Landtag beschließt Corona-Maßnahmenpaket
13 Gesetzesänderungen beschlossen / Haslauer: Mit vereinten Kräften schaffen wir das
(LK) Ganz im Zeichen der Corona-Situation standen die heutige Plenarsitzung und die Ausschussberatungen des Salzburger Landtags. Beraten und beschlossen wurden dabei 13 Gesetzesänderungen, mit denen das Land Salzburg auf die aktuellen Herausforderungen reagiert und mit denen Hilfsmaßnahmen für besonders betroffene Bereiche möglich werden.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer stellte die umfangreichen Maßnahmen vor, wie von der Corona-Situation betroffenen Personen und Unternehmen geholfen wird (siehe auch Corona: Aktuelle Maßnahmen und Vorhaben für Salzburg).
Haslauer: Müssen mit der Krise leben lernen
„Finanziell stehen wir erst am Anfang, unsere bisherige Überzeugung, keine neuen Schulden zu machen, müssen wir aussetzen.“ Das eingeschränkte öffentliche Leben werde mit Ostermontag nicht beendet sein. „Es wäre unklug, jetzt vorschnell zum gewohnten Alltag zurückzukehren“, appellierte der Landeshauptmann an alle Salzburgerinnen und Salzburger, jetzt durchzuhalten. „Wir sind an eine solche flächendeckende Krise nicht mehr gewöhnt, wir müssen damit leben. Es sind einige Wochen, zweieinhalb Monate in Summe, bis die Krise voraussichtlich überwunden ist. Mit vereinten Kräften schaffen wir das!“, zeigte sich Haslauer zuversichtlich.
Landeshaushaltsgesetz geändert
Einstimmig beschlossen wurde nach Vorberatung im Finanzausschuss eine Vorlage der Landesregierung betreffend das Gesetz, mit dem das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz 2018 und das Landeshaushaltsgesetz 2020 geändert werden (Top 1).
Gemeindeordnung, Stadt- und Dienstrecht angepasst
Beschlossen wurden nach Vorberatung im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss weiters gemeinsame Anträge aller Landtagsfraktionen jeweils betreffend ein Gesetz,
- mit dem die Salzburger Gemeindeordnung 2019 geändert wird (Top 2),
- mit dem das Salzburger Stadtrecht 1966 geändert wird (Top 3) sowie
- mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz, das Magistrats-Bedienstetengesetz, das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 und das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz geändert werden (Top 4).
Krankenanstalten, Landwirtschaftsschulen, Naturschutz, Tourismus, Pflege
Weitere ebenfalls heute einstimmig beschlossene Anträge betreffen jeweils ein Gesetz,
- mit dem das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 geändert wird (Top 5),
- mit dem das Salzburger Landwirtschaftliche Schulgesetz 2018 geändert wird (Top 6),
- mit dem das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 geändert wird (Top 7),
- mit dem das Salzburger Tourismusgesetz 2003 geändert wird (Top 8) sowie
- mit dem das Salzburger Pflegegesetz geändert wird (Top 9).
Mindestsicherung, Kinderbetreuung, Gleichbehandlung, Wohnbauförderung
Einstimmig beschlossen wurden auch Anträge zu
- einer Bestimmung des Inkrafttretens der Änderungen des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes (Top 10),
- einer Änderung des Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2019 (Top 11),
- einer Änderung des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes (Top 12) und
- einer Änderung des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 2015 (Top 13).
Quelle: Land Salzburg