Mutig neue Wege gehen: Wiens erstes Doppelbudget 2022/2023 steht für Stabilität und Verlässlichkeit
Foto: David Bohmann / PID
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• Budgetvolumen von insgesamt 33,3 Mrd. Euro • 2,8 Mrd. Euro Investitionen in Klimaschutz • Stabilität und Verlässlichkeit: Ein Jahr Fortschrittskoalition
Wien, 4. November 2021 – Mit Beginn des neuen Jahres bildet die Stadt Wien ihren Haushalt zum ersten Mal in einem Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 ab. Finanzstadtrat Peter Hanke dazu im Rahmen der Voranschlagspräsentation Anfang November 2021: „Das erste Doppelbudget in der Geschichte Wiens stellt die Weichen für mehr Stabilität, Transparenz und Berechenbarkeit für die kommenden Jahre und ist der Beginn eines Erneuerungsprozesses, der unsere Stadt für das kommende Jahrzehnt prägen wird. Mit dem heute präsentierten Budget schaffen wir Planungssicherheit und ermöglichen zugleich den nötigen Spielraum für die kommenden Jahre.“ Ausgabenschwerpunkte des Budgets 2022/2023 liegen in den zentralen Zukunftsfeldern Bildung, Gesundheit, Soziales und Investitionen in den Klimaschutz, sowie im Bereich der Wirtschafts- und Investitionsprogramme.
Budgetvolumen von 33,3 Mrd. Euro für 2022 und 2023
Insgesamt liegt das Budgetvolumen für die kommenden zwei Jahre bei 33,3 Mrd. Euro. 16,7 Mrd. Euro entfallen dabei auf das Jahr 2022 und 16,6 Mrd. Euro auf 2023. Grundlage des Doppelbudgets sind vier strategische Leitlinien:
Mehr finanzielle Mittel und Personal für Bildung, Gesundheit und Soziales Wirtschafts- und Investitionsprogramm für die Modernisierung der Stadt Klimaschutz hat höchste Priorität: Maßnahmen und Investitionen mit grünem Fingerabdruck Ausgaben mit Augenmaß, kontinuierlicher und konsequenter Abbau des durch Corona verursachten Defizitpfads und Einsatz für zukunftsfitte Reform der EU-Fiskalregeln für den nötigen Wachstumsschub.
Finanzstadtrat Peter Hanke dazu: „Ich bin überzeugt, dass wir anhand dieser Leitlinien das nächste Jahrzehnt so meistern werden, dass Wien bis 2030 eine der lebenswertesten Städte der Welt bleibt und zugleich ein Leuchtturm für andere europäische Metropolen in unseren strategischen Spitzenfeldern sein wird.“ Weiterverfolgen wird die Stadt Wien den bereits eingeschlagenen Weg der sukzessiven Reduktion der durch Corona verursachten Neuverschuldung. „Ich bin sehr stolz, dass wir trotz aller Herausforderungen durch die Corona-Pandemie das Jahr 2021 mit einem deutlich niedrigeren Defizit abschließen werden als mit den bisher erwarteten 1,9 Mrd. Euro. Diese Abflachung des Defizitpfads setze ich konsequent auch in den kommenden Jahren fort“, erklärt Hanke. Für 2022 erwartet der Finanzstadtrat demnach ein Defizit von 1,7 Mrd. Euro und für das Jahr 2023 von 1,4 Mrd. Euro für die Stadt Wien.
Eine allzu rigide Sparpolitik in den kommenden Jahren würde negative Wachstums- und Beschäftigungseffekte nach sich ziehen, was der ausgeprägte negative Zusammenhang zwischen Konsolidierungsmaßnahmen und Wirtschaftswachstum nach der Wirtschaftskrise 2008 anschaulich verdeutlichte, erklärt Hanke weiter. „Jetzt gilt es, der unmittelbaren Krise zu entkommen, wirtschaftliche Erholung sicherzustellen und in die Zukunft zu investieren. Die Europäische Kommission empfiehlt für Österreich öffentliche Investitionen vorzuziehen, insbesondere in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und grüner Wandel, um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen. Auch die OECD unterstreicht die wesentliche Rolle einer aktiven Budgetpolitik, die darauf ausgerichtet sein sollte, Menschen zu stützen und soziale Ungleichheiten abzubauen.“
8 Mrd. Euro für Stärkung der Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales
Eine deutliche finanzielle Aufwertung erhalten die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung. So wird das Schulbudget der Stadt Wien im Jahr 2022 auf 2,01 Mrd. Euro (+ 14,4% im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020) und 2023 auf 2,1 Mrd. Euro (+ 4,3% im Vergleich zum Voranschlag 2022) erhöht. Für die Kinderbetreuung in Wien werden die finanziellen Mittel auf 998 Mio. Euro im Jahr 2022 (+ 11,2% im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020) und auf erstmals über 1 Mrd. Euro im Jahr 2023 (+ 2,2%) gesteigert. Zudem wird der Personalstand aufgestockt. Wien plant 400 neue Stellen für Lehrer*innen, 200 für Elementarpädagog*innen und 40 für Sozialarbeiter*innen in den kommenden Jahren. „Mit dem Doppelbudget 2022/2023 stellen wir den finanziellen und personellen Rahmen für die beste Bildung für unsere jüngsten Wiener*innen auf neue starke Beine. Das ist ein Investment in die Jugend und damit in die Zukunft unserer Stadt“, sagt Peter Hanke.
Um die Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig den eingeschlagenen Weg in Richtung Top-Gesundheitsmetropole Europas beizubehalten, stockt Wien zudem das Budget für die Gesundheits- und Sozialinfrastruktur um fast 400 Mio. Euro auf insgesamt 5,032 Mrd. Euro auf (+ 8,3% im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020: 4,65 Mrd. Euro) im Jahr 2022 und steigert das Budget im Jahr 2023 auf 5,1 Mrd. Euro weiter.
2,8 Mrd. Euro investiert Wien in klimaschutzwirksame Maßnahmen
Als „unverrückbar“ sieht Finanzstadtrat Hanke die Klimaneutralität Wiens bis zum Jahr 2040 an, wie auch im Regierungsprogramm der Stadt festgeschrieben. „Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es Investitionen in den Klimaschutz sowie in die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende“, betont Peter Hanke. Die Wiener Fortschrittskoalition setzt die vor Jahrzehnten begonnenen investiven Maßnahmen für den Klimaschutz verstärkt fort, darunter das größte Klimaschutz- und Infrastrukturprojekt der Stadt, der Bau der U-Bahn-Linien U2xU5. Im Herbst 2021 konnte die Finanzierung für den weiteren Ausbau mit rund 6 Mrd. Euro bis 2035 gemeinsam mit dem Bund gesichert werden. Auch der Ausbau der Radinfrastruktur geht intensiv weiter. Für das Jahr 2022 stehen zahlreiche Projekte auf der Liste, u.a. in der Wagramer Straße in der Donaustadt. Im nächsten Jahr wird ein Radweg von der Kagraner Brücke bis zum Donauzentrum errichtet, der zweite Teil verbindet im Jahr 2023 dann die Strecke vom Donauzentrum zum Kagraner Platzl. Auch über die Finanzierung des neuen „Klimatickets“ in der gesamten Ost-Region konnte sich die Wiener Stadtregierung im Herbst 2021 mit der Bundesregierung einigen.
„In den kommenden zwei Jahren investieren wir 2,8 Mrd. Euro in klimaschutzwirksame Maßnahmen und gehen dabei ganz bewusst die großen CO2-Treiber Wohnen, Energie und Verkehr an“, sagt Peter Hanke. Die Wien Energie und die Wiener Netze investieren mehr als 390 Mio. Euro in die Erneuerung und Erhaltung der Energieträger sowie der Infrastruktur und tragen damit zur Absicherung gegen Netzschwankungen und auch gegen mögliche Blackouts bei. Die Wiener Linien stecken in den nächsten zwei Jahren 1 Mrd. Euro in den Ausbau und den Erhalt ihrer Infrastruktur und sorgen so für noch mehr klimafreundliche Öffis in der Stadt. Mehr als 240 Mio. Euro sind dabei für den Ausbau von Straßenbahnlinien und die Instandhaltung der Flotte vorgesehen. Für die Förderung der thermischen Sanierung im Wohnbau sind 90 Mio. Euro veranschlagt und für moderne sowie klimaschonende Großwärmepumpen stehen in den nächsten zwei Jahren 74 Mio. Euro bereit. Insgesamt verwenden die Wiener Stadtwerke 76% ihrer Gesamtinvestitionen bis 2025 ausschließlich für klimaschonende Maßnahmen. 2,6 Mrd. Euro entfallen dabei auf die Wiener Linien, 1,07 Mrd. Euro auf die Wien Energie, 335 Mio. Euro auf die Wiener Netze und 150 Mio. Euro auf die Wiener Lokalbahnen.
Städtische Investitionen auf Rekordniveau: 5,8 Mrd. Euro
Auf ein Rekordniveau hebt die Stadt Wien die Gesamtausgaben für Investitionen. Gemeinsam mit den Unternehmen der Stadt investiert Wien in den kommenden zwei Jahren 5,8 Mrd. Euro. 3,1 Mrd. Euro im Jahr 2022 (+ 934,7 Mio. Euro im Vergleich zu 2020) und zumindest 2,7 Mrd. Euro im Jahr 2023 (+ 433,7 Mio. Euro). Der Kernmagistrat steigert seine Investitionen auf 1,84 Mrd. Euro (2022) bzw. 1,86 Mrd. Euro (2023), für Ausgaben im Bau- und Baunebengewerbe sind sowohl 2022 als auch 2023 jeweils 2 Mrd. Euro veranschlagt, eine Steigerung von einer halben Milliarde Euro im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020. So fließen beispielsweise 262,8 Mio. Euro in die Bildungsinfrastruktur, 109 Mio. Euro in die Sportinfrastruktur, 65,2 Mio. Euro in die Brückensanierung, 13,3 Mio. Euro in die Parkinfrastruktur und über 30 Mio. Euro in die Bäder. „Das Doppelbudget 2022/2023 zeigt, dass nachfragewirksame Ausgaben abseits der Investitionsvorhaben die Konjunktur des Wirtschaftsstandort Wien mit rund 5,9 Mrd. Euro jährlich bis 2023 stimulieren. Das sind 6% der Wiener Wirtschaftsleistung“, erklärt Peter Hanke. Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020 werden die Ausgaben hier um 1,2 Mrd. Euro gesteigert. Auch im Rennen der größten deutschsprachigen Städte Berlin, Hamburg und München, sind die Investitionsbemühungen der Stadt Wien beachtlich: Wien investiert 5,8 Mrd. Euro, die drei größten Städte Deutschlands investieren in den Jahren 2022 und 2023 jeweils zwischen 4,5 Mrd. Euro und 4,2 Mrd. Euro.
Stabilität und Verlässlichkeit auch in der Krise: Wiener Fortschrittskoalition meistert Herausforderungen der Corona-Pandemie
Nach wie vor ist die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen die größte Herausforderung der Stadt. Mehr als 50 Einzelmaßnahmen und insgesamt rund 650 Mio. Euro hat Wien bisher in fünf Corona-Hilfspaketen zur Verfügung gestellt. „In der Krise braucht es Stabilität und Verlässlichkeit. Die Zuverlässigkeit unserer Stadtregierung weist den Weg aus der Krise und zurück zur Normalität. Gleichzeitig stärkt die Zusammenarbeit in der Fortschrittskoalition und zwischen den Bereichen Staat, Privat und Zivilgesellschaft den Standort Wien“, freut sich Peter Hanke. Positiv bewertet der Finanzstadtrat die leichte Entspannung am Wiener Arbeitsmarkt. „885.000 Menschen sind in Wien wieder in Arbeit. Das ist ein höherer Beschäftigungsgrad als noch vor der Krise und sogar der höchste seit Beginn der Arbeitsmarktstatistiken. Das zeigt, dass unsere Sofortmaßnahmen und Förderprogramme für den Wiener Arbeitsmarkt gegriffen haben“, so Hanke.
Unter den angesprochenen Maßnahmen sind etwa der Lehrlingsbonus, das Fachkräftezentrum sowie das Business Immigration Office für internationale Fachkräfte. Der Finanzstadtrat kündigt zudem weitere Programme insbesondere für die Fachkräfteentwicklung und die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, die als besondere Herausforderung bestehen bleiben, an.
Auch die wirtschaftliche Situation verbessert sich zusehends. Nachdem das 2. Quartal 2021 noch von einschränkenden Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie geprägt war, waren diese im 3. Quartal weitgehend gelockert bzw. aufgehoben. Dies führte zu einem kräftigen Anstieg der Konsumnachfrage der privaten Haushalte. Auch stiegen dazu die entsprechenden Dienstleistungsbereiche sehr stark an. Die Industriekonjunktur stagnierte auf hohem Niveau, weltweite Lieferverzögerungen und Rohstoffmangel trugen hierzu bei. Nach dem durch Lockerungsmaßnahmen geprägten hohen Wachstum im 2. Quartal 2021 expandierte die heimische Wirtschaft im 3. Quartal 2021 erneut. Gemäß ersten Berechnungen stieg das BIP im 3. Quartal 2021 um 3,3% gegenüber der Vorperiode. Damit lag die heimische Wirtschaftsleistung laut WIFO Ende Oktober um 4,8% über dem Vorjahresquartal.
Die Budgetdebatte 2022/2023
Die gesammelten Unterlagen für den Voranschlag 2022/2023 werden am Dienstag, den 9. November 2021 allen Fraktionen im Wiener Gemeinderat übermittelt. Eingebracht wird der Voranschlag 2022/2023 im Wiener Finanzausschuss in gemeinsamer Sitzung mit dem Stadtsenat am 16. November 2021. Die öffentliche Debatte zur Beschlussfassung erfolgt am 29. und 30. November 2021 im Wiener Gemeinderat.
Quelle: Stadt Wien