Niederösterreich: Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Weninger
Kinderbetreuung, Papa-Monat, Bankomat in jeder Gemeinde, Kleingartengesetz, Wohnen und Schutzunterkünfte für Frauen
Bei einer Pressekonferenz am heutigen Vormittag gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die kommende Landtagssitzung, die für morgen, Donnerstag, 21. September, angesetzt ist und vorläufig 23 Tagesordnungspunkte umfasst.
„Die Kindergärten in Niederösterreich sollen ganzjährig und ganztägig geöffnet sowie gratis sein“, sagte der Klubobmann. Dazu komme, dass in Niederösterreich ein massives Ausbauprogramm für Kinderbetreuungseinrichtungen in den meisten Städten und Gemeinden anlaufe. „Aufgrund der explodierenden Baukosten können die Anforderungen, die von den Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen sowie von den Eltern gewünscht werden, nicht immer umgesetzt werden. Wenn das Land Niederösterreich nur die Mindestanforderungen finanziert, müssen die Gemeinden die Kindergartenprojekte reduzieren und Freizeiträume, Nebenräume und Bewegungsräume einsparen“, so Weninger.
Im Hinblick auf einen SP Antrag auf Einführung eines Papa-Monats für die Landesbediensteten behauptete der Klubobmann: VP und FP hätten den SP-Antrag abgelehnt. In Bezug auf einen Antrag betreffend Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl an Bankomaten in Gemeinden betonte er: „Die Anzahl der Bankomaten im ländlichen Raum und in den Städten geht zurück. Für ältere Menschen und für Personen, die nicht so mobil sind, wird es zu einer echten Herausforderung, die Bankgeschäfte zu erledigen.“ Die Banken würden sukzessive das Kundenservice einschränken. „Die SP Forderung ist, dass die landeseigene Hypo Niederösterreich Bank aus ihren Übergewinnen in jeder Gemeinde einen Bankomaten installiert“, hielt er fest.
Zur Novelle des Kleingartengesetzes erläuterte Weninger: „In intensiven Verhandlungen ist ein Konsens hergestellt worden. Die Kleingartenhäuser können nun im Sinne des Klimaschutzes thermisch saniert werden.“ Zudem habe Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig ein Programm vorgelegt, wo „mit Beginn des nächsten Jahres Schutzunterkünfte für Frauen errichtet werden“, sagte der Klubobmann. Es gehe um eine Vereinbarung mit dem Bund und es werde zukünftig neben den Frauenhäusern sogenannte Übergangswohnungen geben. Dies sei eine neue Wohnform für von Gewalt betroffenen Frauen mit bedarfsgerechten Räumlichkeiten, sprach er einen weiteren Aspekt an.
Den Antrag betreffend höherer Strafen für Klimakleberinnen und Klimakleber werde die SP ablehnen. Niemand dürfe Einsatzfahrzeuge behindern. Die Rechtswissenschaft verweise in diesem Zusammenhang unter anderem auf das Jugendstrafgesetz. Die SP sei gegen jede Anlassgesetzgebung, so Weninger. Weiters werde die SP vor der Landtagssitzung sieben Anträge für ein umfassendes Wohnbaupaket einbringen, kündigte er an.
Quelle: Land Niederösterreich