LH Platter: „Stabile Landesfinanzen sind mit Nulldefizit für das Jahr 2018 weiterhin gewährleistet“
Foto:
Vorläufiger Rechnungsabschluss weist Pro-Kopf-Verschuldung von 334 Euro in Tirol aus
Der 2012 eingeschlagene Weg der Tiroler Landesregierung, den Landeshaushalt ohne Budgetdefizit zu gestalten, wurde im Jahr 2018 erfolgreich fortgeführt: Einnahmen wie Ausgaben belaufen sich für das vergangene Jahr auf 3,98 Milliarden Euro. Finanzreferent LH Günther Platter sagt zum vorläufigen Rechnungsabschluss 2018: „Diese konsequente Fortführung der soliden Tiroler Finanzgebarung ist die Grundlage unserer Politik mit Verantwortung, die den sozialen Zusammenhalt sichert, Generationengerechtigkeit, aber auch Handlungsspielräume schafft. Unserem Leitsatz ‚keine neuen Schulden für Tirol‘ tragen wir auch mit diesem Jahresabschluss Rechnung.“
2,3 Milliarden Euro für Gesundheit, Bildung, Soziales und Wohnen
Plangemäß hat das Land Tirol im abgelaufenen Rechnungsjahr für die Bereiche Gesundheit, Bildung, Soziales und Wohnen die höchsten Ausgaben getätigt – in Summe waren es allein für diese vier Bereiche über 2,3 Milliarden Euro. Aber auch in der Kinderbetreuung, der ArbeitnehmerInnenförderung, der Forschung und Wissenschaft sowie in der Digitalisierung wurden Budgetschwerpunkte gesetzt. „Das von der Landesregierung beschlossene Programm der Breitbandinitiative und Digitalisierungsoffensive wurde erfolgreich weitergeführt. Hierfür stehen bis in das Jahr 2023 jeweils zehn Millionen Euro pro Jahr von der Regierung zur Verfügung, um unseren Kindern die beste Ausbildung für das beginnende digitale Zeitalter zu ermöglichen. Trotz des verantwortungsvollen Umganges mit dem Steuergeld konnten wir damit die Weichen für wichtige Zukunftsthemen stellen“, so LH Platter. In der Landwirtschaft konnte das Ausgabenvolumen so gestaltet werden, dass weiterhin alle EU-Förderungen ausgelöst und ein Schwerpunkt in der Vermarktung von agrarischen Produkten gesetzt werden konnte. Und auch im öffentlichen Verkehr wurden seitens des Landes Tirol schwerpunktmäßig Finanzmittel zur Verfügung gestellt: „Das Öffi-Angebot ist mitentscheidend, ob Bus und Bahn von den Tirolerinnen und Tirolern auch angenommen werden. Mit der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs – dazu zählen der Umbau von Bahnhöfen, die Errichtung von Park&Ride-Anlagen, die Verdichtung der Fahrpläne sowie die Förderung der Barrierefreiheit – aber auch mit neuen, noch attraktiveren Tarifangeboten haben wir noch mehr Menschen zu dauerhaften Öffi-Nutzerinnen und Öffi-Nutzern gemacht. Etwa 130 Millionen Euro fließen derzeit pro Jahr vom Landeshaushalt in den öffentlichen Verkehr. Diese Finanzmittel sind aus meiner Sicht besonders gut investiertes Geld und kommen den Öffi-NutzerInnen und unserer Umwelt gleichermaßen zu Gute“, so LHStvin Ingrid Felipe.
Große Herausforderung: Langfristige Finanzierung von Gesundheit und Pflege
Eine besonders große Herausforderung ist in Anbetracht des Rechnungsabschlusses die mittel- und langfristige Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereiches. So haben sich die jährlichen Ausgaben im Bereich Gesundheit vom Jahr 2010 in Höhe von 478 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2018 in Höhe von 814 Millionen Euro um 70 Prozent gesteigert. „Von 2017 auf 2018 hatten wir im Gesundheitsbereich Budgetsteigerungen von über 70 Millionen Euro zu verzeichnen. Unser oberstes Ziel ist aber dennoch, den Tirolerinnen und Tirolern auch in Zukunft die beste Gesundheitsversorgung zu ermöglichen“, stellt LH Platter klar. Auch im Sozial- und Pflegebereich waren Mehrausgaben in Höhe von über 21 Millionen Euro zu verzeichnen. Hier macht sich nicht zuletzt auch der Entfall des Pflegeregresses bemerkbar. Die Ausgaben in der Daseinsvorsorge insbesondere in der Behindertenhilfe und in der Pflege beliefen sich im Rechnungsjahr 2018 auf rund 626 Millionen Euro. Allein im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe waren im Hinblick auf die steigenden Fallzahlen Ausgaben von 56 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Schwerpunktgestaltung im Bereich der „Mobilen Dienste“ wurde mit Ausgaben von rund 49 Millionen Euro unterstrichen.
Unterschreitung des Budgets im Bereich Amtssachaufwand, Verwaltungspersonal und Zinsen
Geringer als im Voranschlag geplant waren die Ausgaben im letzten Jahr beim Amtssachaufwand und im Personalbereich der Landesverwaltung. Beim Amtssachaufwand konnte das veranschlagte Budget um 1,7 Millionen Euro unterschritten werden, im Personalbereich um 1,8 Millionen Euro. „Diese Zahlen untermauern einmal mehr aktuelle Studien, die dem Land Tirol eine besonders effiziente und sparsame Verwaltung attestieren“, so LH Platter. Und auch bei den Zinszahlungen verzeichnete das Land Tirol im abgelaufenen Rechnungsjahr Minderaufwendungen von rund 4,8 Millionen Euro.
Mit Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 334 Euro top im Österreichvergleich
„Der öffentliche Schuldenstand des Landes Tirol beläuft sich auf 250 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 334 Euro. Damit gehören wir zu den am wenigsten verschuldeten Bundesländern“, schließt LH Platter. Die Haftungen des Landes Tirol für die Hypo Tirol Bank reduzierten sich weiter auf nunmehr 164,5 Millionen Euro. Die Haftungen des Landes für die landeseigene Hypo-Bank hatten Ende 2015 noch 2,535 Milliarden Euro betragen.
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Imagekampagne für den Pflegeberuf: Die von der Landesregierung auf Antrag von LR Bernhard Tilg beschlossene Imagekampagne zur Aufwertung des Pflegeberufs findet heuer in der zweiten Jahreshälfte statt. In Tirol stehen an sieben Gesundheits- und Krankenpflegeschulen und an der Fachhochschule fhg Innsbruck mit fünf zusätzlichen Studienstandorten in den Bezirken wohnortnahe und praxisorientierte Ausbildungsplätze zur Verfügung. „Um den beruflichen Nachwuchs für die Pflege sicherzustellen, hebt diese Kampagne des Landes die Bedeutung der Pflege für unsere älter werdende Gesellschaft hervor. Gleichzeitig werden die mit diesem Beruf verbundenen Kompetenzen unterstrichen“, sagt Pflegelandesrat Tilg. Informiert wird auch über die Karrieremöglichkeiten in der Gesundheits- und Krankenpflege mit ihren unterschiedlichen Arbeitswelten.
Quelle: Land Tirol