Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag und Nachmittag
Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.
Die Ausschüsse des Salzburger Landtags fassten heute Beschlüsse zu den terroristischen Angriffen auf Israel, zu Fahrtauglichkeitschecks, zur Mobilität von Senioren, zum freien Museumseintritt für Jugendliche, zum Heizkostenzuschuss sowie zum Gewaltschutz.
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stand ein ÖVP-Antrag betreffend den Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf den Staat Israel (TOP1) zur Debatte Dazu angenommen wurde hinsichtlich der Punkte 1, 2 und 4 einstimmig und hinsichtlich des Punkts 3 mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ gegen jene der KPÖ PLUS und der Grünen folgender Antrag:
- Der Salzburger Landtag zeigt volle Solidarität mit dem Staat Israel und verurteilt den Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung in aller Deutlichkeit.
- Der Salzburger Landtag zeigt volle Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft und verurteilt jegliche Art des Antisemitismus.
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Verschärfung des § 317 StGB im Sinne der Präambel umzusetzen und dem Nationalrat eine entsprechende Gesetzesvorlage zum Beschluss vorzulegen.
- Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich einer jahrzehntelangen Tradition der humanitären Hilfe Österreichs folgend, in den jeweiligen Gremien für eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung vor allem für betroffene Kinder aus Kriegsregionen einzusetzen.
EU-Fahrtauglichkeitschecks
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit einem FPÖ-Antrag betreffend „Nein zu EU-Fahrtauglichkeitschecks“ (TOP2) und beschloss dazu einstimmig folgenden Antrag:
- Der Salzburger Landtag lehnt jegliche Form der Altersdiskriminierung im Straßenverkehr, insbesondere beim Führerschein ab.
- Der Salzburger Landtag spricht sich dafür aus, freiwillige Fahrtauglichkeitsuntersuchungen und Bewusstseinsbildung bei älteren Personen zu fördern und spricht sich gegen die von der EU geplante Einführung von verpflichtenden Fahrtauglichkeitschecks für ältere Personen aus.
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich bei der EU-Kommission im Sinne des Antragspunktes 2 einzusetzen.
Bessere Seniorenmobilität
Danach behandelte der Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität einen SPÖ-Antrag betreffend Verbesserung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren (TOP3) und nahm dazu einstimmig diesen Antrag an, in dem die Salzburger Landesregierung ersucht wird,
- in Abstimmung mit den Gemeinden und Städten weitere seniorenfreundliche Maßnahmen umzusetzen und die Ausrollung des Mikro-ÖV zur Verbesserung der Mobilität für Ältere weiter voranzutreiben;
- gemeinsam mit ARBÖ, ÖAMTC und den Fahrschulen
ein Pilotprojekt zu erarbeiten, mit dem Ziel, ein verstärktes Angebot von Fahrsicherheitstrainings speziell für Verkehrsteilnehmer/-innen ab 50 Jahre kostengünstig anzubieten;
ein Pilotprojekt zu entwickeln, wonach alle Seniorinnen und Senioren mit Führerschein ab 65 einen freiwilligen kostengünstigen Fahrtauglichkeitscheck erhalten; - an die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament mit der Forderung heranzutreten, sich gegen die Stigmatisierung und Diskriminierung der älteren Verkehrsteilnehmer durch die geplante einseitige verpflichtende Gesundenuntersuchung älterer Führerscheinbesitzer oder gar Alterslimits bei Führerscheinen auszusprechen.
Freier Museumseintritt für Jugendliche
Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss wurde ein SPÖ-Antrag betreffend einen freien Eintritt in Museen für Jugendliche (TOP4) behandelt und dazu mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ PLUS und Grünen folgender Antrag angenommen:
- Der Salzburger Landtag bekennt sich dazu, dass die kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen wesentlich für die Entfaltung und Einbindung in das kulturelle Leben der jungen Menschen wichtig ist und es zur Förderung dieses Anspruchs weiterer Anstrengungen des Landes Salzburg bedarf.
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, weitere Schritte zur Erweiterung des freien Zugangs für junge Menschen in Landesmuseen zu prüfen und dem Landtag darüber bis 30. April 2024 zu berichten.
Auszahlung des Heizkostenzuschusses
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss diskutierte einen KPÖ Plus-Antrag betreffend die automatische Auszahlung des Heizkostenzuschusses (TOP6) und nahm dazu mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ PLUS und Grünen diesen Antrag an: Die Salzburger Landesregierung möge den Heizkostenzuschuss ab 2024 automatisch zumindest an jene bezugsberechtigten Salzburgerinnen und Salzburger auszahlen, deren Daten in Zusammenhang mit der Wohnbeihilfe dem Land ohnehin bekannt sind.
Gemeinden ohne Partnergewalt
Noch vor der Mittagspause behandelte derselbe Ausschuss einen Antrag der Grünen betreffend Etablierung „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in den Gemeinden (TOP7) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an:
Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, wie das Projekt „StoP Stadtteile ohne Partnergewalt“ am besten in den Salzburger Gemeinden aufgebaut werden kann und wie die Gemeinden dabei sowohl organisatorisch als auch finanziell unterstützt werden können. Dem Landtag soll bis März 2024 ein Zwischenbericht übermittelt werden.
Das Projekt soll als erster Schritt zumindest an drei weiteren Standorten außerhalb der Stadt bis Ende 2024 gestartet werden.
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag Beschlüsse zu sieben Tagesordnungspunkten gefasst.
Verkehrsthemen bildeten den Schwerpunkt der heutigen Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag.
Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss wurde ein KPÖ Plus-Antrag betreffend die Ausweitung des Angebots des Salzburger Kulturpasses „Hunger auf Kunst und Kultur“ (TOP9) behandelt. Mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ PLUS und Grünen wurde dazu dieser Antrag angenommen: Die Landesregierung wird ersucht, sich weiterhin mit Partnerinstitutionen für Aktionen wie „Hunger auf Kunst“ oder „Kunst und Kultur macht stark“ stark zu machen und sich weiterhin zu bemühen, noch mehr Möglichkeiten preisgünstiger oder sogar kostenfreier Kulturangebote für junge Menschen in allen Regionen zu schaffen.
Freie Fahrt bei Schulveranstaltungen
Einen SPÖ-Antrag betreffend freie Fahrt bei Schulveranstaltungen und Exkursionen (TOP10) erörterte derselbe Ausschuss und nahm dazu einstimmig einen Antrag an, in dem die Landesregierung ersucht wird,
- an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Freifahrtsregelung für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrlinge auf Schulveranstaltungen und Exkursionen auszudehnen,
- die Umsetzung eines kostenlosen Öffi-Tickets für Schulbesuche im Landtag zu realisieren,
- darüber hinaus unter Zusammenarbeit des Verkehrs- und Bildungsressorts ein Modell für eine kostenlose Öffi-Nutzung für Schulveranstaltungen und Schulausflüge zu erarbeiten.
Gratis-Öffis für Schulausflüge
Der Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität beschäftigte sich mit einem Antrag der Grünen betreffend Gratis-Öffis für Schulveranstaltungen und Ausflüge (TOP11) und nahm dazu einstimmig einen Antrag an, in dem die Salzburger Landesregierung aufgefordert wird, zusammen mit dem Salzburger Verkehrsverbund die kostenlose Öffi-Nutzung für Schüler*innen und Lehrpersonen bei Ausflügen und Schulveranstaltungen in Salzburg umzusetzen.
Gratis Öffis zu Schulbesuchen im Landtag
Ebenso behandelte dieser Ausschuss einen ÖVP-Antrag betreffend kostenlose Öffi-Tickets für Schulbesuche im Landtag (TOP12) und nahm dazu einstimmig einen Antrag an, in dem die Landesregierung ersucht wird, die Umsetzung eines kostenlosen Öffi-Tickets für Schulbesuche im Sinne der Präambel ehestmöglich zu realisieren.
Fahrtkosten für Klassenfahrten
Danach setzte sich der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss mit einem KPÖ Plus-Antrag betreffend Fahrtkostenübernahme des Landes Salzburg für Kinder und Jugendliche im Klassenverband und in der verbandlichen Jugendarbeit (TOP13) auseinander und nahm dazu einstimmig einen Antrag an, in dem die Salzburger Landesregierung aufgefordert wird,
- sämtliche Maßnahmen, die das Bundesland Salzburg derzeit zur kulturellen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen setzt, zu evaluieren und
- unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Kulturstätte für Kinder und Jugendliche im Klassenverband und/oder im Verband einer Organisation verbandlicher Jugendarbeit kostenlos zu ermöglichen.
Straftatbestand für Identitätsdiebstahl
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stand ein FPÖ-Antrag betreffend die Einführung eines Straftatbestandes für Identitätsdiebstahl (TOP14) zur Debatte. Einstimmig angenommen wurde dazu ein Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, im Strafrecht einen Tatbestand „Identitätsdiebstahl“ zu verankern.
Befragung zu Gesamtverkehrskonzept
Der Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität behandelte schließlich einen ÖVP-Antrag betreffend eine landesweite Befragung zur Umsetzung eines Gesamtverkehrskonzeptes mit dem Herzstück S-LINK (TOP15) und nahm dazu mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNEN gegen jene der SPÖ hinsichtlich des Punktes 1 und einstimmig hinsichtlich des Punktes 2 folgenden Antrag an:
- Der Salzburger Landtag bekennt sich zur Verkehrswende und damit zur Verlängerung der Salzburger Lokalbahn bis nach Hallein sowie zur Einbindung der bestehenden Eisenbahnverkehrsinfrastruktur. Damit ergibt sich auch die Chance einer neuen Gestaltung des Straßenraums mit mehr Platz für den öffentlichen Verkehr, Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Begrünungen.
- Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Vorbereitungen für eine, über die Landeshauptstadt hinausgehende Volksbefragung zur Mobilitätswende mit dem S-LINK als Kernstück zu treffen und einen Zeitplan zu erarbeiten, um diese Befragung im Jahr 2024 durchführen zu können.
Die Ausschussberatungen endeten um 16.40 Uhr.
Quelle: Land Salzburg