Kontrollausschuss: Fraktionsförderung und –spenden 2018
Parteien erhielten 1,15 Mio € - Diskussion über Vielzahl von Prüfanträgen
In seiner Sitzung am Montag, 13. Mai 2019, nahm der Kontrollausschuss unter dem neuen Vorsitzenden Christoph Ferch (Liste SALZ) den Bericht zur „Fraktionsförderungen und -spenden 2018“ einstimmig zur Kenntnis. Darin ist festgehalten, dass die im Gemeinderat anno 2018 vertretenen Parteien insgesamt 516.700 € an Förderungen sowie 638.147 € für die Kosten von Büros und Sekretariaten erhalten haben.
Diese insgesamt 1.154.847 € wurden laut Kontrollamt widmungsgemäß verwendet. Es gab nur kleinere Beanstandungen. So empfahl das Kontrollamt unter anderem, dass bei der Verrechnung von Arbeitsessen zumindest der „fachliche Themenkreis“ des Treffens angegeben werden sollte, wenn nicht ohnehin die eingeladene Person angeführt sei. Spenden gab es 2018 nach Angaben der Parteien nur eine: nämlich 180 € für die NEOS. Hinweis: Seit März 2014 müssen alle Fraktionen Spenden über 500 € dem Kontrollamt mitteilen.
28 Prüfungen derzeit offen
Für Diskussionen sorgte die hohe Zahl der noch offenen Prüfungen aus der letzten Funktionsperiode. Die FPÖ hatte von insgesamt 28 Wünschen nach Prüfungen elf eingebracht, die NEOS zehn. Kontrollamtsdirektor Max Tischler legte eine Liste vor, wonach 16 Auf- bzw. Anträge bereits in Bearbeitung sind. Die zwölf weiteren, darunter die zuletzt von der FPÖ eingebrachte Prüfung von fünf Kulturstätten, seien noch nicht begonnen worden. Teils, so Tischler, seien die Kulturstätten ohnehin in den letzten fünf Jahren geprüft worden. Und es habe keine Beanstandungen gegeben.
Vorsitzender Christoph Ferch ersuchte die Fraktionen, sich bis zur nächsten Sitzung zu überlegen, ob alle Prüfungen wirklich notwendig sind: „Es wäre schade, wenn der Kontrollausschuss dadurch so zugemauert ist, dass in der neuen Funktionsperiode fast nichts möglich ist“, meinte er. Die Gemeinderäte Robert Altbauer (FPÖ) und Lukas Rößlhuber (NEOS) sagten zu, eine Prioritätenreihung vorzunehmen bzw. das Gespräch mit dem Kontrollamtsdirektor zu suchen.
Quelle: Stadt Salzburg