Kärnten: Landtag: Europapolitische Stunde thematisierte Corona-Hilfsmaßnahmen der EU
EU-Referent LH Kaiser: Klares Ja zu adäquaten Mindestlöhnen und zu Kampf gegen Kinderarmut – Forderung von Kindergarantien für Menschenrechte
Klagenfurt (LPD). Im Rahmen der Europapolitische Stunde wurde heute, Donnerstag, im Kärntner Landtag zum Thema "Auswirkungen der von der Europäischen Union im Zusammenhang mit Covid-19 getroffenen Hilfsmaßnahmen auf Kärnten" debattiert. Seitens des Regierungskollegiums sprach EU-Referent Landeshauptmann Peter Kaiser.
„Wir wollen aus der Krise herausinvestieren, herausqualifizieren und ganz besonders herausbilden. Dabei müssen wir bei den Jüngsten der Gesellschaft anfangen, weil hier die Investitionen am längsten wirken“, sagte der Landeshauptmann in seiner Wortmeldung. Außerdem soll in einem nachhaltigen Umgang mit der Umwelt auch auf unsere Ressourcen im Sinne einer „Enkelverantwortlichkeit“ geschaut werden. „Ja, wir wollen, dass alle Menschen einen gerechten Zugang zu jenen Bereichen haben, die für die Zukunft unausbleiblich sind, nämlich durch Digitalisierung Anschluss an das weltweite Netz.“
Kärnten arbeite in einer vernünftigen Verbindung mit Bundesregierung und der EU, die weiß, dass man dieser jetzigen Situation entgegensteuern müsse, mit Geld, aber auch mit entsprechenden Zielvorstellungen. Beim Resilienz- und beim Wiederaufbau-Fonds seien nachvollziehbare Schwerpunkte zu setzen. „Es hätte keiner Pandemie bedurft, um zu erkennen, dass gegen den Klimawandel anzukämpfen ist. Das ist eine Überlebensfrage für uns alle, das ist eine Überlebensfrage, die man nicht alleine in einem Ort, in einer Gemeinde, in einer Region oder in einem Bundesstaat, sondern nur weltweit oder zumindest innerhalb eines europäischen Gebildes wie der EU lösen kann“, so der EU-Referent.
Als einen wichtigen Schwerpunkt bezeichnete Kaiser die soziale Gerechtigkeit, die sich auch im Lohn festlege: „Ich bin froh darüber, dass es gelungen ist, im Ausschuss der Regionen eine Richtlinie, die auch verpflichtenden Charakter hat, für adäquate Löhne zu vereinbaren. Ich bedaure es, dass die Österreichische Bundesregierung in dieser Frage gespalten ist. Die wirklichen Probleme müssen benannt werden und das Einkommen von Menschen, die ein Leben lang arbeiten, ist ein solches. Hier braucht es soziale Gerechtigkeit, daher ein klares Ja zu adäquaten Mindestlöhnen. Österreich muss sich hier nicht fürchten, denn wir haben dank der Sozialpartnerschaft und der Kollektivvertragsregelungen, die erkämpft wurden, eine gute Ausgangsposition.“
Besonders hingewiesen hat der Landeshauptmann auf den so wichtigen Kampf gegen Kinderarmut: „Es muss so etwas wie Kindergarantien für Menschenrechte geben, denn ich möchte nicht in einem Europa leben, in dem jedes fünfte Kind hungrig schlafen geht. Das ist in einem Europa, das sich auch dem Wohlstand verpflichtet sieht, kein gutes Zeugnis und daher sind solche Kindergarantien so nahe bei den Bürgerinnen und Bürger wie selten etwas anderes.“
Für die EU-Parlamentarier gab es das neue Kärntner Standortmarken-Magazin als „anregendes Andenken“ und ein großes Dankeschön für ihr Kommen.
Die EU-Abgeordneten (Lukas Mandl, Georg Mayer und Evelyn Regner) betonten, dass die Wortmeldungen der heutigen Stunde deutlich machten, dass „alle am selben Strang ziehen“. Besonders positiv hervorgehoben wurde, dass Kärnten das erste Österreichische Bundesland sei, in dem sich aktuell keine Person mehr mit einer Corona-Infektion in einer Intensivstation befinde. „Wir schlagen eine Bresche raus aus dieser Krise und dabei hilft uns der Grüne Pass“, so EU-Abgeordneter Mandl. Mittel sollen in die Zukunft ausgegeben werden, meinte Regner und verwies dabei auf Digitalisierung, Maßnahmen gegen den Klimawandel oder Jobs für junge Menschen. Sozialer Zusammenhalt sei in jeder Hinsicht ein großes Thema. Bei all den Maßnahmen sei jedenfalls darauf zu achten, dass Mittel gleichermaßen für Frauen und Männer fließen müssten. Betont wurde auch die Wichtigkeit der Einführung von Europaweiten Mindestlöhnen.
Quelle: Land Kärnten