Wien: Landtagspräsident Woller - Gutachten soll Klarheit zu Untersuchungskommission bringen
Der Erste Präsident des Wiener Landtages, Ernst Woller, weist die Vorwürfe der FPÖ nach der Präsidiale des Wiener Landtages zurück, wonach die SPÖ eine Untersuchungskommission zur Wien Energie verhindern wolle. Er habe den Auftrag erteilt, einen von der FPÖ eingebrachten Gesetzesantrag zur Ausweitung der Prüfkompetenzen eines Untersuchungsausschusses rechtlich beleuchten zu lassen. Dazu wurden bereits in der vergangenen Woche zwei Professoren der Wirtschaftsuniversität Wien ersucht, möglichst rasch ein entsprechendes Gutachten zu erstellen. Denn die Gesetzesvorschläge der FPÖ würden sowohl in Unternehmens- wie auch öffentliches Recht eingreifen. Aus Datenschutzgründen konnten die Namen der Experten noch nicht bekannt gegeben werden.
„Selbstverständlich handle ich im Rahmen der Stadtverfassung. Ich hoffe, dass das Gutachten sehr rasch vorliegt und Klarheit über die vorgeschlagenen erweiterten Prüfkompetenzen der Untersuchungskommission bringt. Ein Antrag auf Einsetzen einer Untersuchungskommission kann aber selbstverständlich jederzeit gestellt werden“, stellt Woller klar.
Quelle: Stadt Wien