Grenzkontrollen - Einigung mit deutschen Behörden
Ausnahmeregelung für Schlüsselkräfte zur Ein-/Ausreise über das kleine deutsche Eck
(LK) Nach mehreren Tagen der Ungewissheit und unterschiedlichen Vorgehensweisen konnte nun für eine bestimmte Personengruppe eine Ausnahmeregelung für das Passieren des kleinen deutschen Ecks zwischen Österreich und Deutschland vereinbart werden. „Die derzeitige Situation erfordert pragmatische und schnelle Lösungen. Wir sind uns mit der österreichischen und der deutschen Polizei einig, dass für gewisse Berufsgruppen der Grenzverkehr offenbleibt. Damit schaffen wir eine erhebliche Verbesserung“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll.
Die Regelung legt fest, dass folgende Transitpendler die Grenze Steinpass/Melleck, Walserberg Autobahn und Walserberg Bundesstraße passieren dürfen:
- Mitarbeiter von Blaulichtorganisationen
- Ärzte, Krankenhaus- und Pflegepersonal
- Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur (beispielsweise Telefon, Internet, Gas, Wasser, Strom, öffentlicher Verkehr)
- Mitarbeiter in der Daseinsvorsorge (beispielsweise Müllabfuhr, Klärschlammentsorgung).
Voraussetzung für den Grenzübertritt ist eine ausgefüllte Bestätigung des Arbeitgebers (siehe Beilage).
Freilassing und Laufen für Pendler offen
Außerdem bleiben die Grenzübergänge in Freilassing und Laufen für den Berufspendlerverkehr offen. Der Durchlass von österreichischen Ausreisenden, die in Deutschland Angehörige pflegen beziehungsweise von deutschen Einreisenden, die in Österreich Angehörige pflegen, ist in dieser Regelung nicht mitumfasst. Hier kommt es nach wie vor auf das Ermessen der Grenzbehörden an.
Grenzkontrollen auch bei der Einreise aus Deutschland
Auch an der österreichischen Grenze werden seit Donnerstag Kontrollen durchgeführt. Alle Personen, die aus Deutschland einreisen wollen, benötigen ein ärztliches Attest, das nicht älter als vier Tage ist. Ausnahmen gelten für österreichische Staatsbürger oder Personen die ihren Haupt- beziehungsweise Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben. Sollten diese Personen kein ärztliches Attest vorlegen können, müssen sie sich in eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne begeben, was sie durch ihre Unterschrift bestätigen.
Durchreisen ohne Zwischenstopp
Außerdem sind Durchreisen durch Österreich ohne Zwischenstopp erlaubt, sofern die Ausreise sichergestellt ist. Der Gütertransport sowie der Pendlerverkehr sind gesichert. Die Grenzkontrollen auf österreichischer Seite sind zunächst bis zum 7. April geplant.
Quelle: Land Salzburg