Wien: EU-Städteagenda - Die EU muss sich mit den Städten und für die Städte weiterentwickeln
StR Hanke bei Online-Treffen der EU-Stadtentwicklungsminister*innen unter slowenischem EU-Ratsvorsitz
Am Freitag, 26.11., fand das diesjährige informelle Treffen der EU-Minister*innen für Stadtentwicklung statt, bei dem die Weichen für die Weiterentwicklung der EU-Städteagenda gestellt wurden. Die Agenda hat zum Ziel, in einer engen Zusammenarbeit von Städten mit nationalen und EU-Institutionen das Know-how, die Förderlandschaft sowie die Gesetzgebung der EU für die großen urbanen Herausforderungen zu verbessern. In einer gemeinsam beschlossenen Erklärung, der „Vereinbarung von Ljubljana“, wurde festgehalten, dass die Ergebnisse der bisherigen EU-Städteagenda mit ihren 14 thematischen Partnerschaften in jedem Fall gesichert werden müssen. Vier neue Themen – nachhaltiger Tourismus, Stadt der gleichen Chancen, Begrünung der Städte und Lebensmittel im urbanen Kontext - wurden als Ansatzpunkte für neue Partnerschaften fixiert. Sie sind wichtige Ergänzungen, um Städte im Sinne der Neuen Leipzig Charta grüner, gerechter und produktiver zu gestalten. Stadtrat Hanke war als gemeinsamer Vertreter der neun Bundesländer der Leiter der österreichischen Delegation und begrüßte die Konsolidierung der bisherigen Arbeitsmethode der EU-Städteagenda. Es sei wichtig, die Verbindung zur Neuen Leipzig-Charta, zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und zum Pariser Klimaabkommen zu verstärken und einen stabilen Lenkungsrahmen dieses Prozesses für die Zukunft zu schaffen. Letztlich gehe es aber auch darum, den Geist der Flexibilität, des Experimentierens und der Innovation aufrechtzuerhalten, der zur DNA der EU-Städteagenda gehört.
Städte brauchen stabilen Rahmen für Investitionen in Daseinsvorsorge, innovative Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt
Dies sei insbesondere bedeutsam, da auch die Rahmenbedingungen für die Investitionen in nachhaltige, gerechte und produktive Städte zu beachten sind, so Hanke. Angesichts der tiefgreifenden sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Zuge der Pandemie müssen Städte budgetär in die Lage versetzt werden, die Lebensqualität für alle Bewohner*innen zu verbessern und zu sichern, die Realwirtschaft am Laufen zu halten, die Beschäftigung und die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft zu sichern. „Dazu müssen wir die öffentlichen Dienstleistungen und die Innovationsfähigkeit der lokalen Wirtschaft, einschließlich der Sozialwirtschaft, als künftige Themen ins Auge fassen.“ Stadtrat Hanke regte an, in der nächsten Phase der EU-Städteagenda die Themen der öffentlichen Daseinsvorsorge, der kommunalen Investitionen und der gleichen Chancen für Frauen und Männer anzugehen.
EU-Städteagenda 2.0 muss zur Gleichstellung von Frauen beitragen
„Wir haben gesehen, dass die weibliche Mehrheit der Bevölkerung sehr unter der Pandemie gelitten hat: Frauen wurden europaweit dreifach belastet, haben Karrierechancen verloren, waren mit einer zunehmenden Unsicherheit am Arbeitsplatz konfrontiert und tragen gleichzeitig einen großen Teil der Kosten für Gesundheit und Pflege, Bildung und soziale Dienste sowie für den Einzelhandel. Nicht zuletzt wurden sie auch vermehrt Opfer von häuslicher Gewalt,“ schloss Hanke im Bewusstsein der Aktionswochen „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, die von 25.11. bis 10.12. andauern. Wien hat hier viel geleistet, um eine Verschärfung der Ungleichgewichte zu verhindern, es sei aber an der Zeit, bei allen künftigen Aktivitäten der städtischen Agenda der EU einen klaren Standpunkt zu den Rechten und der Gleichstellung von Frauen einzunehmen. (Schluss)
Quelle: Stadt Wien