Burgenland: LR Dorner - Landesverkehrsreferenten sprechen sich für rasche Umsetzung von vereinbarten Straßenbauprojekten aus
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Keine weitere Verzögerung bei wichtigen Vorhaben
Die verzögerte Umsetzung wichtiger Autobahnen- und Schnellstraßenprojekte war heute ein zentrales Thema bei der Konferenz der Landesverkehrsreferenten in Ehrenhausen (Steiermark). Sieben von neun Bundesländern richteten im Rahmen des Treffens die eindringliche Forderung an Klimaschutzministerin Gewessler, dass es zu keiner weiteren Verzögerung bei der Verwirklichung bereits fix vereinbarter Bauvorhaben kommen darf. „Wir haben gestern eine sehr gute Lösung beim Klimaticket präsentiert, um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben – und sind uns auch einig, dass weitere Schritte folgen müssen. Klar muss aber auch sein, dass die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten auch in Zukunft auf das Auto angewiesen sein wird. Hier gilt es, mit einem klugen Mix an Maßnahmen die Mobilität zu gestalten – mit höchstmöglicher Sicherheit auf den Straßen, kombiniert mit klimafreundlichen Akzenten wie dem Umstieg auf die Elektromobilität“, betonte Verkehrslandesrat Heinrich Dorner. Aus Sicht des Burgenlands sei dabei vor allem der Sicherheitsausbau der S4 ein wesentliches Vorhaben, das wie geplant über die Bühne gehen muss, um für mehr Sicherheit zu sorgen, so der Landesrat.
Ebenfalls auf der Tagesordnung der Konferenz stand der Radverkehr, den das Burgenland in den letzten Jahren stark forciert hat und der auch in der neuen Gesamtverkehrsstrategie einen hohen Stellenwert einnimmt. Die Landesverkehrsreferenten sind geschlossen dafür eingetreten, die Förderungskriterien auf Praxistauglichkeit zu überprüfen und die Abwicklungsprozesse zu vereinfachen und zu optimieren, damit die Länder ihre Radinfrastrukturausbauprogramme noch intensiver vorantreiben können „Seitens des Landes werden in den nächsten fünf Jahren 25 Mio. Euro in die Attraktivierung des Radwegenetzes investiert. Vor allem beim Thema Alltagsradfahren drücken wir aufs Tempo und wollen das Fahrrad Schritt für Schritt als bevorzugtes, klimaschonendes Verkehrsmittel für kürzere Strecken etablieren. Denn unser Ziel ist: Wir wollen zum Radland Nummer 1 werden!“
Behandelt wurde zudem auch ein Antrag der Länder, rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von alternativen, flexiblen Bedienungsformen (Mikro-ÖV) und neuen Mobilitätsformen zu ermöglichen, um das im Regierungsprogramm des Bundes definierte Ziel einer flächendeckenden Mobilitätsgarantie erreichen zu können. „Mit ‚Burgenland mobil‘ verfolgen wir genau diesen Ansatz: Es soll eine flächendeckende Rufbereitschaft eingeführt werden, die allen BurgenländerInnen innerhalb einer Stunde ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stellen kann, wenn es benötigt wird – bis in die entlegensten Gemeinden“, skizziert Dorner. „Burgenland Mobil“ sei weit mehr als ein klassisches, einer Grundversorgung dienendes Mikro-ÖV-Angebot. „Es ist ein vollwertiges, ins ÖV-System vollständig integrierte Mobilitätsangebot. Damit nehmen wir auch in dem Bereich eine Vorreiterrolle ein“, hielt der Landesrat fest.
Zu der Thematik „Möglichkeiten einer Beschlagnahme von Fahrzeugen bei der Setzung massiv verkehrsgefährdender Straßenverkehrsdelikte wie enorm hoher Geschwindigkeitsüberschreitungen“ hat das Burgenland einen Abänderungsantrag eingebracht, wonach es zuerst einer raschen verfassungsrechtlichen Prüfung bedürfe. Dabei gehe es vor allem darum, Härtefälle durch eine etwaige Beschlagnahme jedenfalls zu vermeiden. „Für uns war der eingebrachte Vorschlag zu überschießend und sozial zu unausgewogen. Wenn Familien durch die Abnahme eines Fahrzeuges in den finanziellen Ruin getrieben werden, geht das in die falsche Richtung.“ Seitens des Landes seien in den letzten Monaten die Maßnahmen im Bereich der Verkehrssicherheit massiv verschärft worden. „Wir haben zusätzliche landeseigene Verkehrskontrollen mit der Aufstellung von 14 Radarboxen - zwei pro Bezirk - an neuralgischen Punkten umgesetzt. Nun wird gemeinsam mit den Gemeinden auch mittels mobiler Radarüberwachung die Verkehrssicherheit in den Kommunen weiter erhöht. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg.“
Quelle: Land Burgenland