LH Wallner: ,,Länder fordern vollen Kostenausgleich bei Pflegeregress“
Fotos: Julian Angerer,
Fotos: Julian Angerer, Freitag, 8. November 2019
Foto: Julian Angerer
Landeshauptleutekonferenz fordert Abgeltung von neuer Bundesregierung. Starker Schulterschluss bei Bezirksgerichten: „Weitere Schließungen kommen nicht in Frage“
Wiener Neustadt (VLK) – Ärztemangel, Pflegeregress, Bezirksgerichte, Ausbau der Fachhochschulen, Finanzausgleich: Mit einer breiten Themenpalette hat sich am Freitag (8. November) die Konferenz der Landeshauptleute befasst, die unter dem Vorsitz der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im neuen City Campus der Fachhochschule Wiener Neustadt tagte. „Die Länder bieten sich der künftigen Bundesregierung als konstruktive Partner auf Augenhöhe an, fordern in Sachen Pflegeregress, Bezirksgerichte und im Ausbau der Medizin- sowie Fachhochschulstudienplätze aber klare Schritte“, kommentiert Landeshauptmann Markus Wallner die Konferenz.
Pflege: Mehrausgaben vollständig kompensieren
Neben der Sicherstellung von ausreichend Ärzte- und Pflegepersonal wurde von den Landeshauptleuten auch die Pflegefinanzierung thematisiert. Die Haltung der Länder in dieser wichtigen Frage sei unverändert, so Landeshauptmann Wallner: „Der Bund steht hier nach der einseitigen Abschaffung des Pflegeregresses in der Pflicht, den Entfall an Einnahmen ebenso wie die Mehrausgaben, die es durch die verstärkte Nachfrage nach Pflegeplätzen zu verzeichnen gibt, vollständig zu kompensieren. Zukünftig müssen auch die Leistungen, die für alternative Wohnformen entfallen, abgegolten werden“. Einer Deckelung der Kompensationszahlungen durch den Bund erteilen die Länder deshalb eine deutliche Absage, so Wallner weiter: „Wer anschafft, muss dann eben auch Verantwortung tragen und zahlen“.
Nein zur Schließung des Bezirksgerichts Bezau
Auf Ablehnung bei den Landeshauptleuten stoßen kolportierte Schließungspläne für Bezirksgerichte. Ohne Einbindung und Zustimmung der Länder wird eine weitere Reform nicht möglich sein, kündigt Landeshauptmann Wallner seinen Widerstand an. Im Rahmen der bisher letzten Justizreform sei Vorarlberg der Erhalt des Bezirksgerichts in Bezau zugesichert worden. "Eine weitere Ausdünnung kommt für mich nicht infrage", so Wallner, der von großem Rückhalt der übrigen Landeshauptleute in dieser wichtigen Thematik spricht
Länder-Allianz für mehr Medizin-Studienplätze
Im Kampf gegen Ärztemangel sprechen sich die Landeshauptleute für eine Erhöhung der Medizin-Studienplätze aus sowie für Maßnahmen, um ausgebildete Ärztinnen und Ärzte im Land zu halten. Dafür könnte ein Stipendiensystem entwickelt werden, das all jene Absolvierenden unterstützt, die sich verpflichten, in Österreich auch in ländlichen Bereichen und "Bedarfsregionen" zu arbeiten.
Bekenntnis zu vereinbartem Finanzausgleich
In ihrer gemeinsam verabschiedeten Erklärung bekennen sich die Länder zum für die Jahre 2017 bis 2021 vereinbarten Finanzausgleich. „Einseitige Eingriffe beim laufenden Finanzausgleich werden abgelehnt“, betont Wallner. Was den künftigen Finanzausgleich angeht, müssten die Vorbereitungen rasch anlaufen.
Mehr Geld für FH-Studienplätze
Als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnen die Landeshauptleute in ihrer Erklärung die 21 Fachhochschulen (FH) in Österreich, an denen mittlerweile rund 53.400 Personen in mehr als 480 Studiengängen studieren. Als zweitgrößter akademischer Ausbildungssektor nach den Unis feiern sie heuer 25-Jahre-Jubiläum. Um die Qualität der Bildungsstätten in Lehre und in der angewandten Forschung zu erhalten und weiter auszubauen, sprechen sich die Länder einstimmig für eine jährliche Anpassung der Bundesförderung für Fachhochschul-Studienplätze aus. „Die Bundesförderung ist seit 1994 erst zweimal erhöht worden, zuletzt 2016. Da muss unbedingt nachgebessert werden“, so der gemeinsame Appell.
Quelle: Land Vorarlberg