Niederösterreich: LH Mikl-Leitner - „Bund muss bei Energiehilfen für die Wirtschaft endlich in die Gänge kommen“
Foto: “.© NLK Pfeffer
„Toxische Mischung aus hohen Energiekosten und Zinsen“: Betriebe brauchen rasch Haftungen, um Zahlungsfähigkeit zu erhalten
Am 22. Dezember 2022 hat die Bundesregierung den Energiekostenzuschuss 2 für Betriebe präsentiert und auch eine Pauschalförderung für Kleinstunternehmer bis Mai angekündigt, um die Energiekostensteigerungen für die Wirtschaft abzufedern. Pro Unternehmen könnten so Zuschüsse von 3.000 Euro bis 150 Millionen Euro ausbezahlt werden. Zur Überbrückung bis die Förderungen ausbezahlt werden, wurden Liquiditätshilfen in Aussicht gestellt.
Für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass über ein halbes Jahr nach der Ankündigung noch keine Details feststehen und noch immer keine Hilfen bei den Betrieben angekommen sind: „Seit Weihnachten 2022 ist de facto nichts passiert. Ich will der Bundesregierung nicht das ehrliche Bemühen absprechen. Aber nun ist genug Zeit verstrichen. Die Bundesregierung muss bei den Energiehilfen für Betriebe endlich in die Gänge kommen. Es stehen Arbeitsplätze und wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel. Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen, denn, wenn wir nicht rasch handeln, sperren Betriebe reihenweise zu oder wandern ins benachbarte Ausland ab, wo es bereits Energiehilfen für die Wirtschaft gibt. Man muss es so deutlich sagen: Mit jeden weiteren Tag, der ungenützt verstreicht, verliert Österreich an Wettbewerbsfähigkeit."
In einem ersten Schritt braucht es daher aus Sicht der Landeshauptfrau so rasch wie möglich Liquiditätshilfen mittels Haftungen für Betriebe, die aufgrund der „toxischen Mischung aus hohen Energiekosten und hohen Zinsen" an den Rand ihrer Zahlungsfähigkeit kommen, um die Zeit bis zur Auszahlung der Energiehilfen zu überbrücken. „Es braucht hier eine Zwischenlösung in Form von Haftungen oder Garantien bis die Förderungen bei den Betrieben ankommen. Und dann braucht es endlich die Richtlinien zum Energiekostenzuschuss sowie die Pauschalförderung für Kleinstunternehmen. Denn auf die vielen kleinen Betriebe, wie unsere Greißler am Land, darf der Bund nicht vergessen."
Die Landeshauptfrau führt hier das Beispiel eines kleineren Lebensmittelgeschäfts aus dem Bezirk Hollabrunn an, das bei gleichbleibenden Stromverbrauch 2021 noch 25.000 Euro für seinen Stromverbrauch gezahlt hat, im Vorjahr waren es 42.000 Euro und für 2023 hat die Händlerin eine Vorschreibung von 89.000 Euro erhalten. Mikl-Leitner: „Und von solchen Betrieben gibt es tausende in ganz Österreich, die um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen und seit Monaten von der Bundesregierung vertröstet werden. Das geht so nicht."
Abschließend betont die Landeshauptfrau: "Jenen, die sich daraus einen Spaß machen, wenn sie Unternehmen, die ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, pauschal die Förderwürdigkeit absprechen oder durch Ewigverhandlungen diese auf den Sanktnimmerleinstag verschieben wollen, möchte ich gleich vorweg ins Stammbuch schreiben: Diese Energiehilfen brauchen unsere Betriebe, um Arbeitsplätze abzusichern und nicht um ihre Gewinne zu erhöhen."
Quelle: Land Niederösterreich