Salzburg: Regierung setzt heute ihre Arbeitsklausur fort
Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege, Energie und Wohnen als Schwerpunkte / Ergebnispräsentation am Nachmittag
(LK) Die gesamte Salzburger Landesregierung hat gestern in Wals-Siezenheim mit ihrer ersten Klausur begonnen, die heute, Montag, mit dem Themen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege sowie Wohnen fortgesetzt wird.
Seit Sonntagabend hat sich die Salzburger Landesregierung in Wals-Siezenheim zu ihrer Klausur versammelt.
Bereits gestern behandelt wurde das Thema Energie. Heute Nachmittag werden die Ergebnisse der Regierungsklausur und die Arbeitsschwerpunkte der kommenden Monate vorgestellt.
(LK) Mehr Energie aus heimischer Produktion durch Investitionen und Verfahrensbeschleunigung, ein neues und vereinfachtes Wohnbauförderungsgesetz ab 2025, die Planung eines Bildungscampus für Gesundheitsberufe und das Heben von Potentialen am heimischen Arbeitsmarkt. Darüber hinaus sollen künftig 1.000 Arbeitskräfte im Wege der Rot-Weiß-Rot-Card gezielt ausgewählt werden. Diese und eine Vielzahl weiterer konkreter Maßnahmen wurden von der Salzburger Landesregierung bei ihrer Arbeitsklausur in Wals-Siezenheim beschlossen.
Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte die neue Salzburger Landesregierung am Montagnachmittag die Ergebnisse ihrer zweitägigen Klausur im Grünauerhof in Wals-Siezenheim.
Haslauer und Svazek: „Weichenstellung in Schwerpunktthemen“
„Wir wollten den Sommer nicht verstreichen lassen, sondern gleich gemeinsam in jenen Bereichen, die für die Salzburgerinnen und Salzburger besonders herausfordernd sind, Weichenstellungen setzen. Energie, leistbares Wohnen, die umfassende Gesundheitsversorgung und die Pflege sowie der heimische Arbeitsmarkt standen daher im Fokus unserer Klausur, die wir mit einer Vielzahl von konkreten Ergebnissen abschließen konnten. Uns ist klar, dass dies auf viele weitere Ressortbereiche Auswirkungen haben wird. So eine Klausur ist immer die Grundlage, um langfristige Großprojekte rechtzeitig zu budgetieren und einzuleiten“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek.
Mehr Energie aus eigener Produktion
„Wir haben nicht nur eine Klima- sondern auch eine Energiekrise. Den Kampf dagegen gewinnen wir nur, wenn wir sie gleichzeitig angehen und jede Megawattstunde Strom aus dem eigenen Land hilft dabei“, so Landesrat Josef Schwaiger zum Bereich Energie. Um dies und eine kontinuierliche Stromerzeugung dadurch (Jahresausgleich) zu erreichen, forciert das Land alle Arten der Stromerzeugung. Dazu gehören die Wasserkraft, die im Frühjahr viel Energie bringt, die PV-Anlagen, die im Spätfrühjahr bis Herbst besonders effektiv sind, die Windkraft, die zwischen November und März ihre Stärken hat und Biomasse. „Der Stromausbau hilft uns in einem enormen Ausmaß auch bei der Dekarbonisierung und wir können damit auch fossile Energieträger, langfristig gesehen, ersetzen“, ergänzt Schwaiger.
Schwaiger: „Die Zukunft ist elektrisch.“
„Wärmepumpen brauchen im Gegensatz zu Ölheizungen nur ein Drittel der Gesamtenergie. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass die Zukunft elektrisch sein wird“, so Landesrat Josef Schwaiger. Das Land will hier auch mit gutem Beispiel vorangehen und alle eigenen und dafür geeigneten Gebäude bis in drei Jahren mit Photovoltaik vollausstatten. Dazu gehören Straßenmeistereien, Berufsschulen, Landwirtschaftliche Fachschulen oder auch Verwaltungsgebäude.
Vereinfachungen für Förderwerber
In der Regierungsklausur wurde auch der klare Entschluss gefasst, dass es für Förderwerber schnellere, einfachere und nachvollziehbare Lösungen geben muss. „Langwierige und komplizierte Verfahren müssen der Vergangenheit angehören, sonst verlieren wir motivierte Bürgerinnen und Bürger. Zum Beispiel wird es anstatt drei verschiedener Anlaufstellen, in Zukunft nur eine zentrale Förderstelle geben“, betont Landesrat Josef Schwaiger.
Fernwärmeoffensive und Netzausbau
In der Stadt Salzburg ist auch eine Fernwärmeoffensive geplant. „Unmittelbar anschließbare Objekte sollen rasch an das Netz angeschlossen werden. Dafür braucht es auch klar definierte Planungsbereiche mit Zeitachse und eine Berechenbarkeit hinsichtlich Aufwand und Nutzen“, erklärt Schwaiger. Zudem soll auch der Netzausbau vorangetrieben werden. „Das betrifft vor allem den Süden des Landes, hier muss die Stromübertragung besser werden. Ziel ist eine Kapazität von 110 KV“, so der Landesrat.
Schwerpunkt „Energie“ im Überblick
- Vereinfachungen für Förderwerber
- Verfahrensbeschleunigung
- Fernwärmeoffensive in der Stadt
- Netzausbau vor allem im Süden des Landes
- Alle Arten der Stromerzeugung werden forciert (Wasser, Wind, PV und Biomasse)
- Vorbild Land: Photovoltaik auf alle geeigneten Landes-Gebäude
Neues Wohnbauförderungsgesetz
Im Bereich Wohnen werden in einem ersten Schritt die erhöhten Fördersätze bis Ende 2023 verlängert. Landesrat Martin Zauner: „Wir werden ein neues Wohnbauförderungsgesetz erarbeiten, das mit 1. Jänner 2025 in Kraft treten wird und wesentliche Vereinfachungen mit sich bringt. Förderungen sollen dabei noch besser berechenbar sein. Für zukunftsorientierte und vor allem leistbare Bauweisen sind Zuschläge vorgesehen.“
Haslauer: „Allianz für Wohnbau.“
„In einer Allianz aller Beteiligten soll unter Einbindung der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, des Gemeindeverbandes und der Banken der Komplex Wohnbau gesamtheitlich bearbeitet werden. Der geförderte und der frei finanzierte Wohnbau, die Betriebskostenentwicklung, das Normungswesen, Finanzierungsfragen und Verfahrensvereinfachungen, die über das Raumordnungs- und Wohnbauressort hinausgehen, werden hier behandelt. Ziel ist, mehr und günstigeren Wohnraum zu ermöglichen“, so Haslauer. Bereits am 9. August ist ein Gipfel mit den Gemeinnützigen Bauvereinigungen vereinbart. „In den vergangenen fünf Jahren ist eine Kultur entstanden, in der wenig miteinander gesprochen wurde, das muss beendet werden. Nur gemeinsam können wir das bestehende System ändern“, so Landesrat Zauner.
Land Invest wird gestärkt
Eine wichtige Aufgabe wird der Land Invest zukommen. Landesrat Martin Zauner: „Das Tochterunternehmen des Landes, dessen Aufgabe die Schaffung, Entwicklung, Sicherung und Mobilisierung von Wohnbauland für die Gemeinden und das Land ist, wird mit mehr Eigenkapital ausgestattet und sozusagen zur „Bodenbank“.“
Service für Gemeinden
Im Bereich der Flächenwidmung wird zudem analysiert, wo es in den Gemeinden geeignetes Bauland gibt, das für geförderten Wohnbau zur Verfügung stehen könnte und wo gewidmete Flächen noch nicht genutzt wurden. Zusätzliches Service-Personal für die Land Invest wird die Gemeinden dabei beraten.
Schwerpunkt „Wohnen“ im Überblick
- Verlängerung der erhöhten Fördersätze
- Neues Wohnbauförderungsgesetz ab 2025
- Allianz für leistbaren Wohnbau
- Stärkung der Finanzkraft der Land Invest und Entwicklung zu einer Bodenbank
- Analyse der Flächenwidmungen gemeinsam mit den Gemeinden unter dem Gesichtspunkt „leistbares Wohnen“
Bildungscampus für Gesundheitsberufe
Um eine bestmögliche Aus-und Weiterbildung im Gesundheitsbereich anbieten zu können, ist am Gelände des Uniklinikums Salzburg ein „Bildungscampus Gesundheit“ geplant. „Hier sollen in Zukunft alle gesundheits-wissenschaftlichen Studiengänge der FH Salzburg an einem Ort gebündelt werden und ausreichend Platz finden. Wir werden jetzt mit der Planungsphase starten und wollen den neuen Bildungscampus im Jahr 2029 fertigstellen“, berichtet Landesrätin Daniela Gutschi, die hier vor allem auch auf das am SALK-Standort hochqualifizierte Lehrpersonal in Medizin und Pflege hinweist.
Unterstützung für ausländische Pflegekräfte
Damit Pflegekräfte aus dem Ausland einfacher und schneller im Salzburger Gesundheitswesen arbeiten können, richtet das Land eine zentrale „Onboarding-Stelle“ ein, die bei der Anrechnung von Ausbildungen (Nostrifizierung) unterstützt. In weiterer Folge sollen auch die anfallenden Kosten für die Pflegekräfte zum Beispiel für die Beglaubigungen von Zeugnissen übernommen werden.
Projekt „Überleitungspflege Hallein“
Ältere Menschen, die nach einem Krankenhausaufenthalt noch nicht alleine Nachhause können oder auf einen Pflegeplatz warten, medizinisch jedoch fertig behandelt sind, werden im Rahmen eines neuen Pilotprojekts zur Überleitungspflege in Hallein die nötige Unterstützung erhalten. Das Projekt startet 2025 und soll in weiterer Folge auf weitere Bezirke ausgedehnt werden. Dafür übernimmt das Land in Form eines Pilotprojekts in Hallein die Anschaffungskosten für die Infrastruktur (rund sechs Millionen Euro).
Digitalisierung, Gehälter und Pflegegesetz
Drei weitere drängende Themen aus dem Bereich der Pflege wurden im Rahmen der Regierungsklausur besprochen, darunter die Harmonisierung der Gehälter, die im Herbst mit einer Projektgruppe unter Beteiligung aller wesentlicher Stakeholder gestartet wird. „Darüber hinaus steht die Neufassung des Salzburger Pflegegesetzes mit wesentlichen Verbesserungen, beispielsweise im Bereich der Dokumentation, auf der Agenda sowie die Digitalisierung des Pflegebereichs“, informiert Landesrat Christian Pewny.
Projekt Fastline 1450
Für letzteres sind drei konkrete Konzeptionsprojekte in Umsetzung. Eines davon betrifft zum Beispiel die Fastline 1450. Künftig ist geplant, dass Personen 1450 anrufen können, um eine Erkrankung abzuklären. Eine diplomierte Pflegekraft berät die Anrufer und schickt bei einer tatsächlich notwendigen Abklärung durch eine Spitalsambulanz gleich einen QR-Code für die Aufnahme durch. Auf diesen wesentlichen Zukunftsbereich mit großem Entlastungspotential wird in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt im Bereich der Gesundheit und Pflege gelegt werden.
Schwerpunkt „Gesundheit und Pflege“ im Überblick
- Bildungscampus für Gesundheitsberufe
- Erleichterungen im „Onboarding“
- Umsetzung der Überleitungspflege in Hallein und Ausweitung in weitere Bezirken
- Novellierung des Pflegegesetzes
- Harmonisierung der Gehälter
Schnöll: „Heben von versteckten Potentialen.“
Auf dem Arbeitsmarkt weist Salzburg im Österreich-Vergleich eine sehr gute Entwicklung auf. „Für die Zukunft wird es maßgeblich sein, die Potentiale am heimischen Arbeitsmarkt vor allem bei Frauen über 55, schlecht qualifizierten Personen und Asylberechtigten zu heben. Zusätzlich müssen wir mit Hilfe der Rot-Weiß-Rot-Karte jene Kräfte auf der Welt suchen, die wir brauchen und haben wollen“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll. „Der Kampf um die besten Köpfe hat international längst begonnen“, betont Schnöll.
Neu: Arbeitskräftestipendium
Um 1,2 Millionen Euro soll ein Arbeitskräftestipendium des Landes geschaffen werden, das die aktuelle Unterstützung für jene ergänzt, die sich in einem Betrieb höher qualifizieren wollen und somit aus der Arbeitslosigkeit kommen. Aktuell bekommen Teilnehmer in diesem Programm vom AMS 1.000 Euro, zukünftig soll das Land zusätzliche 200 Euro durch ein Stipendium beitragen.
Neues Anwerbezentrum: Bündelung bestehender Maßnahmen
Gemeinsam mit der Wirtschaft soll ein Anwerbezentrum umgesetzt werden, das gezielt in Drittstaaten auf Suche nach jenen Fachkräften geht, die in Salzburg benötigt werden. „Es geht zum Beispiel darum, dass Informatiker aus Indien gezielt dort angesprochen und rekrutiert werden. Klar ist, dass dies Fachkräfte betrifft, bei denen es in Salzburg einen Mangel gibt“, so Schnöll. Im ersten Schritt sollen auf diesem Weg im nächsten Jahr 1.000 Fachkräfte für Salzburgs Wirtschaft gewonnen werden.
Schwerpunkt „Arbeitsmarkt“ im Überblick
- Arbeitskräftestipendium (in Summe 1,2 Millionen Euro)
- Anwerbezentrum: 1.000 Fachkräfte mittels Rot-Weiß-Rot-Card
- Ausbau der Frauenberufszentren
- Weitere Potentiale: Förderung von schlecht Qualifizierten und Asylberechtigten
- Wohnbauförderung für Mitarbeiterwohnungen möglich
Quelle: Land Salzburg