Wien: Hanke - „Doppelbudget bringt Stabilität und Flexibilität in volatilen Zeiten”
Voranschlag für die Jahre 2024/25 Wiener im Gemeinderat präsentiert. Stadt Wien investiert mit Konjunkturpaket aktiv gegen Rezession.
Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke hat heute dem Gemeinderat das Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt. Es umfasst Gesamtausgaben von 40 Milliarden Euro und setzt Schwerpunkte in den Bereichen Kinderbetreuung, Gesundheitsinfrastruktur, Soziales und Bildung. Es ist nach mehr als einhundert Jahren erstmals wieder ein Haushalt für Wien mit mehr als 2 Millionen Einwohner*innen. Die städtische Infrastruktur ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgrund nachhaltiger Politik mit der Bevölkerungsdynamik mitgewachsen, weshalb Wien bei der Lebensqualität weltweit an der Spitze liegt. „Das war und ist die große Leistung dieser Stadt sowie ihrer Bewohner*innen und ich sage mit Stolz und Überzeugung, dass diese Stadtregierung den Weg erfolgreich weitergehen wird. Denn wer von zwei Millionen Menschen spricht, spricht auch von einer gewaltigen Leistung der Wiener*innen, der Stadtverwaltung und der Wirtschaft in unserer Stadt”, hielt Hanke einleitend fest.
Ziel der Stadtregierung sei es, die kommenden Jahre für die Wiener*innen erfolgreich zu gestalten und das Zusammenleben noch lebenswerter zu machen. Man bekenne sich zu einer „vorausschauenden Budgetpolitik, die das Fundament unserer Stadt stützt und damit jene Stabilität bietet, die in unsicheren Zeiten so wichtig ist”, so Hanke weiter. Ebenso wichtig sei es, mit dem Doppelbudget den notwendigen Gestaltungsspielraum zu schaffen, der für eine vorwärtsgewandte Politik nötig ist.
Mit Konjunkturpaket gegen Rezession – Fremdmittel fließen gänzlich in Investitionen
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen das Doppelbudget erstellt wurde, sind laut Hanke „herausfordernd und von hoher Volatilität geprägt". Bestätigt werde das auch durch einen Blick auf die WIFO-Prognose für das Jahr 2023, so Hanke. Während im heurigen Frühjahr noch ein leichtes Wirtschaftswachstum für Österreich prognostiziert wurde, gehen die Expert*innen heute von einer schrumpfenden Wirtschaft aus.
Jetzt sei es an der Zeit, mit einem Konjunkturpaket in Form von über 7 Milliarden Euro an Investitionsvorhaben gegenzusteuern. „Damit erhalten wir das Leistungsniveau der Stadt für die Bevölkerung und investieren aktiv gegen die Rezession“, so Hanke. Den Ausgaben von 40 Milliarden Euro im Doppelhaushalt stehen budgetierte Einnahmen von 35,5 Milliarden Euro gegenüber. Rund 200 Millionen Euro werden durch Rücklagen abgedeckt, sodass sich für 2024 ein Defizit von 2,1 Milliarden Euro und für 2025 von 2,2 Milliarden Euro ergibt. Damit bleibt Wien mit einer Neuverschuldung von 2,04% gemessen an der Wirtschaftsleistung innerhalb der Maastricht-Grenzen. Die aufgenommenen Fremdmittel dienen gänzlich den Investitionen in den Standort. „Das bedeutet: Jeder einzelne Euro aus Fremdmitteln fließt eins zu eins in die Investitionen der Stadt”, so Hanke. Auf diese Weise werde mehr Vermögen für kommende Generationen aufgebaut als durch Schulden belastet. Was die Investitionen der Stadt betrifft, so kann sich Wien im internationalen Vergleich sehen lassen. Wien investiert in den nächsten zwei Jahren 7,2 Milliarden Euro, das sind 25% mehr als im letzten Doppelbudget vorgesehen. Berlin, mit knapp doppelt so vielen Einwohner*innen, investiert mit 7,6 Milliarden Euro ähnlich viel, München mit 4 Milliarden Euro nur etwas mehr als die Hälfte und Hamburg, von den Einwohner*innen her mit Wien vergleichbar, 4,6 Milliarden Euro.
Eckdaten Budget: Rund 20 Milliarden Euro für Ausbau von Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung
Die politischen Schwerpunkte der Fortschrittskoalition für die kommenden Jahre spiegeln sich in deutlichen Steigerungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung wider. Fast die Hälfte des Budgets, rund 20 Milliarden Euro, wird für diese Maßnahmen aufgewendet. Dies unterstreicht das Engagement der Stadt Wien, die bestmögliche Versorgung für die Bewohner*innen zu gewährleisten und auszubauen.
Wien bei Bundesländerschulden im Mittelfeld
Die bisher bekannten Budgets der Bundesländer deuten laut Hanke auf einen schwierigen Trend hin, mit dem sich auch Wien konfrontiert sieht. Ein wichtiger Indikator dafür ist der Anteil der Fremdmittelfinanzierung an den Ausgaben. „Der Vergleich macht sicher: Der Bund muss 2024 über 17% seines Budgets fremdmittelfinanzieren, Salzburg 14% und Wien nur 10%”, erläutert Hanke. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Wien mit 4.979 Euro im Bundesländervergleich im Mittelfeld. Blickt man über die Grenzen der Republik hinaus, zeigen die Schuldenstände anderer Metropolen die vernünftige Budgetpolitik Wiens noch deutlicher. „Während sich Wien sowohl bei den Schulden als auch bei den Einwohner*innen auf einem ähnlichen Niveau wie Paris bewegt, übersteigen die Schulden von Hamburg mit 23 Milliarden Euro, Rom mit 20 Milliarden Euro, Madrid mit 33 Milliarden Euro und Berlin mit 65 Milliarden Euro die von Wien um ein Vielfaches”, sagt Hanke.
Quelle: Stadt Wien