Wien: Bgm. Ludwig - „Die präsentierten Gutachten und Expertisen bestätigen eindeutig, dass die Entscheidung der Ministerin nicht zulässig ist“
Dem „Nein“ zur Nordostumfahrung fehle eine taugliche Rechtsgrundlage. Ministerium bleibt weiterhin dringend notwendige Lösungen und Antworten schuldig.
Die neuen Erkenntnisse, die heute von Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck gemeinsam mit den Rechtsexperten Prof. Heinz Mayer und Prof. Jörg Zehetner in Zusammenhang mit der Nordostumfahrung und dem notwendigen Lückenschluss des Regionenrings präsentiert wurden, würden die Meinung und die Rechtsauffassung der Stadt Wien eindeutig bestätigen. Einmal mehr würde damit klargestellt, dass die Entscheidung von Ministerin Gewessler ohne taugliche Rechtsgrundlage getroffen wurde, wie der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister betonte. „Auch das heute präsentierte Rechtsgutachten belegt dies eindeutig und klar“, so Ludwig. Er führte auch aus, dass „bereits durch den Umstand der völligen Intransparenz des Entscheidungsprozesses der Eindruck entstanden ist, dass es sich hier um eine willkürliche Entscheidung der Ministerin handelt“, so der Wiener Bürgermeister. Gleichzeitig stellt Ludwig klar, dass das Ministerium bis heute die dringend notwendigen Lösungen für die Verkehrsinfrastruktur in der Ostregion sowie angekündigte Alternativvorschläge schuldig geblieben ist. „Die Frau Verkehrsministerin bleibt bis heute Antworten zur Verkehrsentlastung der Wiener Bevölkerung schuldig. Die Wienerinnen und Wiener warten immer noch auf die dringend notwendigen Lösungen, um endlich den Durchzugsverkehr aus der Stadt fernzuhalten. Wir kennen bis heute nur die Absage zu einem lang erarbeiteten Projekt, das für die Entwicklung der Stadt und insbesondere zur Umleitung des Durchzugsverkehrs quer durch Wien enorm wichtig ist.“ Und genau für diese Absage fehle jegliche Rechtsgrundlage.
„Die Politik hat dem Recht zu folgen. Und nicht umgekehrt“, bekräftigt Bürgermeister Michael Ludwig. Die rechtstaatlichen Grundsätze stünden in einer Demokratie und einem Rechtsstaat außer Diskussion und seien jedenfalls einzuhalten. Mit der seit Jahrzehnten geplanten und im Gesetz festgeschriebenen Nordostumfahrung würde nicht nur der Durchzugsverkehr aus der Stadt verbannt werden, sondern auch die wesentliche Voraussetzung für die weitere Stadtentwicklung im Nordosten Wiens geschaffen. Neben dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, neben U-Bahn, neuen Straßenbahnen und Bussen brauche es für die neuen Stadtteile und ihre rund 60.000 Bewohner*innen auch eine Verkehrsanbindung über die Straße, wie Ludwig betont.
Mit der Realisierung der U2 nach Aspern Seestadt hat die Stadt Wien bereits vor Jahren den Grundstein für die laufende Stadtentwicklung gelegt. Zudem investiert die Stadt Wien mehr als 3-mal so viel in den Ausbau der Öffis als in Straßenbau und Straßenerhalt. Aktuell wurde die neue Straßenbahnlinie 27, die von Floridsorf in die Seestadt Aspern führt, auf Schiene gebracht. Die Linie 25 ist in Planung, sie hängt aber eng mit dem Bau der Stadtstraße Aspern zusammen. Für die neue Straßenbahntrasse braucht es Platz, der durch die Verkehrsreduktion im Ortskern von Aspern frei wird.
Quelle: Stadt Wien