Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag und Nachmittag
Beschlüsse zu acht Tagesordnungspunkten
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag acht Anträge behandelt, drei von NEOS, zwei von ÖVP sowie je ein Antrag von SPÖ, FPÖ und Grünen.
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit einem ÖVP-Antrag betreffend die Entkoppelung des Pflegefonds vom Finanzausgleich (TOP 1) und nahm dazu einstimmig Folgendes an: Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Entkoppelung des Pflegefonds vom Finanzausgleich im Sinne der Präambel vorzunehmen.
Flughafen bedarfsgerecht weiterentwickeln
Danach behandelte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen einen SPÖ-Antrag betreffend den Salzburger Flughafen (TOP 2) und fasste dazu einstimmig folgenden Beschluss: Die Salzburger Landesregierung wird im Rahmen ihrer Eigentümerstellung ersucht, die Geschäftsführung zu beauftragen, die notwendigen Bauvorhaben weiter voranzutreiben, um eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Salzburger Flughafens gewährleisten zu können und die entsprechende Finanzierung sicherzustellen, damit der Salzburger Flughafen auch künftig als maßgeblicher wirtschaftlicher Standortfaktor abgesichert wird, sowie alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Salzburger Flughafens in Beschäftigung zu halten.
Salzburgs Kasernenstandorte absichern
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen wurden drei Anträge jeweils von ÖVP, FPÖ und NEOS gemeinsam behandelt, die den Erhalt der Kasernenstandorte zum Ziel haben (TOP 3 bis 5). Einstimmig wurde dazu folgender Beschluss angenommen:
- Der Salzburger Landtag spricht sich ausdrücklich für den Erhalt sämtlicher derzeitiger Kasernen, Garnisonen sowie Kommanden, Verbände und Ausbildungszentren im Land Salzburg aus.
- Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich eindringlich bei der österreichischen Bundesregierung, insbesondere bei der Bundesministerin für Landesverteidigung, für den Erhalt sämtlicher Kasernen, Garnisonen sowie Kommanden, Verbände und Ausbildungszentren des Landes Salzburg einzusetzen.
Steuerbegünstigte Betriebsaufgabe
Noch vor der Mittagspause beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen mit einem NEOS-Antrag betreffend befristete steuerbegünstigte Betriebsaufgaben und beschloss einstimmig, die Landesregierung zu ersuchen, an die Bundesregierung heranzutreten, die Möglichkeiten für eine verbesserte steuerbegünstigte Betriebsaufgabe zu prüfen (TOP 12).
Schweinehaltung auf Vollspaltboden verbieten
Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fasste zu einem Antrag der Grünen für ein Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden (TOP 6) folgenden Beschluss:
- Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen, eine Novelle des Tierschutzgesetzes im Nationalrat einzubringen, die ein Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden und einen verpflichtenden planbefestigten Liegebereich mit weicher organischer Einstreu vorsieht.
- Die Landesregierung wird aufgefordert, im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu setzen, mit dem Ziel, den Salzburger Schweinebauern den wirtschaftlich vertretbaren Umstieg auf tierfreundlichere Haltungsformen zu ermöglichen und insbesondere durch eine Ausweitung der Investitionsförderung für einen Umbau der Schweineställe zu unterstützen.
Punkt 1 wurde mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ, Punkt 2 einstimmig angenommen.
MRT-Gerät für den Pongau
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde schließlich ein NEOS-Antrag betreffend MRT-Gerät für den Pongau (TOP 7) behandelt und einstimmig beschlossen, die Landesregierung zu ersuchen, an die Landes- und Bundeszielsteuerungskommission mit dem Ersuchen heranzutreten, dass ein weiteres MRT-Gerät im Pongau in den Großgeräteplan aufgenommen wird, damit seitens der Träger der sozialen Krankenversicherungen die Abrechnung von entsprechenden Untersuchungen durch das im Betrieb befindliche MRT-Gerät im Pongau für die Salzburger Patientinnen und Patienten im Rahmen der Sachleistungsverordnung ermöglicht wird.
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Nachmittag, vier Tagesordnungspunkte behandelt.
Zuerst trat der Verfassungs-und Verwaltungsausschuss zusammen und behandelte einen Antrag der ÖVP betreffend der Verschiebung von Wahlen in Notsituationen (Top 8). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Schulfahrtbeihilfe
Ebenfalls der Verfassungs-und Verwaltungsausschuss debattierte im Anschluss einen Antrag der SPÖ betreffend die Schulfahrtbeihilfe (Top 9). Der ursprüngliche Antrag wurde mit den Ergänzungsanträgen der FPÖ und NEOS als Fünf-Parteien-Antrag verabschiedet. Der finale Antrag lautet wie folgt:
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Richtlinien zur Schülerbeförderung zu überarbeiten, mit dem Ziel, den Kindern einen sicheren Schulweg bieten zu können und die Gemeinden finanziell zu entlasten.
Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, damit Schülerinnen und Schülern, die zwei Wohnsitze im Sinne der "Doppelresidenz" haben, für beide Strecken Beihilfe oder Freifahrt gewährt werden kann.
Unterstützung der Salzburger Forstwirtschaft
Danach behandelte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen einen Antrag der FPÖ betreffend Unterstützung der Salzburger Forstwirtschaft. (Top 10). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Einheitliche Standards für Bio-Quoten
Der Ausschuss für Umwelt-, Natur-und Klimaschutz behandelte im Anschluss einen Antrag der Grünen betreffend einheitliche Standards für Bio-Quoten (Top 11). Der Antrag wurde als Fünf-Parteienantrag einstimmig angenommen. Der Antrag lautet:
1. Die Landesregierung wird ersucht an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten bundesweit einheitliche Standards für die Berechnung von Bio-Quoten in der öffentlichen Beschaffung und der Gemeinschaftsverpflegung zu schaffen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Vorschlag bis 31. Dezember 2021 vorzulegen, wie für landeseigene Betriebe bzw. Betriebe mit Landesbeteiligung, die in Kantinen etc. Speisen verabreichen, der 30 Prozent Bioanteil bis 2025 erreicht werden kann
Quelle: Land Salzburg