Burgenland: Landtag beschließt Landesvoranschlag 2024: Burgenland setzt mit stabilen Finanzen Kampf gegen Teuerung fort
Strikte Budgetdisziplin ermöglicht uneingeschränkte Umsetzung des Regierungsprogrammes und Fortführung der Anti-Teuerungsmaßnahmen
- Investitionsschwerpunkte bei Gesundheit und Pflege, Bildung und öffentlichem Verkehr
- Keine Neuverschuldung 2024, Finanzplan bis 2025 wird eingehalten
- Darlehensstand bildet auch Neubau des Krankenhauses Oberwart ab
Die zweitägige Budgetdebatte im Burgenländischen Landtag endete heute, Donnerstag, mit der mehrheitlichen Annahme des Landesvoranschlag 2024, vorgelegt vom Finanzreferenten der Burgenländischen Landesregierung, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der zwar im Büro seine Arbeit bereits aufgenommen hat, aber aufgrund der noch offenen OP-Eingriffsstelle derzeit keine öffentlichen Termine wahrnimmt und aus diesem Grund auch für die Landtagssitzung entschuldigt war. „Mit dem Landesvoranschlag 2024 halten wir unseren Kurs. Wir haben eine strikte Budgetdisziplin bewiesen und werden im kommenden Jahr keinen Euro neue Schulden aufnehmen. Durch neue Wege, etwa bei der Gesundheit, bei der Pflege oder beim öffentlichen Verkehr, schaffen wir es gleichzeitig, neue Leistungen und Angebote für die Bevölkerung im Bereich der Daseinsvorsorge zu schaffen. Trotz Mehrbelastungen durch multiple Krisen können wir das laufende Regierungsprogramm ohne Abstriche umsetzen und darüber hinaus die Anti-Teuerungsmaßnahmen für die Burgenländerinnen und Burgenländer weiterführen. Ich danke allen Abgeordneten, die diesen erfolgreichen Weg für das Burgenland mit ihrer Zustimmung zu diesem Landeshaushalt unterstützen“, betonte der Landeshauptmann. Das Budget bilde die Grundlage für eine Politik, die die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Mittelpunkt stelle. Der Finanzplan 2021 bis 2025 werde nicht nur eingehalten, sondern übererfüllt: Der Darlehensstand liegt aktuell rund 200 Millionen Euro unter der Prognose aus dem Jahr 2020, Ende des nächsten Jahres sogar rund 260 Millionen Euro darunter. Inkludiert sind darin auch bereits die vollständigen Kosten für den Neubau der Klinik Oberwart. Bestätigt werden die soliden Landesfinanzen durch das Rating der Rating-Agendur Standard&Poor’s, das auf AA/A-1+ und stabilen Ausblick lautet.
Seit Beginn der aktuellen Gesetzgebungsperiode belastet eine Abfolge internationaler Krisen die Finanzsituation der Bevölkerung, des Landes und der Gemeinden. „Trotz zusätzlicher Kosten, internationaler Krisen und schwieriger Wirtschaftslage hält das Land Burgenland Kurs. Die oberste Priorität haben Stabilität, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Dafür sorgen wir, indem wir neue Wege gehen – bei Pflege, Gesundheit, Wohnbau und Verkehr“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Geringstes Defizit laut vorliegenden Daten
Im Haushaltsplan des Landes 2024 stehen Einzahlungen von rund 1,66 Milliarden Euro, Auszahlungen von 1,7 Milliarden Euro gegenüber. Insgesamt beträgt der Finanzierungsbedarf 2024 rund 39,7 Millionen Euro.
Der größte Auszahlungsposten ist mit rund 450 Millionen Euro die soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, rund 350 Millionen Euro fließen in die Bildung und damit in die Zukunft der Kinder. Als drittgrößter Posten schlägt im kommenden Jahr mit knapp 220 Millionen Euro das Gesundheitswesen zu Buche. Mit mehr als 70 Millionen Euro wird die Wirtschaft gefördert.
Beim Abgang in Relation zu den gesamten Auszahlungen liegt das Burgenland im Ländervergleich aktuell an der Spitze. Beim Nettofinanzierungssaldo, also nach Abzug aller operativen und investiven Tätigkeiten, beweisen das Burgenland im Vergleich mit dem Bund Finanzstabilität: Das Burgenland verzeichnet hier ein leicht positives Ergebnis, der Bund ein deutliches Minus von 17 Prozent bei einer Neuverschuldung von 21 Milliarden Euro.
Keine Neuverschuldung im kommenden Jahr
Der Abgang von rund 40 Millionen Euro soll durch Liquiditätsreserven gedeckt werden. Im kommenden Jahr wird es zu keinen neuen Schulden kommen. Bereits 2021 war das Finanzierung- und Liquiditätsmanagements in diesem Sinne neugestaltet worden. Diese Vorgehensweise entspricht Vorgaben des Rechnungshofes.
Aus Liquiditätsreserven wird im kommenden Jahr etwa die letzte noch ausständige Tranche für den Neubau der Klinik Oberwart beglichen, für den als Kostenobergrenze insgesamt 235 Millionen Euro vorgesehen wurden. Damit inkludiert der heute beschlossene Darlehensstand des Landes den kompletten Neubau der Klinik Oberwart, der – anders als in anderen Bundesländern – nicht durch externe Finanzierungsmodelle wie Leasing, sondern direkt aus dem Budget ausfinanziert wurde.
Neue Vermögenswerte aufgebaut
Neben den Leistungen der burgenländischen Kliniken werden den Burgenländerinnen und Burgenländern auch weitere öffentliche Angebote durch Unternehmen der Landesholding zugänglich gemacht – etwa die Errichtung der Pflegestützpunkte, das Anstellungsmodell für die Pflege in den eigenen vier Wänden oder die Ausweitung des Mobilitätsangebots im öffentlichen Verkehr. Derartige Aufgabenübertragung sind in Österreich üblich, so können dem Bund mehr als 640 Unternehmen bzw. Einheiten zugeordnet werden, dem Land Niederösterreich mehr als 230 oder dem Land Oberösterreich mehr als 110. Die Unternehmen der Landesholding Burgenland und auch die Landesholding als Unternehmen selbst werden vom Burgenländischen Rechnungshof – einer Einrichtung des Landtages – geprüft. Die Burgenländische Landesholding schafft mit 76 vollkonsolidierten Gesellschaften nachhaltig Vermögenswerte, die stetig wachsen – und zwar stärker als die gegenüberstehenden Verbindlichkeiten. Zuletzt betrugen ihre Vermögensgegenstände, also die Aktivseite der Bilanz, 2,8 Milliarden Euro.
Quelle: Land Burgenland