Niederösterreich: SP-Vorschau auf die kommende Landtagssitzung
Klubobmann-Stellvertreter Samwald zu den Themen Teuerung und Pflege
Am heutigen Dienstag gab SP-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald bei einer Pressekonferenz in St. Pölten eine Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die für übermorgen, Donnerstag, 24. März, angesetzt ist und vorläufig 15 Tagesordnungspunkte umfasst.
„Das Thema Teuerung ist momentan besonders wichtig für die Menschen in unserem Land. Wir haben die höchste Inflation seit dem Jahr 1984“, sagte Samwald. „Die Preissteigerungen sind besonders beim Wohnen, beim Tanken, beim Strom und bei den Lebensmitteln zu spüren. Die Menschen müssen sich das tägliche Leben wieder leisten können, deshalb gehört hier gegengesteuert“, hob er hervor. „Mittlerweile haben bereits 15 Länder in der EU entsprechende Maßnahmen getroffen. Den FP Antrag auf einen höheren Heizkostenzuschuss wird seine Fraktion unterstützen“, kündigte der SP-Klubobmann-Stellvertreter an.
Im Hinblick auf den Pflege- und Gesundheitsbereich im Bundesland Niederösterreich meinte der Klubobmann-Stellvertreter: „Der VP-Antrag zur Pflege ist in Teilen grundsätzlich richtig. Es geht aber um konkrete Maßnahmen, die im Antrag formuliert sein müssen. Aus dem Pflegeberuf einen Lehrberuf zu machen ist sicher kein ‚Allheilmittel‘. Vielmehr braucht es eine bessere Entlohnung und einen fixen Personalschlüssel, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeeinrichtungen nicht unter einem permanenten Stress leiden. In den Pflegeeinrichtungen muss mehr Personal eingestellt werden, ein möglicher Weg ist auch, pflegende Angehörige anzustellen.“
Weiters werde die SP in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag auf artgerechte Nutztierhaltung einbringen, in diesem Zusammenhang sei eine verbindende Regelung notwendig, so Samwald.
Quelle: Land Niederösterreich