Salzburg: Infrastruktur-Investitionen und Corona prägen Landes Budget 2021
Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
Kernthemen: Covid-19, Arbeitsmarkt und Forschung, Investitionen in Spitäler, Kinderbildung, Infrastruktur und Umwelt
(LK) Die Mitglieder der Salzburger Landesregierung haben sich auf das Landesbudget für 2021 geeinigt. Kernthemen dabei: Die wirtschaftliche Bewältigung der Covid-19-Krise sowie Arbeitsmarkt, Forschung, Spitäler, Infrastruktur sowie Umwelt. „Unter diesen besonderen Umständen war es eine große Herausforderung, das Budget 2021 zu erstellen. Trotz der enormen finanziellen Belastungen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie und all ihrer Folgen konnten auf Basis des in den vergangenen Jahren konsolidierten Haushalts klare Schwerpunkte und Initiativen für die Zukunft gesetzt werden“, betont Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
„Wir haben uns in Salzburg ganz bewusst dafür entschieden, trotz dieser schwierigen Zeit ganz gezielt in wichtige Zukunftsprojekte zu investieren. Das sichert Arbeitsplätze, unterstützt die Wirtschaft und wird dazu beitragen, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Die geplanten Projekte werden in den kommenden Jahren wie vorgesehen umgesetzt. Wir investieren jetzt, um Salzburg zukunftsfit zu machen: vom Gesundheits- und Pflegesystem, über Arbeitsmarkt und Forschung bis hin zur Digitalisierung und dem Umweltschutz“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach einem intensiven Verhandlungstag.
Erarbeiteter Handlungsspielraum wird jetzt gebraucht
Für Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl bedeutet das Budget für 2021 einerseits eine tiefe Zäsur im bisherigen Kurs der finanziellen Konsolidierung des Landeshaushaltes und des Schuldenabbaus, andererseits eine klare Bestätigung seiner Finanzpolitik der vergangenen Jahre. „Durch die Corona-Krise brechen die Einnahmen dramatisch weg und die Ausgaben steigen zum Teil signifikant. Den finanziellen Handlungsspielraum, den wir uns in den vergangenen Jahren hart erwirtschaftet haben, brauchen wir angesichts der Corona-Krise dringender als jemals zuvor. Nur dadurch ist es möglich, unsere Schwerpunkte und Projekte in der mittelfristigen Finanzplanung auch im kommenden Jahr zu finanzieren. Dazu und zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise müssen wir im Budgetjahr 2021 allerdings eine Neuverschuldung von rund 390 Millionen Euro in Kauf nehmen. Das ist aus Sicht des Finanzreferenten bitter, aber angesichts der größten Herausforderung seit Jahrzehnten alternativlos. Für die mittelfristige Finanzplanung ist es aus derzeitiger Sicht extrem schwierig, Prognosen abzugeben. Die Regierung hat sich in der Klausur darauf verständigt, einen Kostendämpfungspfad zu verfolgen, um langfristig wieder ausgeglichen budgetieren zu können“, so Stöckl.
Haslauer: „Arbeit und Beschäftigung sind beste Sozialpolitik.“
„Vor allem in schwierigen Zeiten gilt es, mutig und entschlossen in die Zukunft zu blicken und an wichtigen Infrastrukturprojekten festzuhalten. Dafür müssen wir leider unseren bisherigen Weg, keine neuen Schulden zu machen, verlassen. Mit unseren geplanten Infrastrukturprojekten machen wir Salzburg zukunftsfit, sichern und fördern Beschäftigung und stärken die heimische Wirtschaft. Arbeit und Beschäftigung sind die beste Form von Sozialpolitik. Neben den Infrastrukturprojekten, sowohl in der Stadt Salzburg als auch in den Bezirken, investieren wir vor allem in die Bereiche Bildung und Forschung, damit sich Salzburg auch weiterhin als Bildungs- und Wissenschaftsstandort weiterentwickelt“, so Landeshauptmann Haslauer.
Stöckl: „Spitals-Offensive, Gesundheit und Pflege.“
„Auch in Krisenzeiten muss in neuralgische und wichtige Schwerpunkte investiert werden, um danach gestärkt aus der Krise zu kommen. Deshalb wird die Neubau- und Sanierungsoffensive in den Salzburger Spitälern auch im kommenden Jahr fortgesetzt und findet im Budget ihren Niederschlag. Unter anderem werden die Investitionsprojekte in den Salzburger Landeskliniken wie das Haus B (Gesamtprojektkosten 160 Millionen Euro) oder das Onkologiezentrum (36,5 Millionen Euro) vorangetrieben, im Süden des Landes wird am Kardinal Schwarzenberg Klinikum der Masterplan 2025 weiter umgesetzt (55 Millionen Euro), in Mittersill die Generalsanierung und Erweiterung des Tauernklinikum-Standortes (35 Millionen Euro). Erfreulich ist für Stöckl, dass auch im kommenden Jahr wieder die vielen großen und kleinen Projekte und Initiativen im Gesundheitsbereich finanziell unterstützt werden können. Im Bereich der Pflege wird an der Umsetzung des konkreten Maßnahmenpaketes der Plattform Pflege und Betreuung festgehalten. „Die Ausbildung von Pflegekräften bleibt ein Schwerpunkt. Zudem ist unter anderem finanziell vorgesorgt, dass an der Fachhochschule Salzburg im Sommersemester 2021 ein zusätzlicher Pflegelehrgang eingerichtet werden kann“, so Stöckl.
Schellhorn: „Mehr Geld für Umwelt und Klimaschutz.“
„2021 wird ganz im Zeichen von Absicherung und Ausbau stehen. Wir müssen einerseits unsere Strukturen absichern, die durch die Corona-Pandemie stark herausgefordert wurden. Andererseits benötigt es dringend Investitionen in die Zukunft“, so Schellhorn, der dies mit den Budgets für Umwelt- und Klimaschutz, Soziales und Kultur sicherstellen will. 2021 stehen 17,44 Millionen für Umwelt- und Klimaschutz sowie Ausbau Erneuerbare Energie zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von 29 Prozent gegenüber 2020. „Die Klimakrise macht keine Pause. Daher ist und bleibt Klimaschutz ein Schwerpunkt“, so Schellhorn. Mit dem Sozialbudget in der Höhe von rund 480 Millionen werden wichtige Maßnahmen gerade in Zeiten von Corona umgesetzt. 75 Prozent davon fließen in die Pflege und Betreuung von Seniorinnen und Senioren sowie von Menschen mit Behinderungen. „Mit dem Sozialbudget 2021 setzen wir ein klares Signal für den sozialen Zusammenhalt.“ Auch das Kulturbudget soll Salzburgs Kulturschaffende schützen. „Einen zentralen Schwerpunkt bildet Fair Pay. Eine Absicherung über höhere Honorare und Löhne ist gerade jetzt noch dringlicher geworden. Im Budget 2021 haben wir mit Euro 450.000 für erste Fair Pay-Maßnahmen und Kunstproduktion vorgesorgt“, so Schellhorn.
Klambauer: „Wichtige Ressource Kinderbildung erzielt größten Effekt.“
„Bildung ist unsere wichtigste Ressource und in der frühkindlichen Bildung erzielt man den größten Effekt“, ist Landesrätin Andrea Klambauer überzeugt. Das Landesbudget für die Kinderbildung wird darum von 57,62 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 74,4 Millionen Euro für 2021 erhöht. Zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes werden die Mittel im Wissenschaftsbereich um weitere 700.000 Euro jährlich für die Grundlagenforschung angehoben. Bereits im November treten Änderungen im Bereich der Wohnbauförderung in Kraft. Im mehrgeschossigen Wohnbau wird der Zuschuss pro förderbarer Eigentumswohnung im Durchschnitt um 8.000 Euro auf 39.000 Euro deutlich erhöht. Die Errichter bekommen für Mietwohnungen ein um mehr als 40 Prozent höheres Darlehen und um 50 Prozent höhere Zuschüsse, das sind 25.000 Euro pro errichteter Wohnung.
Schwaiger: „Landwirtschaft finanziell absichern.“
„In der Landwirtschaft ist es gelungen, das Umweltprogramm und die Bergbauernförderung in vollem Umfang zu erhalten. Das besonders erfolgreiche Landesinvestitionsprogramm konnte ausgebaut werden, was für viele kleinbäuerliche Betriebe besonders erfreulich ist“, so Landesrat Josef Schwaiger. Auch die Hagelversicherung als Absicherung gegen Unwetter jeder Form ist laut Schwaiger deutlich höher dotiert als in den Vorjahren. „Der Bereich des Salzburger Agrarmarketings, das die Regionalität in besonderer Weise unterstützt, wurde mit einem Budget versehen, das unseren bäuerlichen Betrieben in besonderer Weise zugutekommt. Im Bereich des Hochwasserschutzes und der Wildwasser- und Lawinenverbauung ist es möglich, durch die Bereitstellung von Landesgeld noch mehr finanzielle Unterstützung vom Bund abzuholen als wir ohnehin schon in den letzten Jahren zum Schutz unserer Bevölkerung bereitgestellt haben“, betont Schwaiger.
Hutter: „Im Naturschutz zählt jeder Quadratmeter.“
Mehr Geld für den Artenschutz und zur Bekämpfung von eingewanderten Pflanzen, die eine Gefahr für die heimische Natur darstellen so, sind Schwerpunkte, die Landesrätin Maria Hutter im Naturschutz setzt. An den Schulen werden für Sprachförderung und Sonderpädagogik 47 zusätzliche Lehrer-Planstellen und dafür über 2,4 Millionen Euro bereitgestellt werden. Um Salzburg zum lehrlingsfreundlichsten Bundesland zu machen, wird gezielt in die Infrastruktur der Landesberufsschulen investiert. Nächstes Jahr stehen zusätzlich zwei Millionen Euro für die Sanierung der Landesberufsschule Walserfeld zur Verfügung“, so Hutter.
Schnöll: „Öffi-Großprojekte sind auch Schiene.“
Die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn schreitet voran. Bis Ende des Jahres wird eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Land, Stadt und Bund stehen. „Wir haben den ersten Abschnitt der Regionalstadtbahn bis zum Mirabellplatz im Landes-Budget jetzt fix verankert. Bis 2025 haben wir rund 47 Millionen Euro budgetiert, die der Verlängerung der Lokalbahn zugutekommen. Wir machen damit ernst und investieren gerade jetzt in der Krise in die Zukunft der Mobilität, um die Salzburgerinnen und Salzburger vom Stau zu entlasten“, so Verkehrslandesrat Stefan Schnöll. „Darüber hinaus bauen wir in den kommenden fünf Jahren den Investitionsrückstau auf der Bestandsstrecke der Lokalbahn ab und investieren massiv in den Ausbau der Infrastruktur. Stichwort partieller zweigleisiger Ausbau. Damit wollen wir einen attraktiven Takt schaffen, der den Umstieg noch leichter macht. In Summe investieren wir als Land bis 2025 über 76 Millionen Euro in den Ausbau der Bestandsstrecke“, so Schnöll.
Budget 2021 in Zahlen
Im doppischen Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von rund 2,9 Milliarden Euro Auszahlungen von rund 3,3 Milliarden Euro gegenüber.
Quelle: Land Salzburg