Wien: Für Demokratie begeistern, Hürden beseitigen - Neue Studie zeigt Wege zu mehr demokratischer Beteiligung auf
Foto: Stadt Wien/Martin VOTAVA
Neue Studie zeigt Wege zu mehr demokratischer Beteiligung auf
Die Stadt Wien bietet ihren Bürger:innen eine Vielzahl an Möglichkeiten, um in der Stadt und in den Bezirken mitzureden, von Wahlen über Petitionen bis zu Mitmach-Budgets in den Bezirken. Eine aktuelle Studie des Instituts Foresight zeigt jedoch auch: Gerade Menschen mit geringen Einkommen beteiligen sich weniger am Stadtgeschehen, fühlen sich oft kaum angesprochen von den Mitsprache-Angeboten. Die Studie zeigt einen Trend, der in vielen Städten zu beobachten ist: Zu viele Menschen wenden sich von der demokratischen Beteiligung ab oder kommen erst gar nicht an.
Dem stellen sich die AK Wien und die Stadt Wien entgegen.
Ilkim Erdost, AK Wien Bereichsleiterin für Bildung und Kommunalpolitik: „Ob im Grätzl, im Bezirk, im Betrieb oder in der Stadt: Demokratie lebt von der vielfältigen Beteiligung und der Begeisterung jener, die sich politisch einbringen, mitreden und gestalten. Für diese Begeisterung braucht es jedoch auch das Wissen – ich kann etwas ändern! Mehr Mitbestimmung stärkt nicht nur den Zusammenhalt, sondern ermächtigt auch Kolleg:innen, deren Stimmen oft wenig Gehör finden. Die AK leistet dazu ihren Beitrag, indem wir möglichst viele AK Mitglieder von der Teilnahme an der Wahl überzeugen, denn bei den AK-Wahlen dürfen alle AK Mitglieder wählen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.“
Jürgen Czernohorszky, Wiener Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: „Städte sind nicht nur die Wiege der Demokratie, sondern haben immer auch notwendige demokratische Innovationen hervorgebracht. Die Wienerinnen und Wiener zeichnet aus, dass wir uns den Herausforderungen stellen, die eine Großstadt mit sich bringt, und Wege finden, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Das betrifft auch die Demokratie in unserer Stadt. Der soziale Zusammenhalt wird umso stärker, je mehr von uns mitreden können. Daher arbeiten wir mit einer Vielzahl an Maßnahmen daran, die Demokratie in Wien zu stärken und mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Lebensumfeld mitzugestalten.“
Die Studie ging der Frage nach, wie politische Partizipationsangebote in Wien gestaltet sein müssen, damit sie möglichst alle und insbesondere bislang kaum oder gar nicht beteiligte Bevölkerungsgruppen erreichen. Dabei gibt sie Empfehlungen für die Verbesserung von politisch wirksamer Beteiligung und identifiziert positive Ansätze in der Stadt, die sich dieses Themas annehmen.
In einer repräsentativen Befragung wurden 1.200 Wiener:innen in Deutsch, Türkisch, Englisch und BKS zur Teilnahme an demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in Wien befragt. Zusätzlich wurde in Ideen-Workshops diskutiert, wie man mehr Menschen für mehr Beteiligung in der Stadt begeistern kann.
Die Ergebnisse:
Die Studie ermittelte eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten für Wien. Grundsätzlich unterscheiden sich die Angebote in ihrer rechtlichen Verbindlichkeit. Zum einen stehen Wahlberechtigten gesetzlich verankerte Beteiligungsrechte wie Landtags- und Bezirksvertretungswahlen, aber auch Petitionen, Volksbefragungen und Volksabstimmungen offen. Zudem gibt es seit einigen Jahren mehr Beteiligungsangebote, die nicht in der Stadtverfassung verankert sind und somit keinen Rechtsanspruch auf Durchführung haben. Darunter fallen etwa Mitsprache-Projekte zur Stadtentwicklung, Mitmachbudgets, Klimateams aber auch die Kinder- und Jugendmillion oder die Wohnpartner der Stadt Wien, die gezielt lokale oder soziale Zielgruppen ansprechen. Diese sind dann auch nur diesen kleineren Zielgruppen bekannt.
Die Wiener:innen kennen im Durchschnitt 5 der 13 erfassten Angebote. Rund 40 Prozent haben in den vergangenen fünf Jahren mindestens ein Angebot genutzt. Damit kann sich Wien im Vergleich mit anderen Großstädten Europas sehen lassen. 15 Prozent, das sind rund 250.000 Menschen, haben bisher von keinem Beteiligungsangebot gehört, und mehr als die Hälfte der Wienerinnen und Wiener (60 Prozent) haben bisher an keinem Angebot teilgenommen. Häufigste Gründe für die Nicht-Teilnahme sind Zeitmangel, fehlende Information und die Einschätzung, dass die Beteiligung nicht politisch wirksam sei.
Sowohl in der Bekanntheit der Beteiligungsangebote als auch in der tatsächlichen politischen Teilhabe zeigt sich eine Schieflage: Das untere Einkommensdrittel nimmt zunehmend von politischer Beteiligung Abstand oder ist aufgrund einer anderen Staatsbürgerschaft als der österreichischen ausgeschlossen. Hier wird die Beteiligungsbereitschaft an Wiener Mitspracheangeboten auch von einer Enttäuschung über die fehlende Anerkennung in der gesamten Gesellschaft, Krisenerfahrungen und angedrohtem Sozialabbau überlagert.
So kann man mehr Menschen für Mitbestimmung begeistern
In Ideen-Workshops wurde gemeinsam mit Menschen, die bisher kaum von Beteiligungsangeboten erreicht wurden, und mit Gewerkschaften und Sozialorganisationen erarbeitet, was besser werden muss, damit mehr Menschen in der Stadt mitreden:
Vielfältige Kommunikation in vielen Sprachen, auf vielen Kanälen, sichtbar im Grätzl.
Diese muss gut begleitet werden von Menschen vor Ort, von Sozialarbeiter:innen und Stadtteilinitiativen in der Nachbarschaft, von Bildungs- und Elternarbeit in den Schulen. Mehr Demokratie und Mitbestimmung im Betrieb, Betriebsrats- und Arbeiterkammerwahlen stehen auch Beschäftigten offen, die eine andere Staatsangehörigkeit als die österreichische haben.
Treffpunkte: Mehr Demokratie braucht öffentliche Räume als Begegnungs- und Versammlungsorte zum Reden oder zur Selbstorganisation: leicht zugänglich, kostenfrei, grätzlnah.
Beteiligung muss auf ihre Wirksamkeit laufend überprüft werden. Was in einem Bezirk funktioniert, kann für ähnliche Projekte weitergegeben werden. So entstehen Standards, nach denen Beteiligung künftig immer besser gelingt.
Alle Infos und die Studie auf https://wien.arbeiterkammer.at/demokratieinwien
Quelle: Stadt Wien