Salzburg: Letzte Landtagssitzung vor der Wahl
Noch einmal eine volle Tagesordnung mit wichtigen Themen / Live-Übertragung wie gehabt im Internet
(LK) Mit einem Gruppenfoto starteten die Abgeordneten des Salzburger Landtags heute in die letzte Plenarsitzung der 16. Gesetzgebungsperiode. Die Stimmung dabei: eine Mischung aus Wehmut und Vorfreude. Nach der Wahl am 23. April werden nämlich nicht alle wieder zurückkehren. Sei es aufgrund des Ergebnisses oder weil sie nicht mehr antreten. Voller Tatendrang ging es heute aber noch einmal um wichtige Entscheidungen für die Salzburgerinnen und Salzburger.
Es sind noch 39 Tage bis zur Salzburger Landtagswahl am 23. April. Danach wird die Zusammensetzung des regionalen Parlaments neu bestimmt. In „alter“ Besetzung kamen die 36 Abgeordneten aber heute noch ein letztes Mal zusammen. Der offizielle Start für die wieder volle Tagesordnung kam pünktlich um neun Uhr von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.
Tagesordnung im Überblick
Es ist heute die 41. Plenarsitzung in der 16. Gesetzgebungsperiode. Nach der Aktuellen Stunde zum Thema „Salzburg nach fünf Jahren ‚Dirndlkoalition‘ – Weiter wie bisher?“ folgt die Fragestunde mit zehn mündlichen sowie anschließend zwei dringlichen Anfragen. Danach werden 24 Berichte und Anträge der Ausschüsse abgestimmt. Das alles kann wie immer live unter salzburg.gv.at/landtag mitverfolgt werden. Auch die detaillierte Tagesordnung ist dort zu finden.
Wichtige Entscheidungen bis zum Schluss
Dass im Landtag bis zum Schluss für die Salzburgerinnen und Salzburger gearbeitet wird, beweisen die vielen wichtigen Themen, die heute noch behandelt werden. So stehen zum Beispiel Beschlüsse zur Vormittags-Kinderbetreuung, zum 28 Millionen Euro Entlastungspaket und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte am Programm. Die Ergebnisse gibt es auch dieses Mal am Ende der Plenarsitzung, das gegen 18 Uhr erwartet wird, auf der Homepage des Landes nachzulesen.
Was bisher geschah
Zählt man den heutigen Tag nicht dazu, setzen sich die bisherigen Daten und Fakten zur Landtagsarbeit der letzten fünf Jahre wie folgt zusammen:
- 40 Plenarsitzungen
- 120 Ausschusstage
- Rund 760 Beratungen der Landtagsparteien
- 22 Gesetze wurden neu beschlossen. Mit Novellen wurden 89 Gesetze geändert und zwei Gesetzesmaterien wurden aufgehoben.
- Rund 1.500 Verhandlungsgegenstände wurden eingebracht, dazu hat der Landtag 800 Beschlüsse gefasst. 1.052 schriftliche Anfragen der Abgeordneten wurden von den Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Dazu kam ein Misstrauensantrag, der abgelehnt wurde.
- Vier Sitzungsorte: Alte Residenz, Rathaus der Landeshauptstadt, Chiemseehof und das Messezentrum.
- Sechs Podiumsdiskussionen mit Bürgerbeteiligung im Rahmen der Reihe „land.talk“ zu den Themen Landesverfassung, Kunst und Kultur, Europa, Covid-19, Gleichbehandlung und Wirtschaft fanden 2021 und 2022 statt.
Quelle: Land Salzburg