Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag und Nachmittag
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Magistrats-Bedienstetengesetz geändert wird (TOP 1), und nahm diese einstimmig an.
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs
Im Finanzüberwachungsausschuss stand danach ein Bericht des Rechnungshofs betreffend „Tätigkeitsbericht 2023 des Rechnungshofs“ und „Nachfrageverfahren im Jahr 2023“ (TOP 2) zur Debatte und wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Bericht zur Barrierefreiheit der Online-Zugänge
Derselbe Ausschuss behandelte einen Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Barrierefreiheit der Online-Zugänge zur Salzburger Landesverwaltung“ (TOP 3) und nahm diesen einstimmig zur Kenntnis.
Legalisierung von Cannabis
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stand ein ÖVP-Antrag betreffend die Legalisierung von Cannabis (TOP 4) zur Debatte. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ und der Grünen angenommen wurde dazu folgender Antrag:
- Der Salzburger Landtag spricht sich gegen eine Legalisierung von nicht medizinisch indiziertem Konsum bzw. Besitz von Cannabis aus.
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, angesichts der Legalisierung des Anbaus, Besitzes und Konsums von Cannabis im Nachbarland Deutschland Maßnahmen zu treffen, um einen ‚Drogentourismus‘, vor allem in Grenzregionen, bestmöglich zu unterbinden.
Drogenpolitik auf EU-Ebene
Noch vor der Mittagspause beschäftigte sich der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss mit einem FPÖ-Antrag betreffend keine Lockerungen der Drogenpolitik auf EU-Ebene (TOP 5). Dazu wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ und der Grünen folgender Antrag angenommen:
- Der Salzburger Landtag lehnt eine teilweise Legalisierung von Drogen nach deutschem Vorbild strikt ab.
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass es auf europäischer Ebene zu keinen Lockerungen der Drogenpolitik kommt sowie
- mit den Sicherheitsbehörden bei der Kontrolle von Fahrzeugen und Personen, welche aus Deutschland kommen, verstärkt auf die Einfuhr von Drogen zu achten.
Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag
Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst.
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag vier Tagesordnungspunkte behandelt.
Der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr behandelte einen FPÖ-Antrag betreffend den Entfall der Grunderwerbssteuer, Grundbuchseintragungsgebühr und Eintragungsgebühr für Eigentum und Pfandrechte beim ersten Erwerb einer Immobilie (TOP 6) und nahm diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene von Grünen und KPÖ an.
Straffällige Kinder und Jugendliche
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stand ein SPÖ-Antrag betreffend eine neue Einrichtung für straffällige Kinder und Jugendliche (TOP 7) zur Debatte. Einstimmig wurde dazu folgender Antrag angenommen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese prüft, wie der Kriminalität von Kindern und Jugendlichen entgegengetreten werden kann und wie Einrichtungen für straffällige Kinder und Jugendliche umgesetzt werden können, und
- zu prüfen, wie straffällig gewordene, auffallend struktur- und perspektivenlose Kinder und Jugendliche betreut und begleitet werden können;
- dem Landtag darüber bis 31. Dezember 2024 zu berichten.
Barrierefreiheit
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich danach mit einem weiteren KPÖ-Antrag betreffend Barrierefreiheit von Anträgen und Formularen im Bundesland Salzburg (TOP 8). Einstimmig wurde dazu folgender Antrag angenommen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die Bemühungen um einen barrierefreien und leicht lesbaren Zugang zu allen landesrelevanten Informationen und Formularen verstärkt fortzusetzen, dabei ein besonderes Augenmerk auf die meist nachgefragten Formulare zu legen und einmal jährlich jeweils bis zum 31. Dezember zu berichten.
Lohn statt Taschengeld
Im selben Ausschuss wurde ein Antrag der Grünen betreffend Lohn statt Taschengeld (TOP 9) diskutiert. Einstimmig wurde dazu folgender Antrag angenommen:
- Der Salzburger Landtag begrüßt die in Umsetzung befindlichen Projekte der Landesregierung betreffend Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt.
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, weiterhin das im Regierungsprogramm niedergeschriebene Projekt „Lohn statt Taschengeld“ zu forcieren und sich beim Bund für eine weitergehende Finanzierung einzusetzen,
- ehestmöglich einen runden Tisch mit den entsprechenden Stakeholdern (AMS, WK, Trägerorganisationen, Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter) einzuberufen, um die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der vorgeschlagenen Inklusionsmodelle zu diskutieren und
- dem Landtag sechs Monate ab Beschlussfassung über die Ergebnisse zu Punkt 3. zu berichten.
Quelle: Land Salzburg