Vorarlberg: Landtag diskutiert Teuerung und Gesetzesbeschlüsse zu Parteienförderung und Kinderbildung und -betreuung
Foto: Land Vorarlberg/A. Serra
Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 5. Oktober 2022
Bregenz (VLK) – Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 5. Oktober 2022, ab 9.00 Uhr, widmet sich dem turnusmäßig von den Grünen vorgegebenen Thema „Raus aus der Teuerungskrise – rein ins Zeitalter der sauberen Energie!“ Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen und zu einer 15a Abs. 2 B-VG-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern:
• Die Änderungen des Parteienförderungsgesetzes und damit zusammenhängend der Landesverfassung sehen folgende Neuerungen vor: Beschränkungen für die Wahlwerbung der Parteien, erweiterte Transparenzverpflichtungen für die Parteien und Landtagsfraktionen, erweiterte Möglichkeiten der Rückforderung der gewährten Förderungen im Falle von Verstößen gegen die Fördervoraussetzungen bzw. -bedingungen sowie die Einrichtung eines Unabhängigen Landes-Parteien-Transparenz-Senats.
• Mit dem neuen Gesetz über die Bildung und Betreuung von Kindern wird die institutionelle Kinderbildung und -betreuung neu und umfassend geregelt. Ziel ist es, Kinder in ihren verschiedenen Entwicklungsbereichen optimal zu fördern. Zudem sollen die Eltern durch qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in ihrer Erziehungsaufgabe unterstützt werden und ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot vorfinden, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. Zur Sicherstellung der erforderlichen Qualität werden einerseits bestimmte Anforderungen an die Qualifikation der pädagogischen Fachkräfte gestellt sowie eine verpflichtende Fortbildung aller Betreuungspersonen verankert. Andererseits werden nähere Festlegungen zur Bildungs- und Betreuungsarbeit getroffen und die Rechtsträger verpflichtet, ein umfassendes Pädagogisches Konzept zu erstellen. Eine besondere Neuerung besteht darin, dass die Gemeinden künftig neben einer umfassenden Angebotsplanung im Rahmen des Versorgungsauftrages verpflichtet sind, Betreuungsplätze bereitzustellen.
• Die Änderung des Sportgesetzes soll die bereits bestehende Möglichkeit der Einräumung von Rechten für das Mountainbiken und Wandern auf Wege erweitern, die keine baulichen Anlagen sind. Weiters soll der Sportbeirat im Hinblick auf ein breit gefächertes Expertengremium umgestaltet werden. Schließlich sind noch kleinere Änderungen enthalten, z.B. betreffend die Altersvoraussetzung für Organe der Pistenwache.
• 15a Abs. 2 B-VG-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird.
Dringliche Anfragen machen die VP betreffend die Stella Vorarlberg Privathochschule für Musik und NEOS bezüglich externer Beratungs- und Dienstleistungen des Amtes der Vorarlberger Landesregierung namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der achten Landtagssitzung in diesem Jahr sind:
• Bericht der Volksanwaltschaft „Präventive Menschenrechtskontrolle für das Jahr 2021“
• Unterstützung des Volksbegehrens für mehr direkte Demokratie
• Neuregelung der Zweitwohnsitzabgabe
• Leistbares Wohnen
• Ermäßigungen für Pensionistinnen und Pensionisten
• Vorteile der heimischen Wasserkraft für die Bevölkerung
• Gesundheitsversorgung in Vorarlberg
• Nachhilfeförderung für Kinder im Pflichtschulalter
• Unterstützung von Kindern und Jugendlichen betreffend Vereinssport
• Gehaltsbonus für Pflegekräfte
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
Quelle: Land Vorarlberg