Kindergärten: Neue strenge Kontrollen wirken
Sofortiger Förderstopp bei Verfehlungen - Neues Förder- und Bewilligungssystem in Arbeit
Die strengen Kontrollen der Wiener Kindergärten greifen: Private Kindergartenbetreiber bekommen bei Verfehlungen sofortige Konsequenzen zu spüren. Aktuell stoppt Wien die Auszahlungen an den Kindergartenträger „Betreuungsverein Oase des Kindes“, darüber hinaus wird der Fördervertrag gekündigt. Der Verein, der insgesamt zehn Kindergärten mit 280 Betreuungsplätzen in ganz Wien betreibt, wurde erst seit November 2016 von der Stadt gefördert. „Wegen Unregelmäßigkeiten bei Gehaltszahlungen stand der Verein schon seit Wochen unter Beobachtung der MA 10“, betont Abteilungsleiterin Eva Reznicek. „Bis Anfang März hätte der Verein eine Frist gehabt, die ausständigen Gehälter zu zahlen. Da zwischenzeitlich weitere schwerwiegende Verfehlungen des Vereins festgestellt wurden, haben wir den Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.“
„Der Einsatz von Fördergeldern muss klar dokumentiert und nachvollziehbar sein“, betont Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky. „Das Geld, das wir ausgeben, soll auch tatsächlich den Kindern zu Gute kommen!“
„Besonders wichtig ist mir aber auch, dass alle betroffenen Eltern sofort ein Angebot für einen neuen Kindergartenplatz bekommen. Wir fühlen uns für jedes einzelne Kind verantwortlich“, so Czernohorszky weiter. „Ich habe sichergestellt, dass die betroffenen Eltern schriftlich informiert werden und die MA 10 am Freitag im Rahmen von Info-Veranstaltungen, gemeinsam mit VertreterInnen großer privater Kindergartenträger, für Fragen zum Platzangebot zur Verfügung steht.“ Die betroffenen PädagogInnen sind eingeladen, sich nun bei der Stadt Wien und privaten Trägerorganisationen zu bewerben.
Gesetzte Maßnahmen und weitere Schritte
„Im Mittelpunkt stehen für mich zunächst die betroffenen Kinder und ihre Eltern, die sofort umfassend betreut und unterstützt werden müssen. Allerdings geht es mir auch darum, neue Maßnahmen für die Zukunft zu setzen“, betont Jürgen Czernohorszky. „Dabei können wir auf bereits gesetzte Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle aufbauen.“
So gibt es bereits seit 2014 nach umfangreichen Evaluierungen zahlreiche qualitätsverbessernde Maßnahmen, mit denen auch alle Empfehlungen des Stadtrechnungshofes umgesetzt wurden: Dazu zählen unter anderem eine komplette Überarbeitung der Verträge der MA 10 zur Fördervergabe und Abrechnung, neue Fachbereiche für Fördergewährung und Förderkontrolle, neue Prüfsysteme und EDV-Lösungen, eine beschleunigte Abrechnung der laufende Förderungen, bei Bedarf Beauftragung externer ExpertInnen, eine Änderung des Prüfmodus mit risikoorientierten Prüfkriterien und Vor-Ort-Prüfungen. Darüber hinaus wird seit 2016 auch eine jährliche Förderbilanz präsentiert.
„Die angepassten Kontrollmechanismen haben gegriffen“, betont Jürgen Czernohorszky. „Es muss aber weitere Schritte geben: Ich habe die zuständigen Abteilungen MA10 und MA11 beauftragt, rasch ein neues Bewilligungs- und Fördersystem zu entwickeln, das auch ein besser vernetztes Arbeiten ermöglicht. Das beinhaltet selbstverständlich auch eine deutliche Verstärkung der Kontrolle: So muss schon bei der Bewilligung von neuen Kindergarteneinrichtungen die Eignung der BetreiberInnen in pädagogischer und wirtschaftlicher Sicht stärker im Vordergrund stehen. Und natürlich muss es auch eine personelle Aufstockung bei den Kontrollen geben!“
„Im Interesse der Eltern, Kinder, PädagogInnen und der überwiegenden Zahl an Kindergärten, die hervorragende Arbeit leisten, möchte ich nochmals betonen: Schwarze Schafe haben in Wiens Kinderbetreuung nichts verloren. Das Ziel ist, künftig ausschließlich mit wirtschaftlich abgesicherten und qualitativ einwandfreien Kindergartenbetreibern zusammen zu arbeiten!“ so Czernohorszky. „Klar ist: Ich möchte alles dafür tun, dass sich Kinder, Eltern, PädagogInnen und alle SteuerzahlerInnen darauf verlassen können, dass in Wiener Kindergärten mit großer Sorgfalt gewirtschaftet und nach hohen Qualitätsstandards gearbeitet wird!“
Information für Eltern
Eltern steht für Informationen und Fragen das Infotelefon der MA 10 unter der Nummer 01 277 55 55 von Montag bis Freitag von 7.30 bis 18.00 Uhr zur Verfügung. Sollte Unterstützung bei der Suche nach einem neuen städtischen oder privaten Platz benötigt werden, können beim Infotelefon Termine in der zuständigen Servicestelle vereinbart werden.
Quelle: Stadt Wien