Burgenland: LR Dorner - Wohnpaket des Bundes kommt viel zu spät und ist unausgegoren
Foto: Manfred Weis
Fehlende Abstimmung mit Ländern verdichtet Förderdschungel – Burgenländischer Weg deutlich zielgerichteter und effizienter
„Am Abend wird der Faule fleißig“ – so fasst Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner die plötzliche Betriebsamkeit der Bundesregierung rund um das Thema Wohnen zusammen. „Die türkis-grüne Bundesregierung hätte die gesamte Legislaturperiode Zeit gehabt, Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung und zur Ankurbelung der Bauwirtschaft zu setzen. Nun wird ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl ein Paket beschlossen, das viel zu spät kommt, in vielen Bereichen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und auch unausgegoren ist. Denn aufgrund der fehlenden Abstimmung des Bundes mit den Ländern wird der Förderdschungel verdichtet und eine effiziente und schnelle Abrufung der Fördermittel verhindert“, so Dorner.
Im Unterschied zum Bund habe das Burgenland viel rascher und auch zielgerichteter auf die enorme Teuerung, insbesondere beim Wohnen, reagiert. „Wir haben mit dem vor einem Jahr beschlossenen Burgenländischen Wohnkostendeckel im Jahr 2023 16.315 burgenländische Haushalte um 9,5 Millionen Euro entlastet. Mit dem Einfrieren der Mieten für die Jahre 2023 und 2024 haben wir zum richtigen Zeitpunkt gegensteuert und auch die Untätigkeit der Bundesregierung kaschiert“, betont der Landesrat. Die vom Bund im letzten Herbst präsentierte Mietpreisbremse sei hingegen wie so oft viel zu halbherzig gewesen, weil sie für Personen, deren bestehende Wohnobjekten mit variabel verzinsten Krediten finanziert wurden, keine brauchbare Lösung gebracht habe.
Vorbildhaft sei das Burgenland bei den Wohnbaudarlehen: Der Bund ermöglicht den Bundesländern bis zum Ende der Finanzausgleichs-Periode im Jahr 2028 einen Finanzierungszugang für zusätzliche Landesdarlehen mit einem Zinssatz von max. 1,5 Prozent. „Auch hier ist der burgenländische Weg deutlich weitergehender und viel näher an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Die burgenländischen Wohnbaudarlehen sind seit 2021 mit 0,9 Prozent auf 30 Jahre fixverzinst. Die Annuitätenrückzahlung ist gleichbleibend. Das war eine gute und richtige Entscheidung, um den Mietern so gut es geht Planungssicherheit zu geben“, hält der Landesrat fest.
Auch beim Handwerkerbonus hinke der Bund deutlich hinterher und entdecke erst in einem Wahljahr die Bedeutung dieser Initiative, so Dorner. „Der burgenländische Handwerkerbonus hat sich bereits während der Corona-Krise als Erfolgsmodell erwiesen und wurde zum richtigen Zeitpunkt 2020 und 2021 eingesetzt. Die 30 Mio. Euro an Förderungen haben den heimischen Betrieben ein Auftragsvolumen von bis zu 150 Mio. Euro gebracht. Insgesamt wurden mehr als 11.000 Förderanträge eingereicht und ausbezahlt.“ Auch jetzt komme der burgenländischen Handwerkerbonus wieder gerade richtig zum Einsatz, bringt die nächste Entlastung für die Bevölkerung und kurbelt die Wirtschaft an. „Durch unseren Handwerkerbonus soll der Arbeitsmarkt in den Branchen Handwerk, Bauwirtschaft und Handel im Burgenland belebt werden, um damit tausende Arbeitsplätze zu sichern und gezielt den negativen Auswirkungen der Zins- und Teuerungskrise entgegenzuwirken. Auch hier macht der Vergleich sicher: Während der Bund Handwerksarbeiten mit maximal 2.000 Euro fördert, sind es im Burgenland bis zu 10.000 Euro an Förderung.“
Auch die vom Bund nun angekündigten Förderungen im Bereich thermisch-energetischer Sanierungen sind im Burgenland bereits altbekannt. Dorner: „Wir bieten seitens des Landes seit Anfang 2023 für energetische Sanierungen ein zinsengünstiges Wohnbaudarlehen bis zu 100.000 Euro an. Damit soll zum einen der Einsatz alternativer Energieformen forciert werden, zum anderen aber wollen wir im Lichte der sehr stark gestiegenen Energiepreise die Bevölkerung finanziell entlasten.“ Zusammenfassend lässt sich festhalten: „Das türkis-grüne Wohn-Paket ist in erster Linie dem Schielen auf den Wahltermin im Herbst geschuldet, politischer Weitblick sowie zielgerichtete und nachhaltige Projekte finden sich kaum“, so der Landesrat.
Quelle: Land Burgenland