Karner: 10. Jahrestag der größten Verwaltungsreform der Zweiten Republik
Mut, Weitblick und Konsequenz – Innenminister Karner würdigte Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden vor 10 Jahren
„Wir feiern heute zehn Jahre Behördenreform, die große Zusammenlegung der Sicherheitsdirektionen mit den Landespolizeikommanden und die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie vor mehr als 17 Jahren“, sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich der Präsentation „10 Jahre Behördenreform“ am 1. September 2022 in der Wiener Herrengasse. Der Innenminister sagte: „Seit 2012 ist in der Struktur der Polizei und der Sicherheitsverwaltung kein Stein auf dem anderen geblieben – kaum eine andere Organisation trägt so viel Reformkraft in sich wie das BMI und seine nachgeordneten Organisationen und Behörden. “ Dies sei angesichts der neuen und großen Herausforderungen, mit denen der Sicherheitsapparat heute konfrontiert ist, notwendig, ergänzte Karner.
Zwtl.: Historische Verwaltungsreform, trotz vieler Herausforderungen
Nur mit Mut, Weitblick und Konsequenz könnten die wachsenden polizeilichen Aufgaben bewältigt werden, hob der Innenminister hervor. „Mut zu Neuem, Weitblick, um in die Zukunft zu sehen und die Konsequenz, auch umzusetzen, was man sich vorgenommen hat– mit einem klaren Ziel vor Augen“, sagte Karner und ergänzte, dass nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern der größte gemeinsame Erfolg das Ziel sein müsse.
Der Innenminister erinnerte: „Heute feiern wir diesen großen gemeinsamen Erfolg, weil mit der Verwaltungsreform etwas Historisches gelungen ist – begonnen vor zwanzig Jahren und vor zehn Jahren entscheidend weiterentwickelt.“ Karner appellierte, „offen für Neues zu sein und den Blick über den Tellerrand zu richten.“ Dies sei gerade in der jetzigen Situation und angesichts der Vielzahl an Herausforderungen, besonders wichtig.
„Die neue Einteilung der BMI-Zentralstelle muss mit Leben gefüllt werden und die Themen Personal, Rekrutierung, Aus- sowie Weiterbildung stärker in den Fokus gerückt werden“, betonte Karner, der in diesem Zusammenhang auf die bevorstehende Umsetzung des Staatsschutzrestrukturierung in den Bundesländern und die Kriminaldienst-Reform verwies. Das klare Ziel laute: „Gemeinsam mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Beste für die Organisation, aber vor allem das Beste für die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu tun.“
Wesentliche Reformschritte in der österreichischen Sicherheitsstruktur
01. Juli 2005 – Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Kriminalbeamtenkorps
01. September 2012 – Zusammenlegung der Sicherheitsdirektionen, Landespolizeikommanden und Polizeidirektionen zu den Landespolizeidirektionen
01. Dezember 2021 – Etablierung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst
01. Juli 2022 – Neustrukturierung im Bundesministerium für Inneres (unter anderem Etablierung der Bundespolizeidirektion innerhalb der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit)
Gegenwärtig sind eine Reform des Kriminaldienstes, sowie eine Restrukturierung des Staatsschutzes in den Bundesländern im Laufen.