag ein.
Abgeordneter Anton Erber MBA (VP) sagte, 6,8 Prozent Inflation sei eine Herausforderung für die Bevölkerung in Niederösterreich, in Österreich und darüber hinaus in ganz Europa. Es gehe darum, Hilfe zu geben für jene Menschen, die es brauchen würden. Viele Pensionisten, die Arbeitslosen und die Alleinerzieherinnen würden vor dem Problem stehen, wie sie ihr Leben finanzieren könnten.
Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, dies seien alles Forderungen, die man hier im hohen Haus beschließen könne. Allein in den ersten 14 Tagen im März seien durch die hohen Spritpreise die Einnahmen des Finanzministers um 3,5 Milliarden Euro gestiegen. Dies hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt, jene Menschen, die ihre Autos aufgetankt hätten.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, auch der Mittelstand leide unter der Inflation und unter der kalten Progression. Jede Maßnahme könne nicht immer die betroffenen Personen sofort erreichen.
Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, die Regeln seien in der Geschäftsordnung festgelegt. Man dürfe eine Debatte nicht ins Lächerliche ziehen.
Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) betonte, die eigenen Argumente müsse man auch visualisieren dürfen.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) vertrat die Ansicht, die Opposition müsse sich in diesem Haus einiges bieten lassen.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) meinte bei ihrem Schlusswort: Sie halte sich als Berichterstatterin an die Regeln. Die Berichterstatter dürften nicht den eigenen Antrag einbringen, sondern den Paragraph-34-Antrag.
Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.
Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Ausländergrundverkehr für Drittstaatsangehörige.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, dass sie sich in den letzten Wochen intensiv mit Liegenschaften von Drittstaatsangehörigen in Baden beschäftigen musste. Es sei gut, dass der Antrag eingebracht wurde und so dafür Sorge getragen würde, dass noch einmal alles geprüft werde.
Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, das Grundverkehrsgesetz wäre auch ein Instrument dafür, die Preisentwicklung entsprechend zu regulieren. Niederösterreich sei auch mit dem Immobilienmarkt in Wien verbunden, und dort gebe es Entwicklungen, die nicht mehr leistbar seien. Der Antrag der VP gehe nicht weit genug, deshalb wolle er den ursprünglichen Antrag der Freiheitlichen noch einmal einbringen.
Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) vertrat die Ansicht, es sei besser, sich mit dem Inhalt des Antrages zu beschäftigen und nicht mit legistischen Dingen. Wohnen dürfe nicht Spekulationszwecken dienen. Bei den hohen Spritpreisen müsse man „dagegenhalten“, forderte er. Man müsse klare Maßnahmen setzen.
Abgeordneter Martin Schuster (VP) betonte, man wolle ein funktionierendes Gesetz evaluieren, nachschärfen und schauen ob man etwas verbessern kann. Zum Thema leistbares Wohnen sagte er, man werde dieses Thema in der nächsten Zeit noch öfter diskutieren, dieser Antrag könne hier ein Mosaikstein sein. Er sprach von einer Diskussion in einem weitschätzenden Miteinander, inhaltlich könne man nicht immer einer Meinung sein.
Der Abänderungsantrag der Grünen wurde nicht ausreichend unterstützt. Der Ausschussantrag wurde mit Mehrheit der Stimmen von VP, SP, Grüne, Neos angenommen. Der Zusatzantrag der Abg. Landbauer u. a. blieb in der Minderheit.
Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend verpflichtende Ausweisung der Mineralölsteuer auf der Tankrechnung.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, die Grünen seien für mehr Transparenz immer zu haben, aber volle Transparenz gebe es nur, wenn alle Folgekosten, wie etwa Treibhausgase und Luftschadstoffe, ausgewiesen würden. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Ausweisung der Folgekosten fordert.
Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sprach von „Absurditäten“ der Grünen. Die Mineralölsteuer, die ausgewiesen werden solle, sei hingegen klar zu beziffern. Die Treibstoffpreise seien schon viel früher als erst durch die Ukraine-Krise gestiegen. Er erwarte sich hier von einer Partei, die den Bundeskanzler stelle, mehr Engagement. Es brauche Maßnahmen, dass der Betrag, der auf der Tankrechnung stehe, wieder geringer werde. Kernaufgabe der Politik sei es, den Menschen ein leistbares Leben zu garantieren.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) vertrat die Ansicht, dass im Sinne der Transparenz alle Komponenten des Preises ausgewiesen würden, sei nicht zu bemängeln. Zu bemängeln sei aber die Preissteigerung bei Diesel und Benzin. Es sei höchste Zeit für einen Teuerungsausgleich.
Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) sagte, alle würden spüren, dass sich das Tanken verteuert habe und dies sei besonders schmerzhaft für jene, die weite Strecken mit dem Auto zurücklegen müssten. Die Ausweisung der Steueranteile auf der Tankrechnung sei eine Erhöhung der Transparenz, man werde dem Antrag die Zustimmung geben. Wichtig sei aber auch, zu betonen, dass der Mehrwert für den einen nicht zu einem Mehraufwand für den anderen werden dürfe. Es brauche außerdem zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für Pendlerinnen und Pendler.
Der Abänderungsantrag des Abg. Ecker wurde nicht ausreichend unterstützt. Der Ausschussantrag wurde mit Stimmen der VP, SP, FP, der Neos und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.
Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023.
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.
Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend Zentrums-Check für Neuprojekte.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, er habe diesen VP-Antrag und hoffe, dass er mit Leben erfüllt werde. Es brauche darüber hinaus Änderungen beim Denkmalschutz. Hier wünsche er sich mehr Augenmaß, die Landesregierung solle daher auf die zuständigen Stellen im Bund einwirken.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, dass die Leerstände in den Ortskernen auf die jahrelange Politik der VP zurückzuführen seien. Sie werde dem Antrag zustimmen, weil nichts „verhakt“ sei. Sie verstehe aber die Intention des Antrags nicht.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, es gebe in den Ortskernen sehr viele leerstehende Gebäude wegen großer Einkaufszentren an den Ortsrändern und dem Onlinehandel. Es seien zwar in der Vergangenheit bereits Maßnahmen zur Ortskernbelebung gesetzt worden, diesem Antrag werde man dennoch die Zustimmung geben.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, grundsätzlich sei alles zu begrüßen, was die Ortskerne belebe. Aber er gehe d'accord mit der Kollegin Krismer und frage sich warum es diesen Antrag gebe. Es stehe im Antrag nichts über die Prüfungsmodalitäten. Man stimme dem Antrag zu, müsse aber vor der definitiven Umsetzung nochmals über die Details sprechen.
Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) meinte, dass die Ortszentren Orte und Plätze seien, wo Begegnung und Kultur stattfinde. In den letzten Jahrzehnten seien Ortskerne jedoch immer mehr unter Druck geraten. Um das zu ändern seien bereits Maßnahmen gesetzt worden. Um eine weitere Belebung der Ortszentren zu erreichen, seien ständige Anstrengungen und neue Initiativen notwendig. Der Zentrums-Check sei eine dieser Initiativen.
Antrag einstimmig angenommen.
Schluss der Sitzung!
Quelle: Land Niederösterreich