LR Podgorschek: Türkisch-Österreichische Doppelstaatsbürgerschaften sind Betrug an Republik Österreich
Forderung nach lückenloser Aufklärung von möglichen Verdachtsfällen
"Die aufgekommenen Verdachtsfälle beim Österreichischen Bundesheer rund um mögliche türkisch-österreichische Doppelstaatsbürgerschaften zeigen uns, wie brisant diese Thematik wirklich ist. Die Angelegenheiten sind für mich eindeutig, die Republik Österreich wird hier von manchen Staatsbürgern schlichtweg betrogen und ausgenutzt. Das dürfen wir uns als Staat nicht bieten lassen“, zeigt sich Landesrat Elmar Podgorschek entsetzt.
„Ich sehe den Bund hier klar in der Pflicht, weitere Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, solche Missbrauchsfälle aufdecken zu können. Auch wenn systematische Prüfungen aufgrund der Rechtslage nicht durchgeführt werden können, muss die Bundesregierung in dieser Causa einschreiten. Sei es durch schärfere Gesetze oder Abkommen mit türkischen Behörden. Bestehende Verdachtsfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden“, fordert Podgorschek.
„Wenn jemand nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft die türkische wieder annimmt, dann ist das nicht rechtskonform und er besitzt somit illegal eine zweite Staatsbürgerschaft. Diese Vorgehensweisen zeigen uns auch, wie integrationsunwillig diese Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind und müssen zur Gänze unterbunden werden“, so Podgorschek abschließend.
Quelle: Amt der Oö. Landesregierung