Konferenz der Energielandesräte in Zwentendorf
LH-Stellvertreter Pernkopf: Nein zur Atomkraft, Ja zum Sonnenstrom-Ausbau
Unter dem Vorsitz von LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf tagten die Energiereferenten aller Bundesländer im AKW Zwentendorf. Der Ort für die Landesenergiereferenten-Konferenz wurde nicht zufällig gewählt: „Das AKW Zwentendorf ist ein länder-und parteiübergreifendes Symbol gegen die Atomkraft. Dieses ‚Nein‘ haben wir heute bekräftigt. Und wir fordern auch von der Europäischen Union ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg“. Europäische Mittel dürfen nicht länger für den AKW-Ausbau genehmigt und die Atomkraft nicht als Beitrag zum Klimaschutz geltend gemacht werden.
Die Absage an die Atomkraft ist gleichzeitig eine Ansage für die Erneuerbare Energie: „Erst vor wenigen Wochen wurde das Kohlekraftwerk Dürnrohr abgeschaltet, ein Meilenstein für den Klimaschutz in Niederösterreich, durch den jährlich eine Million Tonnen Kohlendioxid eingespart wird. Wenn wir glaubwürdig im Kampf gegen die Atomkraft und ernsthaft im Kampf gegen den Klimawandel sein wollen, dann müssen wir fossile Energie einsparen und erneuerbare Energie ausbauen. Österreich soll Energiewende-Vorreiter werden“, fordert Pernkopf.
„Bis zum Jahr 2030 soll der gesamte Strombedarf Österreichs aus erneuerbarer Energie gedeckt werden können,“ formuliert Bundesministerin Maria Patek das ambitionierte Bundesziel. Im Moment liegt man hier bundesweit bei 75 Prozent – in Europa sogar nur bei 33 Prozent, während einige Bundesländer wie Niederösterreich das 100-Prozent-Ziel schon erreicht haben. Patek dazu: „Den erneuerbaren Weg gehen wir im ‚Nationalen Energie- und Klimaplan‘ entschlossen weiter. Er ist ein wichtiger Teilschritt im Klimaschutz und eine gute Grundlage für die nächste Bundesregierung.“
Damit dieses Ziel möglich wird, legen Bund und Länder einen besonderen Fokus auf den Ausbau der Photovoltaik. In einem gemeinsamen Sonnenstrom-Manifest haben sie unter anderem festgelegt, dass Genehmigungen für PV-Anlagen erleichtert und Anlagen auf Hallen, Dächern und Fassaden gegenüber jenen auf wertvollem Ackerland bevorzugt werden sollen.
Landesrätin Astrid Eisenkopf (Burgenland, SPÖ) meint: „Wir haben auch beschlossen, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und möglichst viele Landes- und Bundesgebäude mit Photovoltaik ausstatten werden. Alleine im Burgenland haben wir dafür Dachflächen im Ausmaß von fast 20.000 Quadratmetern lokalisiert. Und auch Bürgerbeteiligungsmodelle und sogenannte Citizen Energy Communities sollen forciert werden.“
LH-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Salzburg, GRÜNE) sagt: „Zur Erreichung der Energie-Ziele brauchen wir vor allem auch attraktive und langfristig planbare Förderungen. Die Energiepolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie sämtliche Bereiche berührt und alle Ebenen mitdenken muss. Die Abschaffung der Elektrizitätsabgabe für selbst erzeugten und verbrauchten Strom aus PV, begrüßen wir, denn wer klimafreundlichen Strom für den Eigenverbrauch erzeugt, darf nicht finanziell benachteiligt werden. Dabei ist uns wichtig, dass es keine bürokratischen Hürden gibt.“ Im Gegenzug forderten die Energiereferenten einhellig eine europaweite Besteuerung von Schiffsdiesel und Flugbenzin sowie Klimazölle.
LR Markus Achleitner (Oberösterreich, ÖVP) betont: „Wir wollen, dass auf so vielen Dächern wie möglich PV-Anlagen montiert werden. Dazu müssen unsere Dächer PV-fit gemacht werden. Konkret sollen die entsprechenden ÖNORMEN so geändert werden, dass neue Dächer künftig von vornherein statisch PV-tauglich sind, indem bei den Belastungsgrenzen eine PV-Reserve vorgesehen wird. Auch die Nachnutzung von ungenutzten Liegenschaften und Gebäuden soll nicht nur aus der Sicht der Verringerung des Flächenverbrauchs, sondern auch im Hinblick auf positive energiewirtschaftliche Auswirkungen, wie die Nachnutzung bzw. Modernisierung bestehender Energieversorgungseinrichtungen, gefördert werden.“
LH-Stellvertreter Josef Geisler (Tirol, ÖVP) führte aus: „Wir wollen die Energiewende mit heimischen, erneuerbaren Ressourcen schaffen. In Tirol sind wir auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Wollen wir die Energieautonomie erreichen und aus fossilem Öl und Gas aussteigen, müssen wir alle nachhaltig verfügbaren Energieträger nutzen. Die Sonne spielt hier in allen Bundesländern eine Schlüsselrolle. Deshalb setzen sich die Landesenergiereferenten gemeinsam für die bestmöglichen Rahmenbedingungen zur Nutzung und einen massiven Ausbau der Sonnenergie ein.“
Quelle: Land Niederösterreich