Wien: Sima/Pipal-Leixner - Wichtiger nächster Schritt zur Neu-Regelung von Leih-E-Scootern
Foto: PID/Christian Fürthner
Massiver Ausbau fixer Abstellflächen in ganz Wien – strenge Regeln und Kontrollen ab Mai
Mit einer kompletten Neu-Regelung sorgt die Stadt Wien dafür, dass das Scooter-Chaos auf den Gehsteigen bald ein Ende hat und das klimafreundliche Sharing-Angebot attraktiver gemacht wird – vor allem dort, wo es wirklich gebraucht wird. Aktuell werden via Ausschreibung 4 neue E-Scooter-Anbieter gesucht, die strenge Anforderungen der Stadt erfüllen müssen. Zentral bei der Neuregelung ist die Bestimmung, dass es künftig fixe Abstellflächen für Scooter gibt, das Abstellen auf Gehsteigen ist nicht mehr gestattet. Diese fixen Abstellflächen werden nun massiv ausgebaut, im kommenden Mobilitätsausschuss am 22. Februar steht das Thema der Einrichtung der Abstellflächen für die nächsten zwei Jahre auf der Tagesordnung. „Herumliegende Scooter auf Gehsteigen sind ein enormes Ärgernis und zudem gefährliche Stolperfallen. Das muss sich rasch ändern und daher bauen wir die Scooter-Parkplätze im ganzen Stadtgebiet massiv aus, besonders an großen Verkehrsknotenpunkten“, so Mobilitätsstadträtin Ulli Sima. Diese fixen Abstellflächen müssen dann in einem Umkreis von 100 m genutzt werden, eine Rückgabe der Leih-Roller ist sonst nicht möglich.
Ausbau der Abstellflächen schreitet zügig voran
Leih-E-Scooter dürfen künftig nur noch auf fixen Abstellflächen bzw. – wenn keine solche Station in der Nähe ist – platzsparend in der Parkspur abgestellt werden. Alle fixen Abstellflächen werden durch farbige Bodenmarkierungen klar ausgewiesen, pro Abstellfläche finden 8 – 10 Scooter Platz. Zahlreiche Abstellflächen werden zusätzlich mit Fahrradbügeln versehen. Bis Ende April wird die Anzahl der gekennzeichneten Abstellflächen auf über 130 anwachsen und bis Jahresende werden es 200 sein. Im nächsten Jahr wird weiter ausgebaut, geplant sind für 2024 rund 100 weitere Abstellflächen. Die Abstellflächen werden vor allem an “Hotspots“, wo viele Scooter zu erwarten sind, wie etwa Öffi-Knotenpunkten, errichtet. Die Scooter müssen von den Betreiber*innen dann so eingestellt sein, dass das Beenden der Miete im Umkreis von 100 Metern nur auf einer markierten Abstellfläche möglich ist. So können Gehsteigbereiche freigehalten und das Angebot um wichtige Verkehrsknotenpunkte gezielt reguliert werden. Die neuen Regelungen werden voraussichtlich ab Mai gelten.
„Bei den meisten Innovationen im Mobilitätsbereich muss, sobald sie sich für den breiteren Einsatz etabliert haben, mit regulatorischen Maßnahmen nachgezogen werden, um weiterhin ein gutes Auskommen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen untereinander sicherzustellen. So auch bei den E-Scootern. Unter grundsätzlicher Beibehaltung des Free-Floating-Systems helfen vorgesehene Abstellflächen an hochfrequentierten Punkten, dass Leih-Scooter nicht zur Gefahr und zum Ärgernis für Gehsteignutzer*innen, insbesondere für Sehbehinderte und bewegungseingeschränkte Personen, werden. Die Ausweitung von Leih-E-Scootern auf die Außenbezirke wird in besonderem Maße dazu beitragen, Autofahrten zu ersetzen,“ sagt NEOS Wien Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner.
Sperrzonen bleiben Scooter-frei
Rund um Krankenhausanstalten, auf Marktgebieten oder anderen „Hotspots“, bei denen es verstärkt zu Missständen kommt, müssen von den Betreiber*innen in ihren Betriebs-Apps Sperrzonen eingerichtet werden. In diesen wird es technisch unmöglich sein, mit Scootern zu fahren oder diese dort abzustellen. In Fußgänger*innenzonen, Wohnstraßen und Begegnungszonen kommt es zu einer automatischen Temporeduktion. Beim Einfahren in solche Zonen wird das Tempo automatisch gedrosselt, bzw. werden im Falle von Sperrzonen mit komplettem Fahrverbot die Scooter technisch „ausgebremst“.
Höchstzahlen sorgen für Ordnung
Eine weitere wichtige Maßnahme zu Beendigung des Scooter-Chaos: In Bezirken, in denen es bisher oft ein Überangebot an Leih-E-Scootern gab, wird die Scooter-Anzahl durch Vergabe fixer Höchstzahlen reguliert. Für die Innere Stadt wird die Maximal-Anzahl 500 Scooter insgesamt betragen. In den Bezirken 2 bis 9 & 20 werden in Zukunft insgesamt 1.500 Roller stehen dürfen. In den äußeren Bezirken wird an bestehenden „Hotspots“ durch verpflichtend zu nutzende Abstellflächen, verbesserte Kontrollmöglichkeiten und die Einrichtung von Sperrzonen eingegriffen. In Gebieten, in denen das Angebot oft nicht ausreichend ist, soll es zu Verbesserungen kommen. Anbieter*innen von Scootern müssen das berücksichtigen – das wird ein wichtiges Kriterium bei der Vergabe sein. Auch eine bessere technische Ausrüstung der Roller mit Blinker, unabhängig voneinander wirkenden Bremsvorrichtungen, akustischen Warnzeichen und stabilen Ständern müssen von den Anbietern erfüllt werden.
Neue Kontrollmöglichkeiten via Dashboard
Ein „digitales Dashboard“ erlaubt künftig eine Kontrolle in Echtzeit und die Ermittlung von Regelverstößen zu jeder Zeit – auch rückwirkend. Das ermöglicht ein konsequentes Strafen bei unzulässigem Abstellen. In solchen Fällen werden Strafen an die Betreiber*innen ausgestellt, die dann Konsequenzen bei ihren Nutzer*innen setzen können. Kontrolliert werden die neuen Regelungen für das Abstellen neben den Ordnerdiensten der Betreiber*innen auch von den Parkraumüberwachungsorganen. Die Einhaltung der Verkehrsregeln im fließenden Verkehr wird weiterhin durch die Polizei kontrolliert.
Quelle: Stadt Wien