Salzburg: Land zieht Einspruch gegen Mönchsberg-Garage zurück
Schwaiger: Gemeinden sollen bei örtlicher Raumplanung selber entscheiden
(LK) Der Flächenwidmung für den geplanten Ausbau der Mönchsberg-Garage in der Stadt Salzburg steht ab sofort nichts mehr im Wege. Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger hat heute die Revision gegen die vom Salzburger Landesverwaltungsgericht erteilte raumordnungsrechtliche Genehmigung des Projektes beim Verwaltungsgerichtshof in Wien zurückgezogen. „Örtliche Raumplanung ist Aufgabe der Gemeinden und sie tragen auch die Verantwortung für ihre Entscheidungen“, betont Schwaiger.
„Meine Aufgabe ist es, den fachlichen Handlungskorridor politisch festzulegen und Fehlentwicklungen hintanzuhalten. Detailentscheidungen obliegen unter Einhaltung der vorgegebenen Rahmenbedingungen der jeweiligen Gemeinde. Auch die Stadt Salzburg trägt somit die Verantwortung für ihre örtliche Raumplanung, diese Aufgabe wird professionell erfüllt. Ich bin kein Oberlehrer und werde mit den Gemeinden im Bundesland Salzburg Raumordnungsfragen nicht vor Gericht austragen. Viel mehr möchte ich die Verantwortung, Eigenständigkeit und das Engagement in Raumordnungsfragen der Gemeinden stärken sowie mit ihnen partnerschaftlich zusammenarbeiten. Nur so funktioniert zukunftsweisende Raumplanung“, unterstreicht der Landesrat.
Bisheriger Ablauf des Verfahrens
Das Flächenwidmungsverfahren beim Land Salzburg für den Ausbau der Mönchsberg-Garage endete mit einem negativen Bescheid meiner Vorgängerin, welcher anschließend von der Stadt Salzburg beim Landesverwaltungsgericht beeinsprucht wurde. Das Gericht erteilte jedoch die aufsichtsbehördliche Genehmigung für den Ausbau. Eine Revision gegen diese Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes an den Verwaltungsgerichtshof erfolgte durch das damalige Raumordnungsressort.
Revision zurückgezogen
Exakt diese Revision wurde nun in Abstimmung mit der zuständigen Raumordnungsabteilung des Landes mit Landesrat Josef Schwaiger zurückgezogen. Einer Kundmachung der besagten Flächenwidmung durch die Stadt Salzburg steht nichts mehr im Wege.
Quelle: Land Salzburg