Sechs Tagesordnungspunkte am Vormittag behandelt
Ausschussberatungen des Salzburger Landtags
(LK) Bei den heutigen Ausschussberatungen des Salzburger Landtags debattierte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem ein Gesetz über die Regelung des Gemeindewesens im Land Salzburg erlassen wird. Die Vorlage wurde abgeändert und mit Anmerkungen einstimmig angenommen (siehe Beilage Top 1).
Im Anschluss daran diskutierte der Finanzüberwachungsausschuss einen Bericht der Landesregierung über den Nationalpark Hohe Tauern und über den Salzburger Nationalparkfonds im Jahr 2018 (Top 2) und nahm ihn einstimmig zur Kenntnis.
Weiters behandelte der Finanzüberwachungsausschuss einen Bericht der Landesregierung über den Stand und die Gebarung des Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg (Ländlicher Straßenerhaltungsfonds) im Jahr 2018 (Top 3). Dieser Bericht wurde ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen.
Danach trat der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zusammen und behandelte eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 geändert wird (Top 4). Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Anschließend diskutierte noch der Finanzüberwachungsausschuss einen Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Fonds zur Förderung von Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum in Salzburg für das Jahr 2018 (Top 5). Der Bericht wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen.
Vor der Mittagspause trat der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zusammen und diskutierte eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Sozialhilfegesetz geändert wird (Top 6). Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Quelle: Land Salzburg