Wien: Konferenz der Landtagspräsident*innen in Wien im Zeichen des Klimas als Herausforderung unserer Zeit
Unter dem Vorsitz Wiens und seines Landtagspräsidenten Ernst Woller fand von 24. bis 25. September 2023 in Wien die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Österreichischen Landtage unter Beteiligung von Südtirol und Berlin statt. Die Spitzen der genannten Landesparlamente tauschten sich über die Themenschwerpunkte Klimakrise, Informationsfreiheit, Datenschutz (DSGVO), EU – Richtlinie-Vorschlag zur Korruptionsbekämpfung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen aus.
Die mannigfaltigen Krisen der Gegenwart stellen die Demokratie vor große Herausforderungen. Einigkeit herrschte unter den Präsidentinnen und Präsidenten darüber, dass der Umgang mit der Klimakrise eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt. Hauptursachen des menschengemachten Klimawandels sind die Verbrennung der fossilen Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas, aber auch die Zerstörung von Wäldern und Böden. Folgen wie steigende Temperaturen, eine Zunahme an Extremwetterereignissen oder der Gletscherschwund wirken sich auch auf die Menschen in unserem Land in vielfacher Weise aus. Damit rücken klimagerechte Maßnahmen und die Bedeutung der verstärkten Zusammenarbeit in diesem Bereich immer mehr in den Fokus.
Wiens Landtagspräsident Ernst Woller betont: „Bei den Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat aus meiner Sicht aber immer der Schutz der Lebensgrundlagen als soziale Aufgabe im Mittelpunkt zu stehen. Wirksame Klimapolitik bedeutet in diesem Sinne eine langfristige Verbesserung der Lebenssituation der Menschen. Eine klimaneutrale und klimaresiliente Welt soll auch eine soziale und generationengerechtere Welt sein.“
Fachkundige Einblicke und Impulse zu wichtigen Aspekten dieses Themas gaben Forstdirektor Dipl.Ing. Andreas Januskovecz in seiner Funktion als Bereichsleiter für Klimaangelegenheiten der Stadt Wien sowie Dr.in Margit Schratzenstaller-Altzinger, MA, Senior Economist am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung und derzeitiges Mitglied im Wiener Klimarat.
Am Tag zuvor stand für die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten bereits eine Besichtigung der EBS Hauptkläranlage Wien und der Großwärmepumpe EBS sowie eine Präsentation der Dekarbonisierung der Fernwärme Wien bis 2040 auf dem Programm.
Neben der Klimathematik wurden auch die anderen Themenkomplexe Informationsfreiheit, Datenschutz (DSGVO), EU – Richtlinie-Vorschlag zur Korruptionsbekämpfung sowie Partizipation von Kindern und Jugendlichen ausführlich diskutiert und dabei wesentliche Beschlüsse verabschiedet.
Im Anschluss an die Konferenz erfolgte die Überreichung des Preises für Föderalismus- und Regionalforschung 2023 an die diesjährige Preisträgerin Dr.in Anna Obereder, JKU Linz, Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften, für ihre Dissertation „Feuerbestattung und der Umgang mit Leichenasche in Österreich“. Der Preis für Föderalismus- und Regionalforschung wird jährlich von den Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten Österreichs und Südtirols und vom Institut für Föderalismus für herausragende Master- und Diplomarbeiten sowie Dissertationen und für Projekte aus Forschung und Verwaltungspraxis ausgeschrieben. Die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten gratulierten der Preisträgerin sehr herzlich.
Quelle: Stadt Wien