Niederösterreich: Präsident Wilfing zieht Bilanz über das Landtagsjahr 2023

Landtagspräsident Karl Wilfing zieht Bilanz über das erste Jahr der XX. Gesetzgebungsperiode. Insgesamt tagte das Landesparlament im vergangenen Jahr 67 Stunden und 18 Minuten.
Foto: © NLK Filzwieser

04 Jän 19:00 2024 von Redaktion Salzburg Print This Article

Landtag tagte über 67 Stunden, Abgeordnete meldeten sich zu 180 Tagesordnungspunkten 641 Mal zu Wort

Wenige Tage nach dem Jahreswechsel zieht Landtagspräsident Karl Wilfing eine Bilanz über das vergangene Landtagsjahr 2023: „Seit der Konstituierenden Sitzung am 23. März 2023, mit der die XX. Gesetzgebungsperiode begann, tagte der Landtag in zehn Sitzungen rund 67 Stunden und 18 Minuten. In dieser Zeit gab es zu 180 Tagesordnungspunkten 641 Wortmeldungen und es wurden 28 Gesetze beschlossen, die Hälfte davon einstimmig. Wichtige Beschlüsse waren unter anderem die Änderung der Gemeinderatswahlordnung, die die Abschaffung der nichtamtlichen Stimmzettel bedeutete, die Abschaffung der Landesabgabe bei der Rundfunkgebühr sowie die Abschaffung des Interessentenbeitrags im Tourismusgesetz.“

Zusätzlich dazu setzten sich die 56 Abgeordneten mit 237 Verhandlungsgegenständen wie Anfragen, Rechnungshofberichten oder Resolutionsanträgen auseinander. „Zu diesen Gegenständen zählt auch der Budgetvoranschlag 2024. In etwas über 15 Stunden wurde das Budget für das kommende Jahr von den Abgeordneten debattiert. Dabei meldeten sich 119 Rednerinnen bzw. Redner zu Wort. Beschlossen wurde der Haushalt in der Höhe von rund 9,4 Milliarden Euro mit den Stimmen der Abgeordneten der VP und der FP“, so der Landtagspräsident.

„Trotz der veränderten Situation nach der Landtagswahl läuft die Arbeit im Landtag reibungslos. Zwar wurde der Ton in den Reden zugespitzter, doch rhetorische Untergriffe sind die Ausnahme. Aus meiner Sicht gibt es zwischen allen Landtagsparteien eine funktionierende Gesprächsbasis und auch die Zusammenarbeit mit dem Zweiten Präsidenten Gottfried Waldhäusl und der Dritten Landtagspräsidentin Eva Prischl sowie mit den vier Klubobleuten und der Fraktionsvorsitzenden funktioniert gut. Ich hoffe, dass die konstruktive Arbeit im heurigen Jahr 2024 fortgesetzt wird und wir weiterhin dafür sorgen, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher stolz auf ihren Landtag sein können“, so Landtagspräsident Karl Wilfing.