Wien: Sima/Figl/Ruck zu verkehrsberuhigter Inneren Stadt: Machbarkeitsstudie liegt seit 1 Jahr vor - StVO-Novelle ist überfällig!
Der Druck von Stadt Wien und 1. Bezirk auf Ministerin Gewessler für eine Novellierung der StVO zeigt Wirkung. 953 Tage nachdem Stadträtin Ulli Sima die Ministerin erstmals aufforderte, die Rechtsgrundlage für eine verkehrsberuhigte Innere Stadt zu schaffen; 463 Tage nachdem das gemeinsame Datenschutzgutachten von Klimaschutzministerium und Städtebund grünes Licht gegeben hat; 13 Gemeinderatsbeschlüsse und mehrere Beschlüsse der Landeshauptleute, Landesverkehrsreferent*innen und auf Bezirksebne später; und wenige Stunden nach der gemeinsamen Pressekonferenz von Sima, dem Bezirksvorsteher der Inneren Stadt Markus Figl und WKW-Präsident Walter Ruck, in der sie Ministerin Gewessler erneut und nachdrücklich zum Handeln aufforderten, berichtet der „Kurier“, dass die Ministerin nun eine entsprechende Gesetzesänderung plane: „Unsere Hartnäckigkeit für dieses größte Klimaschutzprojekt Österreichs scheint endlich Bewegung in die Sache zu bringen – die grüne Ministerin wacht auf! Wirklich glaube ich es aber erst dann, wenn ich den Gesetzesentwurf schwarz auf weiß sehe!“, betont Mobilitätsstadträtin Ulli Sima in einer ersten Reaktion. „Wir wollen dieses große Klimaschutzprojekt schon so lange umsetzen, uns fehlt dafür aber die Rechtsgrundlage. Warum es sich so lange verzögert, ist mir ein Rätsel, die Fakten über die massive Verkehrsentlastung und das Datenschutzgutachten liegen ja seit langem auf dem Tisch!“, so Sima. Klar sei, dass man sich den Gesetzesentwurf, sollte er denn irgendwann vorliegen, noch genau anschauen müsse. „Es ist schade, dass wir bereits so viele Jahre verloren haben. Ich erwarte mir, dass die Ministerin den Gesetzesentwurf daher nun rasch zur Begutachtung vorlegt, damit es nicht noch zu weiteren unnötigen Verzögerungen kommt! Der Teufel steckt oft im Detail – ob eine Umsetzung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt tatsächlich möglich wird, lässt sich erst nach Prüfung des Gesetzesentwurfs – der uns nicht vorliegt – sagen. Wir sind vorsichtig optimistisch“, so Sima.
Das bringt die verkehrsberuhigte Innere Stadt – Überblick:
- Deutliche Verkehrsentlastung – Ein Drittel Einfahrten weniger täglich: Aktuell fahren täglich rund 53.000 KFZ in den 1. Bezirk ein. Diese würden sich künftig pro Tag um fast ein Drittel verringern, die Studie geht von rund 15.700 Einfahrten weniger aus – das bringt eine deutliche Entlastung für Anrainer*innen, ansässige Betriebe und Fußgänger*innen.
- Die Machbarkeitsstudie rechnet mit einer Reduktion von rund 23 Prozent weniger Stellplatzauslastung innerhalb des Rings. Das heißt: Fast ein Viertel der Parkplätze an der Oberfläche bleibt künftig frei! Das schafft deutlich mehr Platz für Begrünungsmaßnahmen, Rad- und Fußwege, neue Aufenthaltsangebote im Herzen der Stadt. Diese Maßnahmen sollen zeitgleich mit der Verkehrsberuhigung in Angriff genommen werden. Rund die Hälfte der vorhandenen Parkplätze im Straßenraum wird künftig nur noch von Anwohner*innen mit Parkpickerl verwendet!
Quelle: Stadt Wien