Wien: Neue Regeln bringen höhere Qualitätsstandards für Wiener Taxis
Einigung auf neue rechtliche Rahmenbedingungen für Taxibranche. QR-Code schafft mehr Transparenz für Konsument*innen. Stadt Wien fördert Dekarbonisierung von Taxis.
Für die Wiener Taxibranche gelten bald neue Qualitätsstandards. Seit 2021 tagte hierzu eine Arbeitsgruppe von Wirtschaftskammer Wien (WKW), Arbeiterkammer (AK) und der Stadt Wien. Begleitet wurde diese durch Expert*innen aus dem Wirtschafts-, Mobilitäts- und Taxibereich und einer wissenschaftlichen Studie mit dem Ziel, die Taxibranche für die Zukunft fit zu machen. Nun liegen die Ergebnisse vor, die zu einigen Änderungen führen: Neu ist etwa ein QR-Code in allen Taxis, der es den Fahrgästen möglich macht, Informationen zu den wichtigsten Pflichten des Taxigewerbes zu erhalten. Beispielsweise über die Verpflichtung der Taxiunternehmen, Bankomatkartenzahlung zu ermöglichen oder ein Hinweis auf die in Wien geltende Beförderungspflicht. Die über den QR-Code abrufbaren Rechte und Pflichten sollen für mehr Bewusstsein bei Lenker*innen und Fahrgästen sorgen. Außerdem können über den QR-Code Anregungen und Beschwerden direkt bei der WKW eingebracht werden.
Das zentrale Element der neuen Regeln ist aber die Dekarbonisierung der Wiener Taxiflotte. Hierfür hat die Stadt Wien, gemeinsam mit der WKW, einen Fördertopf in Höhe von 7 Millionen Euro aufgesetzt, um den Betrieb von E-Taxis in Zukunft zu erleichtern. Die Abwicklung der Förderung erfolgt durch die WKW.
Lohn- und Sozialdumping: Bund ist gefordert
Aus Sicht der Arbeitsgruppe ist das Thema Lohn- und Sozialdumping sowie Fairness unter allen Marktteilnehmer*innen eine der größten Herausforderungen für die Taxibranche. In diesem Bereich sind jedoch gesetzliche Anpassungen auf Bundesebene erforderlich. Ein verpflichtender Fiskaltaxameter für Street-Hail-Fahrten – Fahrten, die durch Herbeiholen auf der Straße oder beim Taxistandplatz zustande kommen – sowie eine daran geknüpfte Lenker*innen-Karte und ein automatischer Datentransfer an Finanzamt und Sozialversicherung können hier Abhilfe schaffen. Die Arbeitsgruppe wird die zuständigen Bundesministerien diesbezüglich um Gespräche ersuchen.
Die AK hat sich vor allem für eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten und für einen nachvollziehbareren und fairen Preis für die Fahrgäste eingesetzt. Aus Sicht der AK ist die Dekarbonisierung der Taxiflotte sehr zu begrüßen und ein wesentlicher Teil der Vereinbarung und wird dazu beitragen, Wien klimafitter zu machen.
Wirtschaftliche Situation auch für Taxibranche schwierig
Das Taxigewerbe kann im Gegensatz zu vielen anderen Branchen seine Preise nicht selbst gestalten. Aus Sicht der WKW war eine Anpassung des Taxitarifs dringend notwendig. Die letzte Valorisierung fand vor zwei Jahren statt. Seither ist auch die Taxiwirtschaft mit multiplen Krisen, starken Teuerungsraten und steigenden Treibstoffkosten konfrontiert. In den vergangenen zwei Jahren ist der Verbraucherpreisindex (VPI) um 16,6 Prozent gestiegen. Aufgrund dieser herausfordernden wirtschaftlichen Gesamtsituation hat die WKW-Fachgruppe Taxi um eine Erhöhung des Taxitarifes ersucht. Die Stadt Wien hat daraufhin auf Wunsch der WKW die Sozialpartner zu Verhandlungsrunden eingeladen. Nach intensiven Verhandlungen wird der Taxitarif um durchschnittlich 15,2 Prozent angehoben. Die entsprechende Verordnung der Stadt Wien geht nun in die Begutachtung und sieht ein Inkrafttreten des neuen Tarifs frühestens mit 1. Juni 2023 vor.
Quelle: Stadt Wien