Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag und Nachmittag
Beschlüsse zu sieben Tagesordnungspunkten
(LK) Bei den heutigen Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden am Vormittag Beschlüsse zu sieben Tagesordnungspunkten gefasst.
Zu Beginn der Verhandlungen traten die Mitglieder des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zusammen und nahmen einstimmig eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz an, mit dem das Landes Verlautbarungsgesetz, das Bezirkshauptmannschaften-Gesetz und das Salzburger Stadtrecht 1966 geändert werden (Top 1).
Gesetzesänderung bei Natur, Tieren und Umwelt
Ebenfalls im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde die Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Naturschutzgesetz 1999, das Salzburger Nationalparkgesetz 2014, das Jagdgesetz 1993, das Fischereigesetz 2002 und das Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz geändert werden, behandelt (Top 2). Die Vorlage wurde mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und den Grünen, gegen jene der FPÖ angenommen.
Tätigkeitsbericht des Patientenentschädigungsfonds
Die Mitglieder des Finanzüberwachungsausschusses diskutierten den Tätigkeitsbericht des Salzburger Patientinnen- und Patientenentschädigungsfonds für das Jahr 2021 (Top 3) und nahmen ihn einstimmig zur Kenntnis.
Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft
Ebenfalls im Finanzüberwachungsausschusses wurde der Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft für die Jahre 2018 bis 2020 behandelt (Top 4). Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes
Die Mitglieder des Finanzüberwachungsausschusses verlieben im Raum und debattierten einen Bericht des Landesrechnungshofes betreffend den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 (Top 5). Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Rechnungshofbericht zu finanziellen Hilfsmaßnahmen bei Covid-19
Im Anschluss trat wieder der Finanzüberwachungsausschuss zusammen. Diesmal wurde der Bericht des Rechnungshofes (Reihe Salzburg 2022/1) betreffend „COVID-19-Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung“ (Top 6) diskutiert. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Jugendschutz bei Nikotinprodukten
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss debattierte einen Antrag der Grünen betreffend Jugendschutz bei Nikotinprodukten (Top 11). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung wurde ein Antrag der ÖVP betreffend die Entsiegelung beziehungsweise den Rückbau von bereits genutztem Boden im Bundesland behandelt (Top 7). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Flugwetterdienst
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss debattierte über einen Antrag der SPÖ betreffend den Flugwetterdienst am Salzburger Flughafen (Top 8) und hat dazu einen Antrag mit folgendem Wortlaut einstimmig angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck für den Verbleib des Austro Control Flugwetterdienstes am Salzburger Flughafen einzusetzen um damit einen wesentlichen Teil der Flugsicherheit zu gewährleisten und dem Landtag bis 30. September 2022 zu berichten.
Dezentralisierung der Austro Control GmbH
Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung behandelten die Mitglieder einen Antrag der FPÖ betreffend Dezentralisierung der Austro Control GmbH (Top 9) und haben dazu einen Antrag mit folgendem Wortlaut einstimmig angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Austro Control GmbH weiterhin in Salzburg eine Zweigstelle samt Personal vor Ort betreibt.
3G-Regel bei der Einreise
Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen behandelten die Mitglieder einen Antrag der FPÖ betreffend das Ende der 3G-Regel bei der Einreise nach Österreich (Top 10) und haben dazu einen Antrag mit folgendem Wortlaut einstimmig angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine mögliche Abschaffung der 3G-Regelung bei der Einreise nach Österreich in enger Abstimmung mit den Expertengremien zu prüfen.
Bauteilaktivierung
Als letzten Tagesordnungspunkt debattierten die Mitglieder des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung einen Antrag von ÖVP, Neos und Grünen betreffend Bauteilaktivierung (Top 12). Einstimmig wurde dazu folgender Antrag angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, verstärkt die Potenziale der Bauteilaktivierung im Rahmen von Förderung, Forschung und Zertifizierung zu berücksichtigen.
Die Ausschussberatungen endeten um 16.20 Uhr.
Quelle: Land Salzburg