Salzburg: Rechnungsabschluss 2020 unter dem Einfluss der Corona-Pandemie
Mehrausgaben und fehlende Einnahmen durch Covid-19 / Schuldenstand seit 2014 trotzdem halbiert
(LK) „Der strikte Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre schaffte die finanziellen Handlungsspielräume, die jetzt zur Bekämpfung der Pandemie benötigt werden, ohne das Land in eine finanzielle Krise zu stürzen“, betonen der für die Landesbuchhaltung ressortzuständige Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl anlässlich der morgigen Ausschussberatungen zum Rechnungsabschluss. „Covid-19 ist wirtschaftlich und finanziell die größte Herausforderung, mit der das Land in den vergangenen 75 Jahren konfrontiert wurde.“ Trotzdem konnte mit einem Saldo von 221 Millionen Euro das vergangene Krisenjahr bewältigt, Schulden von rund 181 Millionen Euro abgebaut und die finanzielle Situation im Rahmen gehalten werden. Das bestätigt der Rechnungsabschluss 2020, der morgen im Salzburger Landtag behandelt wird.
Im Rechnungsabschluss 2020 stehen Einnahmen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro Ausgaben von rund 2,9 Milliarden Euro gegenüber. Dadurch ergibt sich ein negativer Saldo in der Höhe von 221 Millionen Euro. Diese Summe konnte mit liquiden Mitteln ausgeglichen werden. Dadurch war 2020 eine Neuverschuldung nicht erforderlich. Bestimmender Faktor im Rechnungsabschluss des Jahres 2020 ist die Covid-19-Pandemie. Der Landtag beschloss im April 2020 vorsorglich einen Nachtragshaushalt von 250 Millionen Euro.
Einnahmeneinbruch bei Ertragsanteilen
Die maßgeblichen budgetären Covid-Auswirkungen waren das Wegbrechen der Einnahmen, wie etwa der Bundesertragsanteile in Summe von 150 Millionen Euro. Im eigenen Wirkungsbereich kam es zu einem dramatischen Einbruch der Einnahmen in den Spitälern. Dadurch sind auch die Abgänge in den Krankenhäusern stark gestiegen. Das wird sich allerdings erst im Rechnungsabschluss 2021 wesentlich stärker auswirken.
Mehrausgaben zur Corona-Bekämpfung
Im Gegenzug belasteten Mehrausgaben in Höhe von 83 Millionen Euro das Budget unter anderem für Schutzausrüstungen, Testkosten, Contact Tracing inklusive Personal, IT-Infrastruktur, Krankenhäuser sowie Zuschüsse für Beteiligungen, Museen und Gemeinden. Allein die Zuschüsse an die Krankenhäuser stiegen 2020 auf 24,2 Millionen Euro. Diese Zusatzausgaben konnten bei der Pandemiebekämpfung aus vorhandenen Liquiditätsreserven abgedeckt werden. Die Refundierung durch den Bund für entsprechende Maßnahmen belaufen sich auf rund 14 Millionen Euro.
Sparen wo möglich, Investieren wo nötig
„So notwendig diese Ausgaben zur Bekämpfung der Krise und zur Weiterentwicklung Salzburgs jetzt sind, so klar und bewusst ist uns auch die Tatsache, dass wir natürlich auch eine budgetpolitische Verantwortung für künftige Generationen haben. Zudem werden wir nach dem Ende der Pandemie den Konsolidierungskurs des Landesbudgets wieder mit vollem Nachdruck aufnehmen“, bekräftigen Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und ergänzen: „Dabei gilt der Grundsatz: Sparen wo möglich, Investieren wo nötig. Das heißt, dass die nötigen Schwerpunkte bei Gesundheit, Pflege, Bildung und Sozialem selbstverständlich gesichert sind.“
Großinvestitionen kurbeln Wachstum an
In Zeiten der Krise hat das Land Salzburg bewusst an den großen Investitionen im Jahr 2020 festgehalten und Großprojekte, wie die Umsetzung des Landesdienstleistungszentrums und des Orthotraumazentrums im Haus B des Landeskrankenhauses, die Verlängerung der Regionalbahn sowie die Generalsanierung der Festspielhäuser, nicht verschoben, sondern weiter durchgezogen. Besonders in Zeiten des Wirtschaftseinbruchs sollten damit Investitionen gesetzt und dadurch das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden.
Schuldenabbau trotz Pandemie
Trotz der schwierigen Lage konnten 2020 Schulden in Höhe von 181 Millionen Euro abgebaut werden. „Die Liquidität war erfreulicherweise so hoch, dass wir den Schuldendienst bedienen und dieses Jahr ohne Fremdmittel die zusätzlichen Aufgaben bewältigen konnten“, argumentiert Finanzreferent Christian Stöckl. Der Schuldenstand sank am Ende des Jahres auf rund 1,15 Milliarden Euro. Dadurch wurden auch die für die Schulden aufzubringenden Zinsen auf rund 29 Millionen Euro reduziert. Im Vergleich waren im Jahr 2014 noch rund 58 Millionen Euro für den Zinsendienst erforderlich. Der Schuldenstand wurde damit seit 2014 halbiert.
Handlungsspielräume für 2021 verkleinert
„Der Schuldenabbau ist erfreulich, nun sind jedoch die Liquiditätsreserven, also unser Polster, aufgebraucht. Denn das Budget 2020 ist trotz allem von den Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise stark belastet worden. Durch die Reduktion der liquiden Mittel von 406 Millionen Euro auf rund 185 Millionen Euro wird der Spielraum für das Jahr 2021 sehr reduziert und schwieriger werden“, betonen Landeshauptmann Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl abschließend.
Quelle: Land Salzburg