BMI und WEISSER RING veranstalten Online-Symposium zum Tag der Kriminalitätsopfer
Entschädigung von Opfern nach Terroranschlag war große Herausforderung – Dank an Finanzprokuratur und Sozialministerium
Wien (OTS) - „Ohne Zweifel hat die Corona-Pandemie zu einer Radikalisierung an den extremen Rändern unserer Gesellschaft geführt – die Gefahr, die von extremistischen Gruppierungen ausgeht, ist daher evident und muss auch unter diesen Aspekten betrachtet werden“, sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich eines Online-Symposiums zum Tag der Kriminalitätsopfer am 22. Februar 2022 in Wien. „Extremismus, ohne Unterschied ob politisch oder religiös motiviert, gehört zu den aktuellsten Bedrohungen für die Sicherheit der Menschen in unserem Land.“
Karner ergänzte: „Aber auch die Terrornacht vom 2. November 2020 ist noch im Gedächtnis vieler Menschen.“ Das Ziel von Terror und Hass sei, die Gesellschaft zu spalten, „und dieses Ziel haben wir nach diesem 2. November nicht zugelassen. Wir haben unsere Freiheit und Demokratie verteidigt – und wir werden das auch in der Zukunft tun.“
Anti-Terrorpaket und Umbau des Verfassungsschutzes
„Bereits nach diesem Anschlag wurden zahlreiche Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit der Menschen in unserem Land weiter zu erhöhen“, hob Karner hervor. „Es wurde unter anderem ein großes Anti-Terrorpaket in der Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen, und es wurde der Umbau des Verfassungsschutzes abgeschlossen – die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hat mit 1. Dezember 2021 ihre Arbeit aufgenommen.“
Dank an Finanzprokuratur und Sozialministerium
Der Innenminister sagte: „Wir haben aber auch gesehen, welche große Herausforderung die Entschädigung der Opfer nach einer derart abscheulichen Tat darstellt.“ Es sei vor allem dem Leiter der Finanzprokuratur, Dr. Wolfgang Peschorn, und den Expertinnen und Experten des Sozialministeriums zu verdanken, dass eine Lösung für die Hinterbliebenen herbeigeführt werden konnte, ergänzte Karner. „Dafür mein ausdrücklicher Dank.“ Der Dank gelte aber auch allen Beteiligten, betonte der Innenminister. „Danke, dass Sie mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Österreich leisten – und danke, dass sie mit dieser Arbeit für Kriminalitätsoper eine besonders große Hilfe und Unterstützung sind.“
Online-Veranstaltung mit Fachvorträgen
Die Verbrechensopferhilfe WEISSER RING und das Innenministerium veranstalten seit 2011 am 22. Februar, am europäischen Tag der Kriminalitätsopfer, ein Symposium zu einem aktuellen Thema. Heuer lautete das Thema „Terror und seine Folgen für die Opfer“. Wie im Vorjahr fand die Veranstaltung „online“ statt. Neben Innenminister Gerhard Karner und Prof. Dr. Udo Jesionek, dem Präsidenten der Verbrechensopferhilfe, gaben Justizministerin Dr. Alma Zadi?, Gesundheits- und Sozialminister Dr. Wolfgang Mückstein ein Statement ab.
Udo Jesionek sagte: Nach dem 2. November 2020 habe sich der WEISSE RING sofort um die Opfer des Anschlags gekümmert, die zugänglich waren. Man habe ein umfassendes Hilfsangebot eingerichtet, und man sei froh gewesen, dass eine Reihe von Spenden diese Arbeit erleichterte. Die Opferarbeit sei nach dem Terroranschlag vor neuen Herausforderungen gestanden, ergänzte Jesionek.
Von der heutigen Veranstaltung erwarte er sich wesentliche Impulse für die Arbeit mit den Opfern des Terrors und, falls notwendig, allenfalls Adaptierungen im Verbrechensopfergesetz, führte Jesionek weiter aus. Folgende Punkte seien wesentlich: Unter anderem eine zentrale Telefonnummer als Anlaufstelle nach einem Terroranschlag für alle Opfer, die vollständige Umsetzung der EU-Opferschutz-Richtlinie, gesetzliche Verankerung der Opfer-Definition im Zusammenhang mit Terror und eine Evaluierung der Höhe der vorgegebenen Entschädigungen nach dem Verbrechensopfergesetz. Jesionek schloss ab: „Danke an alle, die am Zustandekommen dieser Veranstaltung beigetragen haben, und danke an Innenminister Gerhard Karner, der die Tradition seiner Vorgängerinnen und Vorgänger übernommen hat und den Tag der Verbrechensopfer gemeinsam mit dem WEISSEN RING begeht.“
Die Justizministerin sagte, am 2. November 2020 seien durch eine feige Tat vier unschuldige Menschen ermordet worden und Wunden entstanden, die niemals richtig heilen würden. Die tiefsten Spuren hätte das Attentat bei den Opfern und deren Hinterbliebenen hinterlassen, ergänzte Zadi?. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, Terrorismus und Gewalt zu bekämpfen und bestmöglich zu verhindern. "Wir müssen Opfer von Straftaten stärker bei der Durchsetzung Ihrer Rechte unterstützen. Deswegen werde ich auch weiterhin die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung stärken. Denn kein Opfer soll auf sich allein gestellt sein", sagte Zadi?.
Auch der Gesundheits- und Sozialminister erinnerte an die Nacht vom 2. November 2020 und sprach den Opfern und Hinterbliebenen Mitgefühl und Anteilnahme aus. "Es ist klar, dass keine einzige Maßnahme das Leid und den Verlust der Betroffenen ungeschehen machen kann. Als verantwortlicher Sozialminister liegt mir jedes einzelne Schicksal von Opfern einer Straftat oder eines Anschlages am Herzen. Es ist unsere Verantwortung und Aufgabe im Sozialressort, für die Betroffenen und Hinterbliebenen einzutreten und für ihre psychosoziale Betreuung und finanzielle Entschädigung Vorsorge zu treffen." Darüber hinaus nahm der Sozialminister in seiner Grußadresse Bezug auf die bereits begonnene Evaluierung des Verbrechensopfergesetzes und dankte dem WEISSEN RING für die Arbeit am Terroropfer-Fonds.
Frauen- und Familienministerin Susanne Raab zum Thema: „Gewalt gegen Frauen, egal in welcher Form, darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Mit dem Kampf gegen Gewalt an Frauen schützen wir nicht nur die Frauen, sondern auch ihre Kinder. Daher haben wir als Bundesregierung im vergangenen Jahr das größte Gewaltschutzpaket seit Jahrzehnten geschnürt. Zudem haben wir erst kürzlich unter anderem vier Frauenberatungsstellen für sexuelle Gewalt finanziell aufgestockt, um den Bedarf an Beratungen zu sexueller Gewalt abzudecken. Denn jede Frau hat ein Recht auf ein gewaltfreies Leben. Das ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Fachvorträge zu den Themen „Vom Terroranschlag bis zum Terroropfer-Fonds“, „Die Stellung von Terroropfern im Strafprozess“, “Special needs and interests of victims of terrorism“, „Der Terroranschlag von Wien aus Perspektive einer Polizistin“ sowie „Opferarbeit nach dem Terroranschlag von Wien“ von Expertinnen und Experten machten das Symposium zum Tag der Kriminalitätsopfer auch 2022 zu einer fachlich hochkarätigen Veranstaltung.
Die Beiträge sind noch 2 Wochen unter folgendem Link abrufbar:
Informationen zu den Vorträgen finden Sie unter:
https://www.weisser-ring.at/vortraege-zum-tdk/