Landtagsenquete zu ,,Raumordnung in Kärnten – Neu Denken“
Raumordnungsreferent LR Fellner: Beim Thema Raumordnung stoßen mannigfaltige Interessen aufeinander - Es gab Fehler und Versäumnisse in der Vergangenheit - Neues Raumordnungsgesetz war bereits in der Begutachtung
Klagenfurt (LPD). Im Landesarchiv in Klagenfurt fand heute, Dienstag, eine Enquete des Kärntner Landtages zum Thema „Raumordnung in Kärnten - Neu Denken“ statt.
Raumordnungs- und Gemeindeplanungsreferent LR Daniel Fellner stellte in seinem Eingangsstatement fest, dass das Thema der Enquete ein hochemotionales und auch kein einfaches sei, da bei ihm mannigfaltige Interessen aufeinanderstoßen würden. „Zur Raumordnung gehören die Themen Abwanderung, der Strompreis, der Klimawandel, die Naturkatastrophen, das Ortskernsterben, die günstige Wohnraumbeschaffung und die Anbindung an den öffentlichen Verkehr“, listete er eine Reihe von ihnen auf. Ebenfalls zitierte er eine Studie, in welcher Gründe für die Abwanderung oder das Ortskernsterben detailliert angeführt sind. „In Bezug auf die Abwanderung sind dies das Fehlen von Infrastruktur, leistbarem Wohnraum, der Anbindung an den öffentlichen Verkehr oder des intakten Vereinslebens“, so Fellner.
Klare Worte fand Fellner auch zur Zersiedelung im ländlichen Raum und zur Besiedelung in den sogenannten roten Zonen. „Es gab Fehler und Versäumnisse in der Vergangenheit. Es wurde von uns einst erlaubt und auch zugelassen und muss von uns daher auch verantwortet werden. Es gibt bereits Länder, wo es nicht mehr möglich ist. Deswegen brauchen wir ein neues Denken. Bei Gemeinderatsbeschlüssen wäre es zudem gut, wenn der Gemeinderat sich über Folgekosten bereits Gedanken machen würde.“
Landtagspräsident Reinhart Rohr hob bei seiner Begrüßung hervor, dass die Häufigkeit von Naturkatastrophen zunehme. „Wir haben Handlungsbedarf. Daher ist es notwendig, aus den Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit bei künftigen Planungen zu lernen und die Gefahrenzonen müssen neu bewertet werden“, so Rohr. Das neue Raumordnungsgesetz war bereits in der Begutachtung, gab Rohr ebenfalls bekannt.
Bei der Enquete, sie wurde von Martina Klementin moderiert, referierten Ass. Prof. Doris Hattenberger vom Institut für Rechtswissenschaften der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt („Zentrale Problembereiche der Raumordnung in Kärnten“), Mühldorfs Bürgermeister NRAbg. Erwin Angerer („Raumordnung aus Sicht des Bürgermeisters einer Landgemeinde“), Obertrums Bürgermeister LAbg. Simon Wallner („Raumordnung aus erster Hand am Beispiel Salzburg“), Gerhard Genser, Leiter Stabstelle Wirtschaftspolitik in der WK Kärnten („Geht‘s den Raum gut, geht’s uns allen gut“) und Univ. Prof. Arthur Kanonier, Leiter Forschungsbereich Bodenpolitik und Bodenmanagement, Technische Universität Wien („Innovative Raumordnungsinstrumente in der neuen Raumordnung Kärnten“).
Von Rohr begrüßt wurden u.a. die Landesräte Martin Gruber und Sebastian Schuschnig, die Landtagspräsidenten Jakob Strauß und Josef Lobnig, Abgeordnete des Nationalrates und Landtages, sowie Vertreter von Ämtern und Behörden, darunter Landesamtdirektor Dieter Platzer und seinen Stellvertreter Markus Matschek.
Quelle: Land Kärnten