OÖ - Wichtiger Schritt für Standort: Verfahrensbeschleunigung mit Augenmaß bei Großprojekten beschlossen
„Neues Standortentwicklungsgesetz soll bewusste Verfahrensverschleppungen verhindern“
Als „wichtigen Schritt für die Weiterentwicklung des Standortes“ bezeichnet Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer das heute im Ministerrat beschlossene Standortentwicklungsgesetz. Demnach sollen Infrastrukturprojekte automatisch genehmigt werden, sollte die UVP-Behörde nicht innerhalb von 18 Monaten zu einer Entscheidung gekommen sein.
„Umweltschutzanliegen und die Wahrung von Parteieninteressen sind mir ganz wichtig. Daher geht es nicht darum Rechte einzuschränken, sondern bewusste Verfahrensverschleppungen zu verhindern. Damit wird ein vernünftiger Ausgleich zwischen Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung erreicht“, betont der Landeshauptmann, der bereits in der Vergangenheit mehrmals die Bundesregierung aufgefordert hat, hier eine neue und effizientere Gesetzesgrundlage zu schaffen. Auch eine Resolution des Oö. Landtages an die Bundesregierung hat auf diesen Missstand hingewiesen.
Denn, am wohl am intensivsten geprüften Straßenbauprojekt Österreichs, dem Linzer Westring mit seiner schier unendlichen Verfahrensdauer habe man gesehen, dass es eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen brauche, um raschere Verfahren für Infrastrukturprojekte zu erreichen. Die lange Verfahrensdauer habe auch zu extremen Kostensteigerungen geführt. Die Bauverzögerung werde aufgrund des Baukostenindex mittlerweile mehr als 45 Millionen Euro Mehrkosten verursachen.
Quelle: Land Oberösterreich