Oberösterreich: LR Achleitner zu Bundesrechnungshof-Bericht „Ehrenfeld II“ - Empfehlungen zur Raumordnung werden genau geprüft
Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner: „Land OÖ erlässt, wie vom Bundesrechnungshof empfohlen, regionale Grünzonenprogramme, überall dort wo es sinnvoll ist“ – „Ehrenfeld II ist aufgrund der Lage direkt neben Westautobahn für Betriebsbaugebiet geeignet“
„Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der heute vom Bundesrechnungshof veröffentlichte endgültige Prüfbericht zum Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II in Ohlsdorf – so wie schon der Rohbericht - verschiedene Abteilungen des Amtes der Oö. Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaft Gmunden sowie die ASFINAG und die Österreichischen Bundesforste betrifft. Wir werden im Bereich Raumordnung, für den ich die Ressortverantwortung trage, die Empfehlungen des Rechnungshofes selbstverständlich genau prüfen und ihnen entsprechend nachkommen“, betont Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner. „So hat der Bundesrechnungshof im Hinblick auf die Raumordnungspolitik die Empfehlung ausgesprochen, das Land OÖ solle für sämtliche Regionen verbindliche regionale Raumordnungsprogramme erlassen. Dazu ist festzustellen, dass es bereits rechtskräftige Raumordnungsprogramme für Linz-Umland und Eferding gibt: In der Planungsregion Linz-Umland sind 22.414 ha durch die Ausweisung als regionaler Grünzone vor einer Umwidmung in Bauland geschützt. Am 23. Oktober 2023 hat die Oö. Landesregierung ein weiteres regionales Grünenzonenprogramm beschlossen, für die Region Eferding, das 10.000 ha umfasst. Damit wird alleine hier die Fläche von rund 14.000 Fußballfeldern vor einer Umwidmung in Bauland geschützt“, unterstreicht Landesrat Achleitner.
„Aufbauend auf den Grünzonenprogrammen in den Regionen Linz-Umland und Eferding werden bereits weitere Programme für jene Gebiete erarbeitet, in denen aufgrund des hohen Siedlungsdrucks dem Schutz des Grünraums besondere Bedeutung zukommt“, so Landesrat Achleitner. „Derzeit werden Raumordnungsprogramme mit regionalen Grünzonen in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Gemeinden für die Projektgebiete „Trattnach- und Innbachtal“ (Raum Grieskirchen) sowie für das „Unteres Trauntal“ (Raum Wels) ausgearbeitet. Parallel dazu werden bereits die Planungsgrundlagen für die Region Ried erstellt. Generell wollen wir dort durch Grünraumprogramme steuern, wo es sinnvoll ist“, bekräftigt Landesrat Achleitner.
„Zum Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II ist aus meiner Sicht festzuhalten, dass ich es unverändert für geeignet halte, dort Betriebe anzusiedeln. Denn es befindet sich direkt neben der Westautobahn und ist die Erweiterung des gegenüberliegenden Betriebsbaugebiets Ehrenfeld I. Darüber hinaus ist dies auch eine Entscheidung der INKOBA Salzkammergut Nord mit elf Gemeinden auf der Basis eines übergeordneten Raumplanungsgebietes. Im Hinblick darauf, dass die eineinhalbfache Waldfläche ersatzweise aufgeforstet werden muss und in Oberösterreich generell jährlich rund 360 Hektar Wald dazukommen, kann ich die Kritik an der Rodung nicht nachvollziehen. Wenn man direkt neben der Autobahn keine Betriebsansiedlung mehr machen kann, dann geht in Oberösterreich gar nichts mehr“, hebt Landesrat Achleitner hervor.
„Unsere Raumordnungspolitik verfolgt das klare Ziel, Boden schützen und Zukunft ermöglichen. Dazu zählt auch, den Raum zu ordnen, das heißt, beispielsweise Wohnraum dort zu schaffen, wo es sinnvoll ist, oder auch Betriebe dort anzusiedeln, wo es aufgrund der vorhandenen Infrastruktur geeignet ist“, erklärt Landesrat Achleitner.
Quelle: Land Oberösterreich