Niederösterreich: Europatag unter dem Motto „Invest in Europe“ in Wiener Neustadt
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LH Mikl-Leitner: „Wir wollen weiterhin Sicherheit, Friede und Wohlstand garantieren und das geht nur mit einer starken EU“
Anlässlich des Europatages, der jährlich am 9. Mai stattfindet, stand der gestrige Montag im Sparkassensaal Wiener Neustadt ganztägig unter dem Motto „Invest in Europe“. Am Vormittag arbeiteten fast 300 Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen niederösterreichischen Schulen in Workshops zum Thema „financial literacy“ – Finanzbildung der Jugend in Europa, am Abend trafen sich Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, um unter dem Motto „Invest in Europe“ über die künftige Entwicklung der Europäischen Union zu diskutieren.
Eröffnet wurde die Veranstaltung musikalisch vom Saxophon Quartett „SaxArte“ mit der Europahymne. Dabei erinnerte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass „die Europahymne am heutigen 7. Mai 2024 ihren 200. Jahrestag feiert.“ Teile davon wurden im niederösterreichischen Baden geschrieben, „nur ein Baustein der Verbundenheit Niederösterreichs mit Europa“, so die Landeshauptfrau, die gleich zu Beginn betonte: „Wir wollen weiterhin Sicherheit, Friede und Wohlstand garantieren und das geht nur mit einer starken EU.“
Niederösterreich habe wie keine andere Region vom EU Beitritt 1995 profitiert, so Mikl-Leitner, die selbst als „Kind der Grenzregion am Eisernen Vorhang im Weinviertel“ aufgewachsen ist und unterstrich: „Deshalb weiß ich sehr gut um die Chancen, die sich mit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor 35 Jahren, mit dem EU Beitritt und der EU-Erweiterung vor 20 Jahren aufgetan haben.“ Niederösterreich sei dadurch vom Rand Europas in Zentrum des Kontinents gerückt und habe sich positiv und erfolgreich entwickelt. Jeder fünfte Arbeitsplatz und jeder zweite Euro hingen vom Export und damit maßgeblich von der EU ab, zudem hole sich Niederösterreich 100 Prozent aller EU-Fördermittel ab, mit denen man Leuchtturmprojekte wie Technologiezentren und Technopole oder auch das grenzüberschreitende Gesundheitszentrum Healthacross MED Gmünd als Vorreiter in Europa umgesetzt habe.
„Seit dem Beitritt haben wir 665 Millionen Euro an Regionalförderungen ausgeschöpft, rund 6.500 Projekte mit EU-Geldern unterstützt und damit rund vier Milliarden Investitionen ausgelöst“, so die Landeshauptfrau, die unterstrich: „Damit wurden 15.000 Arbeitsplätze geschaffen, 50.000 gesichert und wir haben zusätzlich zwölf Milliarden Euro für den Agrarbereich erhalten.“ Alleine in der aktuellen Förderperiode 2021 bis 2027 habe Niederösterreich sich rund 168 Millionen Euro Regionalförderungen für die Bereiche Forschung, Technologie und Innovation, für grenzüberschreitende Projekte, für klimaneutrales Wirtschaften und vor allem für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit abgeholt.
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sei auch einer der zentralen Schwerpunkte, den man in der Landeshauptleutekonferenz unter Vorsitz Mikl-Leitners gewählt habe, „wo wir uns von den bürokratischen Korsetten lösen müssen – also weg von Auflagen, Verboten und Überregulierungen, hin zu mehr Freiheit.“ Weitere zentrale Punkte seien eine enge Kooperation der einzelnen Mitgliedsstaaten in der Verteidigung, zudem die Umsetzung eines wirksamen Außengrenzschutzes, „wo wichtige Beschlüsse wie die Stärkung von Frontex getroffen wurden und somit Asylverfahren an den Außengrenzen abgewickelt werden können.“ Ebenso zentral sei eine vernünftige Klimapolitik, sagte sie und hier müsse man Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen. Ein letzter wesentlicher Punkt sei, dass Branchen und Industrien wie die Landwirtschaft oder auch der medizinische Bereich „bei uns Vorort in Europa bleiben, um Versorgungssicherheit gewährleisten zu können.“ Die Landeshauptfrau zeigte sich überzeugt, „dass dieses Europa von den Regionen getragen wird und somit ist eine Weiterentwicklung Europas nach den Bedürfnissen und Wünschen der Regionen wichtig. Investitionsbedarf sah die Landeshauptfrau vor allem „in das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union“ - dies könne man stärken, indem man klare Prioritäten in der Europapolitik setze und alles tue, „um den Menschen weiterhin Sicherheit, Frieden und Wohlstand garantieren zu können.“
Mikl-Leitner sprach zudem über die bevorstehende EU-Wahl am 9. Juni, die sie als „Richtungsentscheidung und so wichtig wie nie zuvor“ bezeichnete. Sie wünschte sich, „dass alle zur Wahl gehen und sich für die vernünftigen Kräfte entscheiden, die Europa einen und stärken können“, nicht aber für Kräfte, die die EU „mit Öxit-Fantasien zerschlagen oder Europa zu einer grünen NGO umbauen wollen.“ Die Wahlentscheidung der Menschen werde nicht nur die Zusammensetzung des EU-Parlaments, sondern auch die künftige Ausrichtung der Union entscheiden. Deshalb müsse man den Menschen immer wieder bewusstmachen, was sich in Europa, Österreich und auch in Niederösterreich dank der Europäischen Union entwickelt habe, betonte sie.
Die Stadt Wiener Neustadt habe sich bereits Jahrzehnte vor der EU um den Europagedanken stark gemacht, sagte Bürgermeister Klaus Schneeberger im Interview anlässlich der Feierlichkeiten des Europatages. „Weil dieses Friedensprojekt in dieser Stadt am besten aufgehoben ist, denn Wr. Neustadt war die am meisten zerstörte Stadt Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg war – alleine 18 Häuser blieben unbeschädigt.“ Es sei auch kein Zufall, dass Wr. Neustadt schon 1975 zur Europastadt gekürt wurde, so Schneeberger und man engagiere sich seit jeher ganz intensiv, „weil wir wissen, wie bedeutend der Europagedanke ist.“
Zur EU-Wahl meinte der Bürgermeister, die Aufgabe sei vor allem, „die Jugend zu überzeugen, wählen zu gehen.“ Man müsse den Jungen veranschaulichen, wie wesentlich die Mitgliedschaft in der EU sei. Einerseits müsse man zeigen, dass es „nicht selbstverständlich ist, auf der ganzen Welt studieren oder ohne Reisepass durch Europa zu reisen können.“ Andererseits brauche man die Stimmen der Jungen, denn ansonsten „werden irgendwann Minderheiten über uns bestimmen.“
Die Menschen zu motivieren, sich für die EU zu engagieren, sei auch eines der Anliegen des Europa-Forum Wachau, das heuer von 20. bis 22. Juni zum 28. Mal im Stift Göttweig stattfindet, sagte er Präsident des Europa-Forums Martin Eichtinger. In den vergangenen Jahren habe man dazu einen großen Bürgerbeteiligungsprozess begonnen, „wo tausende Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ihre Meinung zu Europa abgeben, Ideen formulieren, aber auch Forderungen an Europa stellen konnten.“ Heuer habe man dazu eine Europa-Forum Wachau Fangemeinde gegründet – die ,Europa-Forum Wachau Visionaries´. Man habe alle Viertel Niederösterreichs besucht und erneut Ideen gesammelt, die man beim Europa-Forum mit Expertinnen und Experten diskutieren und auch wieder nach Brüssel bringen werde. „Wir haben und werden die Verantwortlichen im Europäischen Parlament und der Kommission mit den Anliegen unserer Landsleute konfrontieren“, so Eichtinger, der abschließend über das heurige Programm informierte.
Die Gäste am gestrigen Abend hörten im Anschluss an die Redner einen Impulsvortrag von Universitätsprofessor Daniel Varro zum Thema „Ausblick über die Zukunft Europas“. Er stellt die Frage, was Europa tun müsse, um zu alter Stärke und zur Wettbewerbsfähigkeit zurückzufinden. Man müsse dazu „in die Menschen und ihre Innovationskraft investieren“, so Varro. Diese Meinung wurde auch im folgenden Panel untermauert. Hier diskutierte Varro mit der Vorstandsvorsitzenden der Erste Bank Gerda Holzinger-Burgstaller, dem Generaldirektor der PORR AG Karl-Heinz Strauss sowie Christian Wigand, Sprecher der Europäischen Kommission, über notwendige künftige Investitionsbereiche, in denen die EU Schwerpunkte setzen müsse.
Quelle: Land Niederösterreich