Niederösterreich: Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Hannes Weninger
Miet- und Energiepreisdeckel, erhöhte Pendlerpauschale verlängern, Landesumlage auf GIS-Gebühr sofort abschaffen
Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die am Donnerstag stattfindende Landtagssitzung. Hauptthema werden dabei Antiteuerungsmaßnahmen sein, hierzu werde die SP einen Dringlichkeitsantrag mit drei Forderungen einbringen, so Weninger:„Einen Mietpreisdeckel, einen Energiepreisdeckel sowie das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.“
Weiters werde man in einer Aktuellen Stunde betreffend Pendlerpauschale darüber diskutieren, die vorübergehende Erhöhung nicht mit Ende Juni auslaufen zu lassen, sondern „die erhöhte Pendlerpauschale zu verlängern“, sagte Weninger, denn gerade in einem Pendlerland wie Niederösterreich ginge es hier um sehr viel Geld für die Pendlerinnen und Pendler.
Zudem stelle die SP in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag auf die „sofortige Abschaffung der Landesumlage auf die GIS-Gebühr“, sagte Weninger. Es gehe hier um 70 Euro pro Jahr und würde man die Abschaffung in Niederösterreich bereits ab Juli umsetzen, „erspart sich jeder Haushalt sofort 35 Euro“, rechnete der Klubobmann vor.
Weitere Punkte werden unter anderem der Corona-Fonds sein, der in der Landtagssitzung beschlossen werden soll: „Hier wird die SP geschlossen dagegen stimmen.“ Außerdem das Gemeindepaket mit der Reformierung des Gemeindewahlrechts und der Erhöhung der Bürgermeistergehälter – beides werde man in vorliegender Form nicht unterstützen. Zudem werde man „dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien zur Verfolgung des Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl zustimmen, der zum Zeitpunkt seiner Aussagen in seiner Funktion als Landesrat keine Immunität genossen hat“, erklärte Klubobmann Hannes Weninger abschließend.
Quelle: Land Niederösterreich